Aber, Herr Roolf, vielleicht mal zu Ihrem Antrag einen Satz. Man kann das dahingestellt sein lassen, ob ein Beteiligungsbericht sinnvoll ist oder nicht. Dazu haben der Kollege Borchert und auch die Finanzministerin alles Erforderliche gesagt und wer die Informationen haben will, der bekommt sie auch. Auch Sie bekommen sie, wenn Sie sie haben wollen. Ich denke, so viel Transparenz ist in diesem Land immer noch vorhanden. Aber eins möchte ich noch einmal an dieser Stelle klarstellen: Sich hier hinzustellen und diesen Antrag damit zu begründen, dass Sie im Vorfeld in den Ausschüssen dieses Landtages nicht die notwendigen Informationen bekommen hätten, die Sie hätten haben wollen,
das ist gelinde gesagt – und dafür dürfen Sie mir jetzt gern einen Ordnungsruf erteilen – eine Unverschämtheit.
Sie sitzen ja nun selbst als Fraktionsvorsitzender gleichzeitig mit im Wirtschaftsausschuss, Sie haben dort einen Antrag gestellt, dass über die Beteiligung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in dem Wirtschaftsausschuss gesprochen wird. Es hat zu keinem Zeitpunkt weder seitens der Mitglieder der Regierungskoalition noch der anderen Fraktionen keine Bereitschaft gegeben, dieses grundsätzlich nicht zu tun. Das Einzige, worum gebeten wurde, war, Sie sollten doch mal bitte als FDP-Fraktion, die den Antrag gestellt hatte, deutlich machen, was Sie denn genau hören wollen und welche Fragen Sie dazu haben.
Daraufhin ist Ihnen dann noch erklärt worden, man könnte das, soweit der Wirtschaftsausschuss daran beteiligt wäre, doch bitte schön im Rahmen der Haushaltsberatung vorab klären und die Fragen, die dann noch offen wären, könnten im Anschluss sichergestellt werden. Und wenn Ihnen das bis heute vielleicht noch nicht aufgegangen ist, das mag vielleicht auch daran liegen, dass Sie und Ihre Fraktion in diesem Haus relativ neu sind, obwohl es jetzt auch schon ein Jahr ist, dann hätten Sie die gesamte Frage der Beteiligung des Landes sicherlich im Finanzausschuss diskutieren können. Im Wirtschaftsausschuss ist es eigentlich angebracht, dann die Beteiligung zu diskutieren und auch Nachfragen zu stellen,
(Volker Schlotmann, SPD: Na, nun sind wir aber platt. – Reinhard Dankert, SPD: Jetzt zieht er den Antrag zurück. – Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)
Herr Kollege Schulte, zuerst zu Ihnen. Ich denke mal, es ist absolut Konsens, nachdem die Herren von der NPD sich heute so aufgespielt haben, gerade Herr Pastörs sich hier hinstellt und eine Beratung in einem Ausschuss anspricht, das ist schon grotesk. Da stimme ich Ihnen absolut zu.
Das Zweite, was ich deutlich sagen muss, ist, ich hätte mir schon ein bisschen mehr Niveau in Ihrer Argumentation gegen einen Beteiligungsbericht gewünscht.
denn erstens ist ein Beteiligungsbericht – Herr Liskow, er kam von Ihnen – nur ein verkürzter Bericht und sagt nichts aus. Das, was die Ministerin vorschlägt, was im Handelsregister ist, das ist noch viel kürzer als das, was in einem Beteiligungsbericht steht. Also das ist eine völlig absurde Diskussion. Die kürzeste Form ist die im Handelsregister, die nächstlängere ist die in einem Beteiligungsbericht – erstes Argument beiseite.
Das zweite Argument: Ich bin begeistert von der Gastfreundschaft aller Ausschüsse, aller Ministerien und aller Abgeordneten. Wir Armen von der FDP dürfen jeden Tag zu Ihnen kommen und fragen, wenn wir etwas wissen wollen.
Nein, wir haben einen Anspruch darauf, das zu wissen. Und wir haben den Anspruch darauf, unsere Kontrollfunktion hier wahrzunehmen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Volker Schlotmann, SPD: Dazu muss man aber erst mal fragen. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Wir sind nicht Bittsteller bei Ihnen, sondern wir haben diesen Anspruch. Zum Thema Finanzausschuss können wir auch ganz klar und deutlich sagen, wir haben in dem Finanzausschuss keine Fragen zu den Beteiligungen gestellt, …
… denn zu dem Zeitpunkt haben wir unseren Antrag schon in Vorbereitung gehabt, was die Beteiligung des Landes anbelangt. Und darüber, denke ich, besteht hier Konsens. Das, was wir wissen wollen – der Beteiligungsbericht ist deutlich mehr, als in einem Finanzausschuss diskutiert werden könnte.
Herr Liskow, ich will weiterhin zu Ihnen kommen und sagen, es hat mich sehr befremdet, dass Sie sich hier hinstellen und sagen, was nützt mir ein dickes Buch, wenn es keiner liest.
Das von einem Abgeordneten zu hören, befremdet mich. Ich kann für mich in Anspruch nehmen, dass ich in meiner Zeit als Bürgerschaftsabgeordneter in der Hansestadt Wismar den Beteiligungsbericht sehr deutlich gelesen habe. Und ich habe die Bürgermeisterin der Hansestadt Wismar gut in Erinnerung,
(Volker Schlotmann, SPD: Aber den kleinen Unterschied zwischen der Bürgerschaft und hier haben Sie noch nicht mitgekriegt.)
die graue Haare bekommen hat, wenn wir über den Beteiligungsbericht gesprochen haben. Das ist nämlich eins der entscheidensten Mittel, um parlamentarische Kontrolle auszuüben. Und das haben wir in Wismar deutlich genutzt.
Und dann, meine Damen und Herren, einfach noch mal zurück zur Logik Ihrer Ablehnung. In der Kommunalverfassung steht drin, dass die Kommunen verpfl ichtet sind, einen Beteiligungsbericht zu erstellen. Die Kommune ist verpfl ichtet. Der Herr Innenminister würde – ich sage jetzt einfach mal – Tote aufstehen lassen, wenn er Haushalte genehmigen sollte und es wären keine vernünftigen Beteiligungsberichte da. Er würde die Haushalte nicht genehmigen.
einen Beteiligungsbericht offenzulegen. Das, was wir den Kommunen als zwingend notwendig, als Daumenschraube anlegen, damit sie überhaupt haushalten, gilt für uns nicht? Tut mir herzlich leid. Etwas mehr Niveau in Ihrer Ablehnung hätte ich schon erwartet.
Bevor die Chaoten von der NPD hier noch einmal eine Überweisung in einen Ausschuss beantragen, möchte ich namens unserer Fraktion die Überweisung unseres Antrages sowohl in den Wirtschaftsausschuss als auch in den Finanzausschuss beantragen. – Vielen Dank.