Diätenerhöhungen, nach denen gerade die PDS-Fraktion im Konzert mit FDP, CDU und SPD bereits wenige Wochen nach der Landtagswahl geschrien haben. Der sogenannte demokratische Block stimmte für mehr Alimentierung durch den Steuerzahler. „Die größte Ungerechtigkeit ist die geheuchelte Gerechtigkeit“ hatten Sie und Ihre PDS-Genossen auf Ihre Wahlplakate drucken lassen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Bezahlen Sie mit Ihren Diäten die Verbrecher der Fraktion, oder wie ist das?!)
Und von Herrn Sellering, SPD, hörten wir gestern, dass es bedauerlich sei, wenn sich, Zitat: „für Menschen die Sozialisation weiter lockere“. Was meint er mit sozialer Lockerung? Ist damit etwa gemeint, dass es schicksalhaft sei, sich als Leiharbeiter in Europa verdingen zu müssen? Also auch Lockerung von Familie und Heimat durch Sklavenarbeit in Norwegen oder Dänemark?
(Michael Roolf, FDP: Sklavenarbeit? – Dr. Armin Jäger, CDU: Nee, nee, nee! – Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)
Und Sie, Herr Roolf, von der liberalkapitalistischen Fraktion, machten die Sache gestern wie heute ganz deutlich, wes Geistes Kind Sie sind,
Im Gegensatz zu uns stellt Ihr totalitär-liberales Denkmuster nicht das Volk in den Mittelpunkt, sondern das Kapital.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Meine Damen und Herren, 60 Prozent des Volksvermögens befi nden sich bereits in der Hand von weniger als 10 Prozent einer sogenannten Oberschicht.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Das haben Sie dem Volk damals auch gesagt. Und was dabei rausgekommen ist, das haben wir gesehen. – Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)
Dass Sie daran nichts ändern können in dieser Demokratur, ist den meisten von Ihnen bewusst. Dass Sie daran nichts ändern wollen, ist das eigentliche Verbrechen. Ich bleibe dabei: Das sogenannte Hohe Haus ist nichts anderes als ein Ort des Abkassierens, des Theaters und der Machtlosigkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Michael Andrejewski, NPD: Und zwar ganz schlechtes Theater. – Zurufe von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Schwebs. Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Also, Herr Pastörs, die Show, die Sie hier vor Ihren Brüdern im Geiste Ihrer alten Brüder abziehen, ist einfach nur populistisch, platt und demagogisch.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Stefan Köster, NPD: Sie haben in acht Jahren Regierungs- verantwortung vollkommen versagt.)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mich überrascht es überhaupt nicht, wie die Debatte heute zu diesem Tagesordnungspunkt verläuft.
Bevor ich Sie zum Tagesende gerade deshalb vielleicht mit ein paar Zahlen konfrontiere, möchte ich etwas richtigstellen, Herr Roolf. Meine Kollegin Frau Lück hat nicht von kleinen und mittelständischen Unternehmen gesprochen, die die Leiharbeit ausnutzen.
(Michael Roolf, FDP: Die haben wir aber in Mecklenburg-Vorpommern. Sie wissen, in welchem Land Sie leben?)
Wir wissen es schon, denn die Inhaber von den kleinen und mittelständischen Unternehmen, die arbeiten nämlich selbst und ständig,
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja. – Michael Roolf, FDP: Schön, dass Sie das auch mal sagen. Schön. – Zuruf von Gabriele Měšťan, DIE LINKE)
Das wissen wir auch. Und wir haben auch einige von ihnen bei uns, die zu unseren Mitgliedern gehören.
Herr Roolf, von den großen Konzernen hat sie gesprochen, die wir auch hier im Lande haben. Und explizit hat sie von Nordex und von Liebherr gesprochen. Und ich füge hinzu: Die Callcenterbranche ist auch nicht ganz ohne – mit 3,50 Euro Stundenlohn für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Den meint er aber nicht, aber wir.)
So und jetzt kommen die Zahlen, meine Damen und Herren: Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes war die Anzahl der Erwerbstätigen im September auf die Anzahl von 40,18 Millionen gestiegen. Das ist ein Höchststand seit 13 Jahren und wird allenthalben als Erfolg gefeiert. Aber erstens ist ein erheblicher Teil dieser Zunahme der Umstellung der statistischen Erhebung zu verdanken
und zweitens werden auch selbstständige und mithelfende Familienangehörige als Erwerbstätige gezählt.
Nur die Hälfte des Zuwachses entfällt real auf sozialversicherungspfl ichtige Vollzeitjobs und auch davon sind mehr als die Hälfte Leiharbeiter. Von den 589.000 abhängig Beschäftigten, die seit September des Vorjahres neue Arbeit fanden, konnten nur etwa 290.000 eine sozialversicherungspfl ichtige Arbeit aufnehmen. Rund 240.000 von ihnen gingen auf das Konto der Arbeitnehmerüberlassung. Das heißt: Summa summarum rund 80 Prozent der neuen Jobs sind Leiharbeitsverhältnisse. Und auch beim hochgelobten Zuwachs der Arbeitskräfte im verarbeitenden Gewerbe handelt es sich überwiegend um eine kurzfristige Arbeitnehmerüberlassung. Dagegen gab es bei den traditionell als sicher geltenden Arbeitsplätzen erhebliche Arbeitsplatzverluste. Das Versicherungs- und Kreditgewerbe verlor 2,4 Prozent seiner Arbeitsplätze und der Öffentliche Dienst immerhin auch noch 0,7 Prozent.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Wir wollten doch Personal einsparen oder? Sie wissen auch nicht, was Sie wollen.)
Die Zahl der ausschließlich geringfügig Beschäftigten ist gegenüber dem Vorjahr um 81.000 auf 4,86 Millionen gestiegen.
Also keine Einzelfälle, sondern fast 5 Millionen, sodass jeder siebte Arbeitnehmer in der Bundesrepublik als arm bezeichnet werden kann. Über 2 Millionen abhängig Beschäftigte haben zusätzlich einen geringfügig bezahlten Nebenjob. Das sind immerhin 154.000 mehr als vor einem Jahr, weshalb es hier auch die größte Zuwachsrate gibt. Aber scheinbar hat sich diese Gesellschaft damit abgefunden, dass sie selbst unter günstigsten wirtschaftlichen Bedingungen 3,5 Millionen erwerbswillige Menschen zu viel hat.
Es wundert uns doch, meine Damen und Herren aus den Koalitionsfraktionen, dass Sie nicht einmal bereit sind, Kritik aus Brüssel zu bedenken, geschweige denn, daraus Handlungsstrategien zu entwickeln. Ich meine hier unsere Debatte auf der letzten Landtagssitzung zum Grünbuch Arbeitsrecht. Die Ablehnung unseres Beschlussvorschlages, in dem wir uns auf die Schwerpunkte der im EU-Parlament beschlossenen Entschließung konzentriert haben, bedarf wohl keines weiteren Kommentars von uns, denn immerhin besteht die Mehrheit des Europäischen Parlamentes aus Abgeordneten Ihrer Parteien und die haben der Entschließung zugestimmt. Früher hieß es, Moskau ist weit, im Moment ist wahrscheinlich Brüssel weit weg.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Beifall Udo Pastörs, NPD: Bravo, bravo! Weiter so! – Dr. Armin Jäger, CDU: Merken Sie, wo Sie Ihren Beifall herbekommen, Frau Kollegin? Fällt Ihnen nichts auf? – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)