Ich eröffne die unterbrochene Sitzung und denke, dass Herr Heydorn jetzt den Antrag einbringen kann.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Alle Jahre wieder am 1. Dezember, zum Welt-Aids-Tag, steht das Thema HIV/Aids ganz groß auf der Tagesordnung der Politik und der Medien. Kurz danach verschwindet es wieder ein ganzes Jahr lang. Das muss sich ändern.
Wir haben in Deutschland Aids und HIV aus den Augen verloren. Für viele ist die Immunschwäche ein Problem des Kontinents Afrika und nicht Deutschlands. Dies aber täuscht.
Sicherlich ist gerade der afrikanische Kontinent besonders hart betroffen und wir müssen hier unbestritten verstärkt im Bereich der medizinischen Hilfe, der Aufklärung und der Beratung tätig werden. Jedoch auch in Deutschland haben wir im Jahr 2006 2.611 Neuerkrankungen und somit einen Anstieg zum Vorjahr von vier Prozent. Das Robert-Koch-Institut schätzt zudem die Zahl der HIVNeuinfektionen im Jahr 2007 auf 3.000. Ende 2007 werden 59.000 Menschen in Deutschland mit HIV und Aids leben.
Deutschland hat erfreulicherweise im europäischen Vergleich die niedrigsten Infektionsraten. Dies bedeutet aber nicht, dass wir uns auf den Lorbeeren ausruhen können. Im Gegenteil, die Krankheit muss permanent auf allen Ebenen bekämpft werden, sonst kehrt sie wie ein Bumerang zurück. Die Gefahr soll nicht überhöht werden, aber die Bevölkerung soll sich ein realistisches Bild machen können. Wir können diese Krankheit leider nicht allein durch Behandlung bekämpfen, sondern der einzige Weg ist die permanente Prävention. Gerade bei Aids ist die Vorbeugung besonders wichtig.
Wenn da ein Mensch den HI-Virus jahrelang unerkannt in sich tragen kann, bevor die Krankheit ausbricht, kann er auch jahrelang den Virus verbreiten, ohne dass er oder sie es selbst weiß.
Meine Damen und Herren, im Jahr 2006 haben sich in Mecklenburg-Vorpommern laut Statistik des RobertKoch-Institutes 29 Menschen mit dem HI-Virus infi ziert. Das heißt, in Mecklenburg-Vorpommern gibt es inzwischen 205 HIV-Infi zierte und 69 Aids-Kranke. Somit kommen auf 100.000 Einwohner 1,7 Infi zierte. Dazu kommt noch eine hohe Dunkelziffer. Insbesondere der Anstieg bei Männern mit homosexuellen Kontakten ist bedenklich.
Diese Entwicklung ist besorgniserregend. Auch das Wissen der Jugendlichen über HIV-Infektionen und Aidserkrankungen ist nicht ausreichend und dementsprechend wird auch der Schutz vor einer Infektion vernachlässigt. Positiv zu sehen ist jedoch, dass die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung nach eigenen Angaben 68 Prozent der Jugendlichen zwischen 16 und 20 Jahren mit ihrer Aufklärungskampagne ansprechen konnte und diese sich demgemäß schützen. 10 Jahre zuvor waren es noch 11 Prozent weniger. Das ist schon ein Erfolg.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, leider gibt es immer noch Menschen, die eine gewisse Sorglosigkeit im Umgang mit dieser Krankheit an den Tag legen. Dies hat nach Meinung von Experten vielfältige Gründe, wie zum Beispiel soziale Missstände und damit einhergehende Perspektivlosigkeit, neue Wirkstoffe in der Medizin, die die Heilung der Krankheit suggerieren, und geringere Aufmerksamkeit und Gegenwärtigkeit der Krankheit in den Medien. Schutzmaßnahmen werden zudem nicht mehr konsequent angewandt und dabei könnte man die Ansteckung mit Aids durch einen konsequenten Schutz vermeiden. Wir benötigen deshalb eine zeitgemäße Aufklärung, Prävention und Bildung, die insbesondere zielgruppenspezifi sch aufbereitet wird, damit wir den Anstieg von Infektionen aufhalten. Dies gilt nicht nur für Jugendliche, denn auch bei Erwachsenen gibt es ein hochgradig fahrlässiges Verhalten, wie zum Beispiel bei ungeschütztem Geschlechtsverkehr. Wie viele Prostituierte, insbesondere Zwangsprostituierte, haben über erzwungene Sexpraktiken ohne geschützten Verkehr berichtet. Es ist nicht hinnehmbar, dass so mit der eigenen Gesundheit und insbesondere mit dem Leben von anderen Menschen gespielt wird.
