Also man wird hier aufgefordert von der NPD, den Titel „Maßnahmen zur Vertiefung der politischen Bildung“ in den Haushaltsjahren 2008 und 2009 von 134.000 Euro (schon mal falsch, wir haben ja laut Beschlusslage die- sen Titel erhöht auf 171.000 Euro)...
Das war ein Ergebnis der Haushaltsberatungen. Wenn man also ein bisschen im Bilde ist, hätte man das schon mal als erste Zahl sehen können. Dann möchten Sie im zweiten Schritt das Ganze um 100.000 Euro absenken, um dann auf 50.000 Euro zu kommen.
Und da habe ich jetzt mal so hoch und runter überlegt, also eine kleine „Diskalkulie“ spielt hier wohl auch noch mal eine Rolle. Das war also richtig klasse. Es ist was für das Kabinett.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Jörg Heydorn, SPD: Nicht nur bei der Grammatik. – Volker Schlotmann, SPD: Aber der einzig Intelligente von denen ist Herr Marx.)
Die Begründung ist auch mal wieder schnuckelig. Also ich weiß jetzt nicht, ob das eine Frage der Beherrschung von Rechtschreibung ist oder ob das auch die Formverweigerung in der Rechtschreibung ist, denn mir ist immer schon aufgefallen, bei NPD-Anträgen, die schreiben „dass“ hinterm Komma, wenn es denn nicht durch „jenes“ oder „welches“ zu ersetzen ist, immer noch mit „ß“, nach dem Motto: „Rechtschreibreform hin oder her, geht mich doch nichts an, wir bleiben beim anderen.“
Ach, wissen Sie, wenn es nach Ihnen gehen würde, hätten wir die zweite Lautverschiebung noch nicht mal mitgemacht. Aber na ja, gut.
Und zum Letzten: Man muss einfach mal sagen, an Klarheit lässt dieser Antrag doch nichts vermissen. Wissen Sie denn, warum das abgesenkt werden soll? Das sagt die NPD auch ganz klar, nämlich erst mal als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung und unter dem Aspekt, dass die Landeszentrale für politische Bildung in der Vergangenheit auch mit Bildungsangeboten im Kampf gegen die NPD aufgefallen ist.
Na so was aber auch! Das macht die Landeszentrale! Das soll sie auch und genau dafür soll sie gut ausgestattet werden. Also in diesem Sinne wird es Sie sicherlich nicht wundern, dass wir diesem Antrag nicht zustimmen werden.
Aber noch einen Hinweis: Hätten Sie es mal im Ausschuss ein bisschen versucht, wäre die Generalprobe
Entschuldigung, ein Versehen in der Reihenfolge. Es hat jetzt das Wort der Abgeordnete Herr Köster von der NPD.
(Udo Pastörs, NPD: Das ist ja noch schlimmer als bei der NPD bei Ihnen, Herr Kreher. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wieso? Kommt bei Ihnen auch was durcheinander? – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Vorsicht, Vorsicht!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde ein paar kurze Anmerkungen zum Haushalt 08, Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, zur Kenntnis geben, denn ich meine, das ist ein Haushalt, der doch relativ übereinstimmend diskutiert wird. Das hat natürlich seine Ursachen, denn er ist sehr gut vorbereitet gewesen. Er folgt der Strategie der Umsetzung des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum für den Zeitraum 2007 bis 2013, das heißt, das sind relativ festgelegte Kriterien. Er setzt die Koalitionsvereinbarung um – da sind wir nicht überrascht, denn die Koalitionsvereinbarung haben zwar die Regierungspartner unterschrieben, aber die Fraktionen, die Parteien mitentwickelt, das heißt, was da drinsteht, ist das, was wir wollen –
und er folgt den Richtlinien zur Konsolidierung des Haushalts. Insofern kann die Kontroverse nicht so sehr groß sein.
Dazu kommt, dass wir aus dem Haus eine sehr gute Orientierung bekommen haben. Ich möchte an dieser Stelle neben dem Minister vor allen Dingen Frau Quast danken, die zu jeder Frage eine Antwort hatte, und zwar die richtige. Und wenn sie mal rot wurde, weil sie sie nicht sofort hatte, war sie am nächsten Tag da. Ich glaube, das hat auch dazu geführt, dass wir sehr, sehr schnell, sehr unkompliziert alles das, was uns auf den Nägeln brannte, ausdiskutieren konnten.
