Wir haben uns die Wirtschaftsberichte bringen lassen, wir haben uns die Jahresabschlüsse kommen lassen und wenn wir Zweifel hatten, haben wir nachgefragt. Das habe ich bei Ihnen vermisst. Also ein Beteiligungsbericht allein bringt uns überhaupt nicht weiter. Und wenn man in so einen Beteiligungsbericht hineinguckt, dann ist es nämlich so, dass da sehr verkürzt die Bilanzen und die Jahresabschlüsse drinstehen. Wenn man wirklich etwas von einem Unternehmen wissen will, dann muss man aus meiner Sicht eine Bilanz angucken,
da muss man sich die Mittelfristige Finanzplanung angucken. Also man muss es etwas breiter aufstellen,
Ich bin auch der Meinung, wenn wir wirklich alle Landesbeteiligungen, die in den unterschiedlichsten Größenordnungen da sein können, zusammenfassen, dann werden wir ein ähnlich dickes Buch kriegen wie hier, wenn nicht sogar noch dicker.
Wenn wir Informationsgehalt haben wollen, liebe Frau Gramkow, dann wird es eher noch dicker. Und ich möchte den Abgeordneten sehen, der sich damit beschäftigt, wenn Sie sich jetzt noch nicht einmal damit beschäftigen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Oh, oh, oh! Was war denn das wieder für eine Logik?)
Und deswegen sage ich mal, Bürokratieabbau ist gut. Die FDP fordert das immer. Ich würde sie einfach auffordern, wenn Sie Fragen haben. Wir haben als CDU-Fraktion dafür gesorgt, dass wir einen Überblick über alle Landesbeteiligungen bekommen haben. Seitdem werden sie auch geführt. Das ist vorher auch nicht dagewesen, dass wir alle so ein schönes Blatt erhalten haben, wo das alles schön zusammengefasst worden ist.
Frau Gramkow, Sie wissen doch ganz genau, diese Zusammenfassung, wo alle Beteiligungen stehen, waren damals so nicht da. Diese sind jetzt da und man kann aus meiner Sicht, glaube ich, ganz vernünftig heutzutage, wenn man im Finanzministerium anfragt bei Frau Keler, die Bilanzen bekommen, man kann sie dann einsehen.
Ja, man muss natürlich vernünftig fragen, das ist doch logisch. Man muss dann auch gezielt fragen. Wenn man Zusatzinformationen haben möchte, dann bekommt man sie auch. Man kann, glaube ich, auch die Geschäftsführung in den Ausschuss einladen. Aber es bringt uns nichts, wenn wir hier einfach nur einen Beteiligungsbericht zusammenschreiben. Das ist aus meiner Sicht sehr viel Papier, was gemacht wird, und es bringt uns einfach nicht weiter. Ich glaube, deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen.
Ich möchte noch einmal eins unterstützen, was Frau Gramkow gesagt hat, was sie aber nicht gefordert hat. Wenn wir überhaupt etwas wollen, dann sollten wir eine zentrale Beteiligung, eine Verwaltung oder ein Management machen. Dann hat man nämlich einen direkten Einfl uss auf die Gesellschaften und kann wirklich aus meiner Sicht …
(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Dann sagen Sie ja, die Landesregierung hat in den Ressorts keinen Einfl uss. Wollen Sie das?)
Den können Sie doch trotzdem haben, trotzdem können ja in einer Beteiligungsverwaltung obendrüber noch gewisse Synergien geschöpft werden. Man kann sehen, wo es Probleme gibt,
und ich denke mal, da könnte man, wenn man wollte, etwas machen. Aber ein Beteiligungsbericht an sich bringt uns nicht weiter. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schon im Vorfeld der heutigen Debatte sorgte der hier durch die FDP vorgelegte Antrag für Diskussionen in der Öffentlichkeit. Die Regierungskoalition machte deutlich, dass der Umgang mit Landesbeteiligungen transparent genug wäre und die parlamentarische Opposition jederzeit Einblick in die Bilanzen von Unternehmen bekommen könnte.
Die Fraktion DIE LINKE, insbesondere Frau Gramkow, hält einen Beteiligungsbericht durchaus für sinnvoll und vorteilhaft, hält aber ansonsten den vorgelegten Antrag für populistisch.