Aids ist eine tödliche Massenseuche. Dies müssen wir deutlich zum Ausdruck bringen. Es gibt leider noch keinen Impfschutz, obwohl die Wissenschaft hier auf einem guten Weg ist. Bisher kann der Ausbruch der Krankheit nur hinausgezögert werden. Glücklicherweise haben die verbesserten Behandlungsmöglichkeiten für HIVInfektionen nach 1996 zu einem deutlichen Rückgang der Sterblichkeit an Aids und zur Verbesserung der Lebensqualität von HIV-Infi zierten sowie zu einer Verlängerung der Überlebensdauer geführt. Wir brauchen deshalb zeitgemäße Strategien, die auf Prävention und Früh erkennung setzen, sonst verlieren wir den Kampf gegen die Massenseuche. Dies ist auch die Auffassung von Richard Holbrooke, Präsident der Global Business Coalition on HIV/AIDS, Tuberculose and Malaria. Dieser weist unter anderem darauf hin, dass wir uns einem unkontrollierten Anwachsen von Behandlungskosten für eine vermeidbare Krankheit gegenübersehen, wenn wir unser derzeitiges Vorgehen nicht ändern.
Meine Damen und Herren, wir haben uns deshalb dafür entschieden, dass gemeinsam mit dem Landeskoordinierungskreis AIDS bis Ende 2008 zielgruppenspezifi sche Leitlinien zu erarbeiten sind, die eine zeitgemäße Aufklärung, Prävention und Bildung beinhalten. Wir müssen die Kräfte bündeln um die Zahl der Neuerkrankungen zu senken. Im Landeskoordinierungskreis AIDS selbst sind alle Experten des Landes vereinigt. Deshalb erscheint uns dieses Gremium am besten dafür geeignet, Leitlinien für eine zeitgemäße Aufklärung, Beratung und Bildung zu erarbeiten. Als Grundlage kann der Aktionsplan zur Umsetzung der HIV/AIDS-Bekämpfungsstrategie der Bundesregierung dienen, der dahin gehende Zielvorgaben macht und Bausteine sowie die Zielgruppen benennt.
Zudem ist es uns auch wichtig, dass wir der Diskriminierung und Ausgrenzung der Betroffenen wirksam begegnen. Eine wirksame Prävention braucht Netzwerke und auch der Kampf gegen die Diskriminierung und Stigmatisierung von Betroffenen benötigt die Unterstützung der Gesellschaft und somit auch unsere Unterstützung.
Abschließend möchte ich all den Menschen von dieser Stelle aus danken, die sich für die Bekämpfung von HIV und Aids einsetzen und sich für die betroffenen Menschen engagieren. Meine Damen und Herren, wir alle – Politiker, Medien, Regierung, die Gesundheitsbranche, Lehrer und viele andere mehr – sollten permanent auf die Gefahr der Immunschwäche und die Notwendigkeit des Schutzes vor einer Erkrankung hinweisen und aufklären. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat zunächst der Sozialminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern Herr Sellering. Herr Sellering, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag ist ein wichtiger Beitrag zu einem wichtigen Thema. Aids ist auch nach 25 Jahren noch eine sehr große Bedrohung. Ich will einige Zahlen nennen: Im letzen Jahr haben sich 2,5 Millionen Menschen neu infi ziert. Ende 2007 werden etwa 33 Millionen mit dem Virus leben, zwei Drittel davon in Afrika, südlich der Sahara. Täglich sterben 5.700 Menschen, und zwar wegen mangelnder Prävention und mangelnder Behandlung. So gesehen ist die HIV-Pandemie die größte Bedrohung der Menschheit.
