Im Rahmen der Debatte ist vonseiten der FDP beantragt worden, den Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/981 zur federführenden Beratung an den Rechts- und Europaausschuss sowie zur Mitberatung an den Finanz- und an den Innenausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und NPD abgelehnt.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/981. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/981 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE, Gegenstimmen durch die Fraktion der NPD und Stimmenthaltungen seitens der Fraktion der FDP angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Energiepreiserhöhungen nicht akzeptieren, auf Drucksache 5/934.
Das Wort zur Begründung hat der Fraktionsvorsitzende und Abgeordnete Herr Professor Dr. Methling. Bitte schön, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag ist durch meine Fraktion in der Oktoberlandtagssitzung als Dringlichkeitsantrag gestellt worden. Mit der Begründung, die Landesregierung tue bereits das Nötige, hatte die Mehrheit dieses Hauses seine Behandlung abgelehnt.
Nun, wenn das tatsächlich der Wahrheit entspricht, dann hat die Landesregierung bis zum 12. November sehr im Geheimen gewirkt.
Das ist zumindest ein ungewöhnliches Herangehen. Normalerweise spricht man gern in der Öffentlichkeit über das, was man getan hat, so nach der Devise: „Tue Gutes und rede drüber!“ Es stellt sich also die Frage, was getan wurde.
Ich vermute eher, dass Sie sich damit beruhigt haben, dass andere in der Bundesrepublik bereits gehandelt hatten, denn es haben sich ja einige Wirtschaftsminister anderer Bundesländer sehr laut in die Debatte eingebracht. Aber sei es, wie es sei.
Am 12. November haben Sie, Herr Minister Seidel, die Unterstützung der Initiative des hessischen Wirtschaftsministers angekündigt. Ich denke, spätestens nach dem Erscheinen des Artikels im „Spiegel“ über das „Kartell der Abkassierer“ und die deutlichen Stellungnahmen des Kartellamtes sowie der Monopolkommission ist auch Ihnen klar geworden, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Es genügt einfach nicht mehr, dass es immer wieder einen öffentlichen Aufschrei gibt, wenn sich die Chefs der Energiekonzerne entspannt in ihren Sesseln zurücklehnen und Preiserhöhungen ankündigen. Der Aufschrei verstummt nach gewisser Zeit und nichts passiert.
Ja, Herr Minister, wir geben Ihnen recht, der Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern ist in der Tat bedroht. Wenn es nicht darum ginge, hätten wir vermutlich aus dem Wirtschaftsministerium dazu nichts gehört. Ginge es nur um die Bürgerinnen und Bürger, wäre Ihre Anmerkung möglicherweise weniger deutlich ausgefallen.
Nebenbei bemerkt ist die Empörung der rot-schwarzen Bundesregierung, aber auch der Parteien Ihrer Vorgängerregierung der Gipfel der Unredlichkeit. Seit Jahren reden Ihre Vertreter von der Notwendigkeit der Schaffung von Voraussetzungen für einen stärkeren Wettbewerb und haben die Liberalisierung des Strommarktes betrieben. Sie haben dabei zugesehen, wie sich die großen Vier einen regionalen Versorger nach dem anderen einverleibt haben und vergießen nun darüber Krokodilstränen.
Frau Merkel und Herr Glos wirken in der EU leider als Lobbyisten der Konzerne und behindern die Wettbewerbskommissarin Kroes in ihrem Bemühen, die Marktmacht der Riesen zu beenden. Was haben die zuständigen Ministerinnen und Minister getan, als die Stromaufsicht der Länder und somit auch eine Vorabgenehmigung der Preise abgeschafft wurden? Dass die Strombranche ein Staat im Staate ist, ist seit Langem ein offenes Geheimnis,
auch dass die Energiekonzerne alle legalen und illegalen Tricks anwenden, damit kein weiterer Anbieter in ihr Imperium eindringen kann.
Der „Spiegel“-Artikel „Kartell der Abkassierer“ liest sich wie ein Kriminalroman. Er offenbart, was Verbraucherschützer und auch unsere Fraktion seit Langem vermuteten: Die vier großen Energiekonzerne auf dem deutschen Markt sind beteiligt an einem europäischen Kartell, das Preisabsprachen vorgenommen und Strategien untereinander abgestimmt hat. Sie sind sogar die Initiatoren
solcher Geheimtreffen. Der noch viel größere Skandal ist aber, dass das Bundeskartellamt bereits am Ende des vergangenen Jahres eine entsprechende Expertise erstellt hatte und diese offensichtlich in wessen Schublade auch immer verschwunden ist. Die Energiekonzerne kennen seit Jahren keine Grenzen mehr für ihre Profi tgier und die Bundesregierung schaut zu. Die Stärkung des Wettbewerbs durch eine Liberalisierung des Energiemarktes, das war ja die Hoffnung, die geschürt wurde, ist gescheitert. So klipp und klar muss das gesagt werden.