Ich glaube aber, meine Damen und Herren, dass es weniger darum geht, ob das Parlament auf Anfrage von der Landesregierung über die Unternehmen mit Landesbeteiligungen oder deren Gewinnverwendung informiert wird, sondern darum, dass wir Abgeordnete erst bei der Vorlage des Haushaltsplanentwurfes plötzlich feststellen, dass in großen Bereichen Einnahmen und Ausgaben gar nicht mehr veranschlagt sind. Der Betrieb ist ausgelagert. Gleichwohl ist es aber nicht so, dass dadurch das Land aus seiner Haftungspfl icht einerseits oder Beteiligung an Gewinnen andererseits ausgeschlossen wäre. Im Gegenteil, das Land fi nanziert diese Unternehmungen beispielsweise durch Zuwendungen, durch Zuschüsse und durch Entgelte. Es werden meistens durch das Land auch Bürgschafts- und Garantieversprechen für diese Betriebe abgegeben. Fazit: Es entstehen Nebenhaushalte. Diese Nebenhaushalte können zwar von den Abgeordneten, wenn sie darauf stoßen, angefragt werden, aber einer wirklichen Kontrolle durch das Parlament sind sie entzogen und die Transparenz geht entgegen der Behauptung der Koalition verloren, meine Herrschaften.
Ein Verweis, dass Informationsmöglichkeiten im Rahmen der Haushaltsberatung im Finanzausschuss bestünden, greift hier auch nicht. Wir brauchen eine zentrale Informationsmöglichkeit als Parlament. Es gibt nämlich nach Worten führender Haushaltsrechtler regelrechte Deckungskreise, mit denen es geschickte Haushälter verstehen, Mittel, die für den Zweck a) veranschlagt worden sind, nicht nur bei Zweck b), sondern auch bei Zweck zum Beispiel z) zu verwenden. Das ist oft ein ganz anderer Bereich, als es das Parlament bei der Verabschiedung gewollt hat.
Die fi nanziellen Aktivitäten des Landes lassen sich – zumindest, was die ausgegliederten Bereiche betrifft – weder dem Haushaltsplan noch dem Haushaltsgesetz entnehmen. Die spärlichen, an die Einzelpläne der Ministerien angehängten Wirtschaftspläne sind wenig aussagekräftig. Die wichtigsten Grundsätze der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit gehen hier verloren. Schließlich verliert der Landtag sein Mitbestimmungsrecht und Gestaltungsrecht und letztlich auch seine Kon
trollmöglichkeiten. Die Ausgaben der ausgegliederten Bereiche vollziehen sich sozusagen außerhalb des Haushaltsrechtes. Es muss in der Folge der Beteiligungen des Landes an Unternehmungen einfach eine umfassende Informationspfl icht der Landesregierung gegenüber diesem Hause geben. Es kann nicht richtig sein, dass die Opposition in den Ausschüssen diesbezüglich um Informationen betteln muss.
(Irene Müller, DIE LINKE: Sie arbeiten ja gar nicht im Ausschuss. – Volker Schlotmann, SPD: Ja, sind Sie denn so faul? Sie arbeiten doch gar nicht mit im Ausschuss, alter Mann!)
Meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag fi ndet die Unterstützung meiner Fraktion, um einer Aushöhlung der Kontrollfunktion durch das Parlament entgegenzutreten. Der hier behandelte Gegenstand ist jedoch so komplex, dass er nur als Diskussionsrahmen Gültigkeit haben kann. Er gehört nach meiner Auffassung sowohl in den Finanz- als auch in den Wirtschaftsausschuss.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Und da arbeiten Sie dann mit, ja? Das wäre ja ganz was Neues. – Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)
Noch ein Satz zur CDU. Es ist nicht so, dass ein normaler Parlamentarier den Buchprüfer in diesen ausgegliederten Betrieben spielen soll, sondern es ist notwendig, dass wir eine komprimierte Darstellung in Form eines Berichtes dessen bekommen, was sich dort in den ausgegliederten Betrieben wirtschaftlich tut. Und da braucht man nicht die gesamte Bilanz zu studieren, sondern dann reicht es, den Extrakt des Wesentlichen in Form eines Berichtes für das Parlament zur Verfügung gestellt zu bekommen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Pastörs, wer, wie von Ihren Kollegen heute hier ausgeführt, nicht in Ausschüssen arbeitet, braucht dort auch nicht um Informationen zu betteln.
Und vielleicht noch an zweiter Stelle, ich soll Ihnen einen schönen Gruß von Frau Gramkow ausrichten, Sie sollen mal in den Finanzausschuss kommen. Da können Sie dann etwas über angebliche Nebenhaushalte lernen und vielleicht werden auch Ihre Grundkenntnisse über Deckungsringe in den Haushalten vertieft, damit wir uns das hier nicht noch mal anhören müssen.