Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Der Antrag unterstreicht die hohe Bedeutung der Arbeit der Musikschulen und der Kinder- und Jugendkunstschulen für die außerschulische Kultur- und Musikerziehung in unserem Land. Die fi nanzielle Förderung in diesem Bereich ist, wie Sie wissen, seit Jahren sehr hoch. Aber über den Kulturtaler könnten nun zusätzliche – ich unterstreiche, zusätzliche – Ressourcen erschlossen werden. In Schleswig-Holstein, wo dieses seit 1995 praktiziert wird, wurden seit diesem Zeitraum über 1 Million Euro zusammengebracht. Mit diesen 1,2 Millionen Euro wurden über 500 Projekte in der Jugendkulturarbeit unterstützt. Im Jahr 2006 waren es in Schleswig-Holstein etwas über 100.000 Euro. Wenn man diese Zahlen sozusagen auf unser Bundesland umbricht, dann wären das 56.000 Euro zusätzlich, wenn man die Zahlen der Festival- und Musikveranstaltungsbesucher des letzten Jahres nimmt.
Diese zusätzlichen Einnahmen lösen natürlich nicht fi nanzielle Fragen, vor denen auch Musikschulen immer wieder stehen. Das Stichwort „Dynamisierung“ sei hier genannt. Aber sie sind in der Tat mehr als ein Tropfen auf den berühmten heißen Stein. Sie können etwas bewirken bei der Anschaffung von Musikinstrumenten, bei der speziellen Förderung von Projekten, von Einzelpersonen oder auch von Musikgruppen, was bisher so nicht möglich war. Und ich kann Ihnen sagen, dass der Musikschulverband dieses außerordentlich begrüßen würde, allerdings natürlich mit der Maßgabe, dass eben nicht die andere Förderung dadurch entsprechend abgesenkt wird. Das ist in keiner Weise hier intendiert.
Neben den rechtlichen Fragen bleiben natürlich auch noch andere Fragen zu klären. Wie erfolgt beispielsweise die Einsammlung? Wie erfolgt die Verwaltung dieses Geldes, ohne einen enorm hohen bürokratischen Aufwand?
Wir unterstützen diesen Prüfantrag und sind gespannt auf das Ergebnis. Im Übrigen schließen wir uns der Empfehlung unseres Koalitionspartners hinsichtlich des Umgangs mit diesem Antrag und dem Änderungsantrag der LINKEN an. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schlimm genug, dass Sie es sich selbst als Regierungskoalition aus CDU und SPD zum Hobby gemacht haben, Prüfaufträge an Ihre eigene Landesregierung zu verteilen. Wahrscheinlich trauen Sie sich selber nichts anderes zu, als die derzeitige Lage lediglich zu prüfen. Dass sich aber durch Prüfen und langes Herumdebattieren alleine noch nie etwas geändert hat, entzieht sich Ihrem Begriffsvermögen.
Ich bin mir auch sicher, dass sich nicht jeder von Ihnen auch nur annähernd der Bedeutung unseres kulturellen Erbes bewusst ist.
Sie schreiben zwar in Ihrem Antrag, dass die Beschäftigung mit der Kultur Sinn vermittle. Das ist richtig. Doch wer ist denn für die Lehrpläne an unseren Schulen verantwortlich? Wo lernen denn unsere Kinder etwas von deutscher Kultur? Nicht im Kindergarten und schon gar nicht in unseren Schulen.
Es fängt damit an, unsere eigenen Vorfahren als blutrünstige Barbaren zu beschreiben, denen angeblich jeder Sinn für Kultur fehlte. Sie, meine Damen und Herren, kennen doch nur Schuldkultur, US-Schmelztiegelkultur auf entsprechend niedrigem Gossenniveau und die von Ihnen angestrebte Multikultur. Auf die Projekte an den von Ihnen benannten Einrichtungen darf man vor diesem Hintergrund schon jetzt gespannt sein.
Wir hingegen sehen in der Kultur die Gesamtheit der sprachlichen, bildnerischen und gestalterischen Hervorbringung eines Volkes.