Mehr Wettbewerb, meine Damen und Herren, wird nur erreichbar sein, wenn die Stromkonzerne zerschlagen werden. Und dazu gehört zuallererst, nicht noch einen neuen Riesen hier in unser Land zu holen, der sogar von vornherein zugibt, dass er den aus Kohle erzeugten Strom exportieren will. Der Auftritt eines neuen großen Wettbewerbers wird nur einen äußerst geringen Einfl uss auf die nationalen Energiepreise haben, wenn er denn überhaupt vorhanden sein sollte. Das Kartellrecht hat gegen die Macht der Stromkonzerne versagt. Es ist, wie man das häufi g ausdrückt, ein ziemlich stumpfes Schwert. Und mit Verlaub gesagt, sind die Vorschläge des hessischen Wirtschaftsministers, denen Sie sich jetzt angeschlossen haben, Herr Minister Seidel, auch nicht dazu angetan, daran wirklich etwas zu ändern.
Eine wichtige Rolle spielt dabei die sogenannte Anreizregulierung, die vor wenigen Wochen auch mit der Zustimmung der Landesregierung im Bundesrat novelliert worden ist.
Es drängt sich mir der Verdacht auf, dass Herr Minister Rhiel mit seinen Ankündigungen vor allem die Wahlen in Hessen im Blick hat. Abgesehen davon, dass durch die Novelle zur Anreizregulierung noch harte Zeiten auf die Stadtwerke in unserem Land zukommen werden – und das wird dann sicherlich auch für Herrn Kokert interessant sein –, brauchen die Menschen und die Unternehmen in unserem Land jetzt eine Lösung.
Der Winter hat bereits begonnen und mit den gegenwärtigen Regularien kann der Preistreiberei der Energiekonzerne kein Einhalt geboten werden. Man kann und man muss durchaus schrittweise vorgehen. Als Erstes sollten die Netze in die öffentliche Hand überführt werden.
Das ist eine Forderung, die nicht nur von den LINKEN kommt. Das wird selbstverständlich auch einige Zeit in Anspruch nehmen. Je länger jedoch damit gewartet wird, umso länger werden wir keine Lösung haben.
Die Fraktion und die Partei DIE LINKE haben zahlreiche Vorschläge unterbreitet, wie die Energieversorgung der Zukunft im Interesse von Mensch und Natur organisiert werden muss. Dazu wird meine Kollegin Schwebs detaillierter sprechen. Aber eine Aufforderung bleibt: Sehr geehrter Herr Minister Seidel, seien Sie mutig! Fügen Sie
Ihrem Schreiben an Minister Glos ein weiteres hinzu, in dem Sie ihn auffordern, für die Verstaatlichung der Netze zu wirken!
Lassen Sie mich abschließend noch wenige Sätze zu unserem vorliegenden Antrag sagen. Wir hatten zunächst überlegt, ihn zurückzuziehen, weil es einen Monat nach diesem Dringlichkeitsantrag nicht mehr relevant ist, ob Minister Seidel Beschwerde beim Kartellamt einlegen soll oder nicht.
Der Verdacht des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Position durch die Energiekonzerne ist inzwischen bestätigt. Die Feststellung im ersten Teil unseres Antrages bleibt dagegen relevant. Wir wollen auch weiterhin, dass uns die Landesregierung berichtet, was sie alles im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen des Landes Mecklenburg-Vorpommern getan hat,
um diesen Skandal auf dem Energiemarkt – anders kann es wohl nicht bezeichnet werden – endlich zu beenden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir hoffen darauf, dass Minister Seidel uns heute weitere Informationen geben kann, die bisher nicht an die Öffentlichkeit gedrungen sind. Insofern gehen wir davon aus, dass die Landesregierung wirksam gewesen ist, und warten auf Informationen darüber. – Danke schön.
Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 30 Minuten vereinbart worden. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erster hat ums Wort gebeten der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Herr Seidel. Bitte schön, Herr Minister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Zunächst einmal bedanke ich mich bei Herrn Methling für die doch getroffene Feststellung, dass wir in vielen Bereichen tätig sind.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Birgit Schwebs, DIE LINKE: Das wissen Sie, nicht wir. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Aber das erzählen Sie uns jetzt ja.)
Das will ich jetzt auch gar nicht kritisieren. Aber in einem Punkt will ich Ihnen schon noch einmal deutlich widersprechen. Ich fi nde, das passt jetzt nicht zu Ihrem Stil,
wenn Sie mir vorwerfen, dass ich, wenn ich mich äußere, von der Gefährdung des Wirtschaftsstandortes spreche. Im Übrigen habe ich auch von der belastenden Situation für die Bürger gesprochen. Aber wenn ich es vielleicht in den Vordergrund gestellt habe, dann geschieht das doch nicht, um jetzt irgendwie einer ominösen Wirtschaft hinterherzulaufen, sondern natürlich, weil ich um den Zusammenhang zwischen Wirtschaft und Menschen und Einwohnerinnen und Einwohnern hier in diesem Lande Mecklenburg-Vorpommern weiß.