Der beabsichtigte Regelungsgehalt unseres Gesetzentwurfes ist relativ übersichtlich. Die grundsätzliche Beitragserhebungspfl icht für die Wasserversorgung wird durch eine Kannregelung ersetzt, um die Möglichkeit zu eröffnen, öffentliche Einrichtungen der Wasserversorgung alternativ über Benutzungsgebühren zu fi nanzieren. Der von der FDP vorgelegte Änderungsantrag geht weiter. Er schließt die Abwasserentsorgung mit ein – ein Vorschlag, der mir selbst sehr sympathisch ist.
Wie bereits erwähnt worden ist, haben wir im Rahmen der Ersten Lesung am 19.09.2007 erleben müssen, dass die Koalitionsfraktionen den vorliegenden Gesetzentwurf meiner Fraktion noch nicht einmal in die parlamentarisch übliche Überweisung beziehungsweise Beratung in die Ausschüsse bringen konnten. Dies war mehr als bedauerlich, denn die Probleme der Trinkwasserbeiträge kommen erst noch auf uns zu. Das ist in den Debatten, das ist in vielen Gesprächen außerhalb, das ist nicht zuletzt beim Wassergipfel in Bützow sehr deutlich geworden.
Oder um es bildlich auszudrücken, es steht dem Parlament schlecht zu Gesicht, bei zunehmendem außerparlamentarischen Druck den Kopf einfach noch ein Stück tiefer in den Sand zu stecken und dann die Luft anzuhalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch vor dem Hintergrund der Erhebungen, die durch das Innenministerium angestellt worden sind, wonach die von uns vorgeschlagene Gesetzesänderung durchaus vorstellbar wäre – vergleiche Bericht des Innenministers vom 29. Mai 2007, Seite 18 –, auch vor diesem Hintergrund sollten wir fraktionsübergreifend den Mut aufbringen, eigene Positionen kritisch und gegebenenfalls selbstkritisch zu hinterfragen, und zwar in dem dafür vorgesehenen Verfahren.
Nun haben wir aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor nicht allzu langer Zeit eine interessante Beratung der Obleute mit Vertretern der Bürgerinitiative Wasser/Abwasser durchgeführt. Dieses Treffen war insofern interessant, da es Hoffnung macht, dass die KAG-Problematik insgesamt nochmals aufgegriffen werden könnte. Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen, beantrage ich hiermit die nochmalige Überweisung unseres Gesetzentwurfes in den Innenausschuss,
um eine Dritte Lesung zu ermöglichen und diesen Antrag in die Diskussion für die Bürgerinitiative einzubringen. Ich würde mich freuen, wenn Sie heute den Mumm hätten, einem Gesetzesantrag meiner Fraktion die Überweisung zu ermöglichen. – Danke schön.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Kokert. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manchmal habe ich das Gefühl, nach fast einem Jahr Opposition hat DIE LINKE nicht viel mehr Themen als KAG und Mindestlohn in diesem Land.
(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Ja, aber das sind öffentliche Themen. – Regine Lück, DIE LINKE: Das sind aber wichtige Themen. – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Mit diesen beiden Klassikern überraschen Sie uns immer wieder in jeder Landtagsdebatte. Vielleicht haben Sie auch irgendwann wieder neue Ideen.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das ist die Zweite Lesung. – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Keine Überweisung.)
Und ich kann Ihnen für meine Fraktion sagen, Herr Kollege Ritter, an unserer Meinung hat sich selbstverständlich nichts geändert, die Sachlage ist auch keine neue.
Auch der Änderungsantrag der FDP hilft da nicht viel weiter. Er geht in eine ähnliche Richtung genau zu diesem speziellen Fall. Da hätten Sie das letzte Mal gut zuhören müssen. Ich habe ja insbesondere dazu Stellung genommen,
und zwar auf der Grundlage des Zwischenrufes von Herrn Professor Methling, dass dieses Problem im Land zu 90 Prozent schon fast abgeschlossen ist.
Ich will trotzdem noch einmal ein paar Begründungen nennen, warum wir den Gesetzentwurf in dieser Form ablehnen. Die Intention ist ja immer wieder, zu ändern von einer Sollregelung auf eine Kannvorschrift. Herr Ritter, wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist das so.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ja, das können wir ja mal machen. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, Sie waren ja nicht da in Bützow. Ihre Fraktion glänzte mit Abwesenheit.)
Ja, darauf komme ich noch zu sprechen, Herr Ritter. Wenn Sie auch so aktiv gewesen wären, als es vor zwei Jahren in diesem Parlament um diese Regelung ging
(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das waren wir. Wenn Sie das richtig mitverfolgt hätten, das waren wir.)
und meine Fraktion das beantragt hatte, da waren Sie sehr inaktiv. Da haben Sie den Kopf in den Sand gesteckt.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Deswegen sind Sie heute dagegen. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Da hätte man in diesem Land mit dieser Regelung noch sehr viel erreichen können. Jetzt sind zum großen Teil die
Herr Ritter, Sie haben auch den einen oder anderen – ich gebe zu, es werden immer weniger – leitenden Verwaltungsbeamten oder Amtsvorsteher. Sie sollten mit uns gemeinsam dafür sorgen,
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ihr Selbstbewusstsein war schon immer gut, Herr Kokert. – Peter Ritter, DIE LINKE: Hochmut kommt vor dem Fall, Herr Kokert.)
dass man dort zum Beispiel auch Satzungen erlässt, um das Niederschlagen von öffentlich-rechtlichen Gebühren einfacher zu machen, Herr Ritter.
Da hätten Sie viel mehr gekonnt, als sich in Bützow hinzustellen und auf die Koalitionsfraktionen zu wettern und auf den Innenminister.
Und zwar war ich am gleichen Tag, auch das konnten Sie in der Zeitung nachlesen, bei einem Fastwassergipfel in Neustrelitz, Herr Ritter.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Und das ist alles paletti, ja? – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Ich habe aber im Übrigen nicht so wie Sie dort nur gegen die Landesregierung gewettert, sondern wir haben uns darüber unterhalten,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist totaler Unsinn, was Sie erzählen. – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Wir waren lösungsorientiert.)