Die Situation in der Bundesrepublik stellt sich glücklicherweise sehr viel günstiger dar und die Zahl, die eben für unser Bundesland genannt worden ist – das muss ich ja auch sagen –, ist eine vergleichsweise sehr geringe Zahl. Warum müssen wir trotzdem etwas tun? Wir müssen etwas tun, weil die Zahlen seit etwa 2002 auch in Deutschland wieder schlechter werden. Wir sind deshalb gut in den Zahlen – oder ziemlich gut jedenfalls, es könnte alles immer noch besser sein –, wir sind vergleichsweise sehr gut in den Zahlen, weil wir eine sehr gute Prävention betrieben haben, weil wir wirklich viele Mittel, viel Kraft da reingesteckt haben. Und das Allerwichtigste ist, dass diese jahrelange Aufklärungskampagne zu einem bestimmten Bewusstsein in der Bevölkerung geführt hat, ich möchte sagen, zu einer bestimmten Art von Kultur im Umgang damit.
Und da muss man sagen, das ändert sich seit einigen Jahren, leider. Bedauerlicherweise ändert sich das, leider, bedauerlicherweise ändert sich das. Der Begriff „Safer Sex“ ist der heutigen Generation, auf die das in erster Linie zutrifft, nicht mehr das Wichtigste, sondern es gibt Werbungen für Partys, die ganz ausdrücklich sagen: Hier wird ohne Gummi Sex betrieben. Also genau das Gegenteil – Risiko, Risiko! Und das kann ganz schnell dazu führen, dass die Zahlen dann schneeballartig hochschnellen – darauf müssen wir wirklich achten. Ich glaube, das Wichtigste ist jetzt, dass wir das, was wir an Kraft reinstecken, in der richtigen Weise reinstecken. Wir haben ja viel Werbung, viel Aufklärung. Hier im Land machen viel die einzelnen AIDS-Hilfen, stationär, man kann hingehen zu den Beratungsstellen, wir fahren herum und beraten Schüler. Das alles sind, glaube ich, gute Sachen. Aber wir müssen darüber nachdenken, was wir vielleicht auch in der Beratung, in der Art und Weise, wie wir an die Menschen herangehen, ändern können.
Ich war vor Kurzem bei der AIDS-Hilfe Rostock zu einer sehr großen, sehr guten wissenschaftlichen Veranstaltung, die sich mit der Frage beschäftigt hat: Was können wir tun? Und ich habe dort darum gebeten, dem zuzuarbeiten, was hier im Antrag steht, dass wir Leitlinien entwickeln wollen. Was können wir anders, was können wir vielleicht noch besser machen, um eine neue Generation, die anders denkt, andere Vorstellungen hat, zu erreichen und die besondere Gefahr für sie deutlich zu machen? Und ich denke, da muss uns auch die Wissenschaft helfen, da müssen gute Vorschläge gemacht werden und dann werden wir das mit entsprechenden Richtlinien untersetzen. Ich habe den Eindruck, nicht unwichtig ist, dass wir den Menschen sagen: Ja, es gibt inzwischen virale Mittel gegen Aids, aber es ist nach wie vor eine tödliche Krankheit. Und das muss, glaube ich, deutlich werden, nicht dass man denkt, na ja, wenn ich mich infi ziere, dann gibt es ein paar Tabletten und dann ist alles wieder gut. So ist es nicht, sondern es ist nach wie vor eine ganz gefährliche tödliche Krankheit.
Ich freue mich über die Unterstützung hier aus dem Landtag, ich freue mich darüber, dass diejenigen im Land, die an diesem wichtigen Thema arbeiten, sehr engagiert sind und weiter zusammenhalten, und ich freue mich, dass wir eben einen Haushalt beschlossen haben, der die Unterstützung dieser Gruppen weiterhin ermöglicht, sodass wir weiter gute Arbeit leisten können. Wir werden dann auch gemeinsam gute Leitlinien entwickeln, im Sinne dieses Antrages. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Meine Fraktion begrüßt das Anliegen der Koalitionsfraktionen, die Bevölkerung auch weiterhin auf die Gefahren von HIV und Aids aufmerksam zu machen und Leitlinien für eine zeitgemäße Prävention zu erarbeiten, um diese für viele immer noch tödliche Krankheit einzudämmen.
