Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Landespfl egegesetz steht heute für die nächsten fünf Jahre zur Fortschreibung an. Ich glaube, darauf können wir hier alle stolz sein, denn entgegen allen Befürchtungen liegen wir zeitlich richtig.
(Irene Müller, DIE LINKE: Gerade noch. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Da haben Sie aber Glück gehabt. – Angelika Gramkow, DIE LINKE: Herr Glawe, wir kannten das mal anders von Ihnen.)
Meine Damen und Herren, es wird veröffentlicht und zum 01.01.2008 fortgeschrieben. Die Frage, die hier ab und zu in den Raum gestellt wurde, wer denn nun daran schuld sei, dass der 31.12.2010 festgelegt wurde, die kann ich beantworten. Das sind nun mal SPD und CDU.
Ja, ganz eindeutig, denn wir haben eine Koalitionsvereinbarung. Wir haben die Dinge durchdekliniert. Wir haben das Landespfl egegesetz für den ambulanten wie für den stationären Bereich durchdiskutiert. Wir haben insgesamt über 9 Millionen Euro bereitgestellt, davon alleine für den stationären Bereich 8,4 Millionen Euro. Und da die Mittelfristige Finanzplanung so ist, wie sie ist, geht sie nur bis zu den Jahren 2011/2012 und nicht bis zum Jahr 2013.
(Irene Müller, DIE LINKE: Sie wollen doch, dass wir das weitermachen. Dann machen Sie es doch auch.)
All diejenigen, die an der Kabinettsentscheidung beteiligt waren, wissen das auch. Ich kann Herrn Heydorn nur bitten, diese Kabinettsvorlage zu lesen,
dann wird er sehen, wer diese Dinge auf den Weg gebracht hat. So weit zu den Unruhen und zu den Ausführungen in dieser Frage.
Das Zweite, was ich sagen will, ist Folgendes: Wir als Koalition stehen zu dem, was wir vor der Wahl und während der Koalitionsverhandlungen ausgehandelt haben. Wir haben gesagt, das Landespfl egewohngeld wird fortgeschrieben.
Ich bin dem Sozialminister sehr dankbar, dass er in dieser Frage einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht hat, der im großen Konsens, wenn man von Kleinigkeiten absieht, in diesem Hohen Haus eine Mehrheit fi nden wird.
(Irene Müller, DIE LINKE: Na, so klein scheinen die gar nicht zu sein. – Zuruf von Angelika Gramkow, DIE LINKE)
Ich sage Ihnen, Herr Minister, vielen Dank für das vorgelegte Gesetz. Es entspricht in großen Teilen den Dingen, die wir brauchen.
Die nächste Frage, die hier auch eine Rolle gespielt hat, lautet: Wie kann ich die Investitionskosten umlegen? Ich kann sie natürlich umlegen, und zwar auch für Modernisierungsmaßnahmen. Ich muss dann aber auch sagen, wenn ich sie umlege, bei der Deckung von 75 Prozent auf 100 heißt das, es ist tagespfl egesatzrelevant. Dann muss ich auch sagen, es sind 5, es sind 6, es sind 7 oder es sind 8 Euro pro Tag oder weniger oder mehr, oder sind es 10 Euro. Und das muss man mal 30,4 pro Tag rechnen. Dann weiß ich, dass ich jeden Heimbewohner zwischen 100 und 150 Euro mehr belaste. Aber das wollen wir als CDU nicht, jedenfalls nicht in der jetzigen Phase. Wir wollen keine steigenden Heimkosten erzeugen, deswegen waren wir dagegen. Das sage ich Ihnen hier ganz offen und dazu stehen wir auch, meine Damen und Herren.
da wird das Pfl egegesetz des Bundes mit reingenommen in das Landespfl egegesetz und da werden Pfl egestützpunkte durcheinandergebracht. Die Debatte …
Die Fragen, die auf dem Landespfl egekongress eine Rolle gespielt haben, sind folgende: Wie kommen wir zu Pfl egemanagern?