In diesem Haushalt steht ein Ausgabevolumen für den Geschäftsbereich von 442,4 Millionen Euro zu Verfügung. Das sind 170,2 Millionen für Investitionen und 127,3 Millionen für Zuschüsse. Das ist kein Pappenstil, das ist richtig Kraft in den ländlichen Raum, in unsere starken Bereiche Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft. Und – Herr Roolf ist jetzt nicht da – wenn er über die 70 Prozent der Betriebe gesprochen hat, die das Wirtschaftswachstum ausmachen, die fi nden hier auch ganz deutlich, ganz still, aber mit großer Schlagkraft statt. Der gleiche Ansatz ist im Übrigen für 2009 auch vorgesehen.
Ziele dieses Haushalts sind erstens, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch investive Förderung. Ich habe die beiden starken Bereiche eben angesprochen. Das Agrarförderprogramm ist in diesem Jahr etwas anders strukturiert. In den Vorjahren war die Prosperitätsgrenze oft eine Behinderung. Das ist gefallen und wir haben jetzt schon – wir haben ihn noch nicht verabschiedet – eine ganz große Bewegung in den Bereichen, die Agrarinvestitionen auslösen wollen. Das heißt, es wird dort investiert, es werden dort Arbeitsplätze geschaffen in der nächsten Zeit. Diese Mittel sind so strukturiert, dass sie abgerufen werden können.
Auch die Marktstrukturverbesserung ist deutlich in Ansatz gebracht und verbessert worden. Es geht um die Flankierung der investiven Förderung der Landwirtschaftsbetriebe durch Ausgleichszulage und Agrarumweltmaßnahmen. Den ökologischen Landbau stärken – naturschutzgerechte Grünlandhaltung haben wir unterschiedlich diskutiert, aber sind zu einem Konsens gekommen und die integrierte Obst- und Gemüseproduktion gehören dazu.
Es geht um die Steigerung des öffentlichen Werts von Natura-2000-Gebieten. Auch das geht uns fl ächendeckend an. Hier geht es um Renaturierung von Söllen und Fließgewässern, die Wiedervernässung von Ackersenken und Grünland, die Entbuschung von Grünland und die Pfl ege von Kopfweiden. Ich glaube, da brauchen wir alle Antworten und die sind in diesem Haushalt zu fi nden.
Es geht aber auch um die Einbeziehung der Landesforstanstalt in die ELER-Kofi nanzierung bei den Maßnahmen um Erstaufforstung landwirtschaftlicher und nicht landwirtschaftlicher Flächen, um Waldumbau, um Pfl egemaßnahmen, Naturschutz, landschaftspfl egerische Maßnahmen, Managementpläne für den Wald in Natura2000-Gebieten. Da brauchen wir Antworten. Das sind alles Bereiche, in denen menschliche Arbeit stattfi ndet.
Und hier möchte ich an dieser Stelle kurz den Brückenschlag zum Beitrag von Frau Lück fi nden. Wir haben uns ja auch im Wirtschaftsausschuss über diese Maßnahmen, die früher über den ESF stärker bei uns fl ankiert wurden, unterhalten. Dort ist es uns ganz klar dargestellt worden durch die Bundesagentur, dass die Programme, die dort gefahren worden sind, künftig wesentlich näher an der Wirtschaft sein werden, weil die Untersuchung gezeigt hat, dass eine Weiterbeschäftigung dann viel effektvoller ist mit 67 Prozent. Hier sind Bereiche, in denen wir an docken können. Das heißt, wir wollen verstärkt in diese Bereiche gehen, die wirtschaften, also die Wirtschaft hier starkmachen und die Beschäftigung sichern helfen. Ich glaube, das ist der richtige Ansatz.
Wir haben noch viele andere Punkte diskutiert, sind aber einig geworden dabei. Und es wundert mich deshalb, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN, dass Sie noch einmal einen Antrag auf den Tisch gelegt haben zum Landwirtschaftssondervermögen, den wir genau so nicht beschlossen haben im Landwirtschaftsausschuss. Wir haben uns darlegen lassen, wie die bisherige Praxis war, und das, was Sie hier fordern, ist immer so umgesetzt worden. Warum sollten wir jetzt gezwungen sein, gegen die allgemeine Praxis eine Veränderung vorzunehmen, wenn das ohnehin so umgesetzt wird, wie das hier steht. Deshalb werden wir auch heute diesem Antrag nicht zustimmen können. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wünsche auch noch eine weitere interessante Diskussion.