Kultur ist das Ergebnis der schöpferischen Auseinandersetzung von Menschen und Menschengruppen mit ihrer eigentümlichen Umwelt. Sie ist ein geschichtlicher Vorgang, in den alle Lebensbereiche einbezogen sind. Durch Kultur werden zwischenmenschliche Normen festgelegt, die das Zusammenleben regeln. Kultur ist das Bindeglied der einzelnen Menschen zur Gemeinschaft.
Überlieferte und vorbildliche kulturelle Ausdrucksformen werden der Nachwelt übergeben. Sie setzen die Maßstäbe, die die Weiterentwicklung einer Volkskultur begleiten und den Überlieferungsabbruch verhindern. Jede Generation hat sich immer aufs Neue mit der kulturellen Tradition ihres Volkes schöpferisch auseinanderzusetzen. Dass die deutsche Jugend Ihre Bücherkultur endlich satt hat, sehen Sie an den Erfolgen unserer nationalen Kulturarbeit.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Peter Ritter, DIE LINKE: Trommeln im Wald. Das ist nicht mehr wie Trommeln im Wald.)
Sie mögen althergebrachte Volkshelden gering schätzen, aber gerade durch sie lernen unsere Jugendlichen, dass Kultur mehr ist als MTV und Gangsterrapper. Bei einer eventuellen Einführung eines Kulturtalers müssten somit vordergründig nationale Projekte gefördert werden, die sich mit unserer Kultur beschäftigen.
Die Landesregierung hat jedoch die Parole herausgegeben, dass ihre sogenannte Kulturpolitik in Zukunft ein Bestandteil im Kampf gegen Rechts sein wird, wie wir es heute so schön gehört haben, Theater gegen Rechts, wie dieser ganze Landtag, Theater gegen Rechts.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Müller, was an unseren Schulen auch über deutsche Kultur gelehrt wird, das kann ich besser beurteilen,
(Udo Pastörs, NPD: Ich auch. Ich habe Kinder. Die haben das durchlaufen. Die haben das durchlaufen, diese Kultur.)
das kann ich besser beurteilen als Sie. Auf jeden Fall, Herr Pastörs, wird an unseren Schulen deutsche Kultur als Teil der europäischen und der Weltkultur in allen Klassenstufen gelehrt, und zwar in Musik, in Kunst, in Deutsch und
auch in Geschichte. Wir haben allerdings nicht ein einseitiges Kulturbild, das andere Völker hier ausgrenzt,
und auch nicht ein Kulturbild, in dem bestimmte Kunstrichtungen, wie es in der Nazizeit gemacht wurde, als entartete Kunst dargestellt wurden.
Wir haben ein Kulturbild, das große Vielfalt darlegt, und wir haben auch volle Achtung vor den Kulturen anderer Völker.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Udo Pastörs, NPD: Die habe ich auch. – Zuruf von Tino Müller, NPD)
Der Antrag, meine Damen und Herren, der uns hier heute vorliegt von den Koalitionsparteien, ist natürlich auch für mich zunächst mal so, dass ich mich gefragt habe: Warum muss die Landesregierung von Ihnen schon wieder einen Prüfauftrag bekommen? Er zeigt mir wirklich deutlich, dass Sie immer noch kein Konzept im kulturellen Bereich haben. Das habe ich heute Morgen schon einmal gesagt.
Meine Damen und Herren, ich habe heute Morgen schon deutlich gemacht, dass wir unser Kulturkonzept haben und dass wir das auch schrittweise hier immer mehr einbringen werden. Ein Teil dieses Kulturkonzeptes ist, dass selbstverständlich die Leute, die sich für Kultur engagieren, die etwas mit Kultur machen wollen, das ist ein ur liberales Anliegen, auch dann ihren Beitrag dazu bringen.
Ich habe mich vorhin versprochen, weil ich schon ein bisschen vorausgedacht habe, und habe vom „Kurtaler“ gesprochen. Wir haben zum Beispiel eine Kurtaxe. Da ist es selbstverständlich, dass die Leute bei der Kur mit einen Beitrag dazu leisten. Ob das nun gut ist oder nicht, darüber kann man nachdenken. Ich würde auf jeden Fall nicht wie Herr Koplin sagen, dass das einfach nur etwas ist, womit wir dann die Gutbetuchten belangen wollen, sondern es geht gerade darum, das zu nutzen, um Begabte in allen Bereichen der Kultur zu fördern.