Wie wollen wir bei einem Schlüssel von 1:100 bei 26.000 Pfl egebedürftigen in der Häuslichkeit dafür sorgen, dass wir hier insgesamt eine bessere Beratung für die Angehörigen, aber auch für die zu Pfl egenden organisieren können? Wir diskutieren über die Frage: Machen das die Pfl egekassen, machen das Vereine, Verbände et cetera im Sozialbereich? Das heißt, am Ende sind es 270 oder 220. Wie viel Stellen sind es? Wir sind im Land noch ein bisschen in der Bringepfl icht, Herr Minister, das wissen Sie auch.
um eine vernünftige Lösung im Interesse aller zu Pfl egenden und deren Familien in unserem Land Mecklenburg-Vorpommern umzusetzen. Denn dieses Gesetz ist da und es muss umgesetzt werden. Die Pfl egestützpunkte sind defi niert durch CDU und SPD auf Bundesebene. Das wollte ich einmal gesagt haben.
Ich halte nichts davon, immer über Äpfel und Birnen zu reden und so zu tun, als wenn wir hier alles in diesem Gesetz beraten haben. Das steht hier gar nicht drin in diesem Gesetz. Aber es wird hier einfach so lax vorgetragen, was man alles machen müsste. Frau Müller, ein bisschen mehr Seriosität darf ich erwarten.
Meine Damen und Herren, die CDU wird dem Gesetzentwurf zustimmen. Zu den anderen Dingen sind viele wichtige Sachen gesagt worden. Ich sage an dieser Stelle Herrn Grabow für sein engagiertes Wirken als Sozialausschussvorsitzender vielen Dank. In diesem Sinne will ich meine Rede beenden. – Vielen Dank.
Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf, weil Sie wieder die Formen, die hier im Haus üblich sind, nicht einhalten können.
Hinter dem sehr voluminösen Namen „Landespfl egegesetz“ verbirgt sich eine bescheidene Geldleistung des Staates für ein großes Problem, ein Problem, das für alle Bürger im Lande mehr oder weniger irgendwann Selbsterfahrung wird. Jeder wird alt und gebrechlich, mancher auch ein Pfl egefall. Was aber, wenn die Familie nicht in der Lage oder willens ist, die Betreuung und Pfl ege für die ältere Generation zu übernehmen?
Hier hat die Bundesrepublik ein kompliziertes System aus mobiler Kombipfl ege und Pfl egeheimen entstehen lassen, das auch von dem zur Debatte stehenden Landespfl egegesetz gestützt wird. Dieses Pfl egesystem à la BRD hat einerseits eine humane Komponente, weil es den Anspruch erhebt, pfl egebedürftige Menschen nicht ihrem Schicksal überlassen zu wollen, andererseits wohnt ihm eine inhumane Tendenz inne, indem es die Entfremdung zwischen der jüngeren und älteren Generation begünstigt oder verstärkt. Denn an die Stelle der Angehörigen tritt eine fremde staatlich geförderte Struktur, die die Alten in
Mutter Teresa, die ein katholisches Hospizwerk in Indien leitete und unter anderem Deutschland besuchte, brachte es treffend auf den Punkt: „Die Menschen in Indien mit einem solchen materiellen Wohlstand betreuen zu können, wäre für uns eine Enthebung vieler Sorgen. Aber die Menschen, die ich hier besuchte, sind sehr einsam und sie lachen nicht. Wir in Indien sind sehr arm, aber bei uns herrscht Fröhlichkeit.“ Doch inzwischen sind einige Jahre ins Land gegangen und auch der materielle Wohlstand geht spürbar zurück. Die Renten steigen nicht mehr, schrumpfen durch Infl ation und Kostenverlagerung im Gesundheitsbereich. Es gibt zahlreiche Missstände im Pfl egesystem, die durch das Landespfl egegesetz nicht vermindert, ja nicht einmal berührt werden:
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Da hätte er Zitatende sagen müssen. Nicht, dass das auch noch von Mutter Teresa stammt?)
Erstens. Warum erhalten Bedürftige in häuslicher Pfl ege nur den halbierten Pfl egesatz, wenn sie von Angehörigen umsorgt werden? Wir fordern: Gleiches Entgelt für gleiche Pfl ege!