Die gleiche Art von Ignoranz, um nicht zu sagen, Verhöhnung von Beraterinnen und Beratern, stellt sich dar, wenn Sie mit einem Wisch, und gerade Sie, Herr Glawe, darstellen, dass natürlich die Rheuma-Liga und die Multiple Sklerose Gesellschaft nicht extra gefördert zu werden brauchen, denn das könnten sie sich ja alles vom DPWV holen. Es ist traurig, wenn der selbst ernannte langjährige Sozialexperte der CDU, Herr Glawe,...
... Retter vor dem Herrn und Retter aller sozialen Menschen, auch selbst ernannt, hinstellt und dann im Finanzausschuss erklärt, die können sich ihr Geld vom Paritätischen holen. Also mindestens seit zehn Jahren versuche ich mit allen möglichen Worten darzustellen, dass Freie Wohlfahrtspfl ege und Selbsthilfe nicht das Gleiche sind. Rheuma-Liga und Multiple Sklerose Gesellschaft sind nicht ausschließlich Freie Wohlfahrtspfl ege. Sie sind es nicht! Sie erledigen Aufgaben der Selbsthilfe und die passen überhaupt nicht in die Förderkriterien und Richtlinien der Freien Wohlfahrtspfl ege rein. Da können sie gar kein Geld kriegen.
Und dann, meine Damen und Herren, komme ich auch gleich in diesem Zusammenhang auf unseren anderen Antrag: Tun Sie doch nicht so, als ob Sie bei der Freien Wohlfahrtspfl ege ernsthaft Geld aufgestockt haben! Das haben Sie doch gar nicht getan. Nein, Sie haben 200.000 Euro, die der Sozialminister mal so abgespeckt hatte, gekürzt hatte, vergessen hatte oder was weiß ich, mit aller Mühe und Not wieder draufgepackt.
Veranstaltungen mal beide Augen und Ohren aufhatten, dann wissen Sie ganz genau, dass die Freie Wohlfahrtspfl ege schon seit Jahren sagt, dass diese Gelder aufgrund verschiedener Situationen nicht reichen.
Sie verlangen von uns als Verbände und Vereine, professionell zu arbeiten, sie verlangen das sogar, indem Sie Gesetze machen, wo Sie die Mitarbeit von Vereinen und Verbänden verlangen – auf ehrenamtlicher Basis, in Ordnung, das nehmen wir ja noch an, aber auch professionell. Dann muss es aber bitte auch genehmigt sein, dass die Verbände und Vereine wie zum Beispiel die Rheuma-Liga und Multiple Sklerose Gesellschaft in der Lage sind, ihre ehrenamtlichen Vertreterinnen und Vertreter zu schulen. Aber auch Ehrenamtliche müssen in ihren Schulungen Geld dafür bezahlen, wenn da jemand schulen soll. Da kommt dann nämlich meistens keiner um die Ecke und schult ehrenamtlich.
Die gleiche Ignoranz haben Sie dargestellt, als Sie die 10.000 Euro zusätzliche Förderung ablehnten für die mobile Beratung Hörbehinderter. Dieses Geld ist auch ganz genau untersetzt worden. Die Beratungsstellen brauchen es, weil die Kommunen, in denen beraten wird – das ist nämlich eine mobile Beratungsstelle, die von Ort zu Ort zieht –, nicht mehr zahlen, weil sie die Beiträge nicht mehr zahlen können. Und warum können sie die nicht mehr zahlen? Weil das eine freiwillige Aufgabe ist
und weil das einfach weggestrichen wird. Jeder bedauert, dass er diesen Zuschuss nicht mehr geben kann. Jeder erklärt aber freudestrahlend, dass natürlich diese mobile Beratungsstelle gebraucht wird. 10.000 Euro, meine Damen und Herren, für einen einzigen Menschen, der in der Zwischenzeit diese mobile Beratung noch bestückt. Die andere Frau musste entlassen werden, weil kein Geld mehr da war. Und Sie negieren das, indem Sie sagen, soll der Paritätische bezahlen, soll die Freie Wohlfahrtspfl ege bezahlen. Ist nicht!
Das Geld, was die Freie Wohlfahrtspfl ege hat und was sie bekommt, ist ausgebucht bis auf den letzten Cent. Wenn Sie denken, dass Sie mit anderen Dingen, die Sie hier mal so kurz wegstreichen und nicht akzeptieren, das der Freien Wohlfahrtspfl ege zuschieben können, das geht nicht, das geht in keiner Art und Weise. Das Geld ist ausgebucht.
Sie füllen Lücken beziehungsweise stocken andere Ecken auf mit Summen, wo Sie wieder Löcher reißen. Ein ganz besonderes Beispiel ist dabei, auf welche Art und Weise die 200.000 Euro für die Freie Wohlfahrtspfl ege und die 50.000 Euro für die Seniorinnen und Senioren zusammengekommen sind. Sie haben das Geld einfach genommen aus dem Impfschutz. Obwohl im Sozialausschuss zu diesem Thema mal ein bisschen debattiert wurde
und aus dem Sozialministerium klipp und klar gesagt worden ist, wir brauchen das Geld nicht nur für den Impfschutz,...
... sondern auch zum Beispiel für Seuchenschutzmaßnahmen und alles, haben Sie gefl issentlich drüber weggehört, alles nicht so schlimm und haben den Titel eigentlich fast bis zur Unkenntlichkeit verunstaltet.
Weil Sie heute mal so gesagt haben, bei uns sind ja niemals Deckungen drin, gucken Sie bitte genau in diesen Antrag.
Traurig, tragisch, dass Sie das Geld wieder reingeben. In der Deckung haben wir ganz genau gesagt, wo es herkommen soll. Lesen Sie bitte.
Zu einem Antrag der NPD will ich hier allerdings auch noch mal Stellung nehmen, und zwar zur Art und Weise, 25.700 Euro einfach mal wegzunehmen aus der psychosozialen Betreuung von Migrantinnen und Migranten. Es ist ja wohl menschenunwürdig, bis ins Detail zu erklären, dass diese Menschen unsere Hilfe nicht nötig haben, ohne irgendwann mal nachzufragen, aus welchen Gründen wohl diese psychosozialen Leistungen gegeben werden müssen – ich betone, müssen –, und einfach mal dazu zu sagen, das Geld nehmen wir und wollen damit freiwillige Ausreisen gestalten. Geben Sie es doch zu: Sie wollen am liebsten diese 25.700 nehmen und die Menschen, so krank, wie sie geworden sind durch Umstände in ihrem eigenen Land, mit ihren Familien, mit ihren Kindern einfach mit einer Rückfahrkarte ausstatten und wieder nach Hause schicken. Da kann ich nur sagen: Pfui Teufel! So viel Menschenunwürde, so viel Hass gegenüber Menschen ist ja nicht zu fassen.
Ich möchte Sie mal darauf aufmerksam machen, an den meisten Stellen dieser Welt, sind sozusagen Sie die Fremden.
Meine Damen und Herren, ich habe auch eine Rede vorbereitet. Heute ist schon viel gesagt worden. Es ist jetzt halb vier.