Der Abgeordnete Herr Heydorn hat diesen Antrag sehr ausführlich begründet und ich unterstütze ausdrücklich seine Ausführungen. Angesichts des Fehlens wirksamer Behandlungsmaßnahmen und eines vor der Infektion schützenden Impfstoffes bleibt die wirksamste Maßnahme zur Begrenzung der HIV-Epidemie die Verhütung von Neuinfektionen. Daher ist es von herausgehobener Bedeutung für nicht infi zierte Menschen, die Infektionsrisiken zu kennen, um sich entsprechend schützen zu können. Auch bereits mit HIV infi zierte Personen müssen wissen, wie sie sich verhalten müssen, um bei einem erfüllten Sexualleben die Weitergabe der Infektion zu verhindern.
Wir wissen inzwischen, der medizinische Fortschritt bei der Behandlung von HIV-Patienten kann den Ausbruch der Krankheit hinauszögern. Hieraus erwächst aber leider bei vielen eine Art Gewöhnung an die Erkrankung, eine gewisse Sorglosigkeit im Sexualverhalten. Es ist vernünftig, Leitlinien im Hinblick auf die jeweils anzusprechenden Zielgruppen zu entwickeln, denn Präventionsbotschaften sind umso wirksamer, je näher sie an der Lebenswirklichkeit orientiert sind und die sozialen, kulturellen und religiösen Hintergründe berücksichtigen. Da gilt es, bei Aids die Vielfalt sexueller Eigenheiten zu berücksichtigen. So müssen beispielsweise Jugendliche,
die ihr Coming-out erleben, stärker in den Fokus der Präventionsarbeit gerückt werden. Sie vor Aids zu schützen heißt, ihre Persönlichkeit zu stärken, sie zu ermutigen, ihre Homosexualität als etwas Normales anzunehmen, und ihnen damit auch ihre Angst vor Ausgrenzung zu nehmen. Ihnen beim Coming-out hilfreich zur Seite zu stehen, heißt auch, ihre Eltern und Freunde einzubeziehen und die jungen Männer zu einem selbstbewussten und zugleich verantwortungsvollen Umgang mit ihrer Sexualität zu bewegen.
Wir fordern – und Herr Heydorn hat auch darauf hingewiesen –, dass dieser Zielgruppenansatz nicht zu einer Diskriminierung von Menschen führen darf. Diskriminierung und Ausgrenzung erzeugen Angst. Ich muss mich hier einfach von menschenverachtenden ignoranten Auffassungen in unserer Gesellschaft abgrenzen und denke dabei eben auch an das Interview, das Herr Voigt, der NPD-Parteivorsitzende, im Südwestradio am 10.12. gegeben hat, als er sagte: „Es ist nicht normal und muss eigentlich in dem Volksbewusstsein drinnen sein, dass es leider abnormale Menschen sind. Die gibt es, aber so, wie das heute umworben wird, werden viele Leute homosexuell, die ansonsten gar keine Veranlagung dazu haben, weil sie einfach glauben, es gehört dazu.“
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: So einen Schwachsinn kann auch nur ein NPD-Funktionär äußern. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Das ist etwas, was wir hier mit den Leitlinien auch ganz ausdrücklich als menschenverachtend, als ignorant, als ablehnungswürdig im Blick haben müssen.
(Udo Pastörs, NPD: Wissenschaftliche Erkenntnis. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wissenschaftliche Erkenntnis!)
Wir richten deshalb noch einmal auch in diesem Zusammenhang den Appell an die Landesregierung, darauf hinzuwirken, dass eben derartige Stigmatisierungen und Diskriminierungen tatsächlich überwunden werden durch eine offene, Menschen zugewandte Aufklärungsarbeit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, wir haben einen Änderungsantrag eingereicht, der auf eine Fristsetzung sowie auf eine Einbindung aller Akteure bei der Erarbeitung der Leitlinien zielt. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aids bleibt für immer, wenn wir nur am Welt-Aids-Tag daran denken, und das ist nicht gut so. In den 80er Jahren hatten wir Dank „Philadelphia“ und Tom Hanks eine sehr lange Phase der Aufklärung über diese übertragbare Krankheit, welcher eine lang andauernde