(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Udo Pastörs, NPD: Opfer zu Ware degradieren, damit Geld machen, das passt. So ist das. Das ist ein Warenzeichen, gut. – Reinhard Dankert, SPD: Deswegen haben Sie es ja auch in Anführungszeichen gesetzt. – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)
(Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig. – Michael Andrejewski, NPD: Eine private Wirtschaftsinitiative. – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)
Doch der erste Blick auf den vorliegenden Antrag kann und darf nicht über das hinwegtäuschen, was hier eigentlich versucht werden soll.
(Heike Polzin, SPD: Genau. – Stefan Köster, NPD: Jetzt kommen wieder die Märchen aus der Schublade.)
Hier sollen die beiden totalitären Systeme, die Deutschland viel zu lange beherrscht haben, auf eine Stufe gestellt werden. Das werden wir jedoch nicht zulassen,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Michael Andrejewski, NPD: 1980 auch schon. – Raimund Borrmann, NPD: Ja.)
und genau deshalb sehr wohl in der Lage sind, mit der notwendigen Differenziertheit auf unsere Geschichte zurückzublicken. Deutschland hat zwei verschiedene Formen totalitärer Herrschaft erlebt. Unser Bundesland wird dieser Tatsache durch unterschiedlichste Projekte im Rahmen der Gedenkstättenarbeit, aber auch durch die Gedenkstätten selbst gerecht.
Außerdem möchte ich gerade in diesem Zusammenhang die Arbeit des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR besonders hervorheben.
(Udo Pastörs, NPD: Ja, da sitzen Stasileute, die das bearbeiten. Die sitzen doch voll durch die Seilschaften. – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Raimund Borrmann, NPD)
Seine jährlichen Unterrichtungen sind nicht nur für uns alle hier frei zugänglich, nein, als Abgeordnete haben wir in meinen Augen auch die Pfl icht, uns damit zu befassen.
(Michael Andrejewski, NPD: Bis auf die gesperrten Akten. – Udo Pastörs, NPD: So ist es. Sehr richtig. – Raimund Borrmann, NPD: Ja, es gibt immer noch die Akten.)
Darüber hinaus hat die Mehrheit dieses Landtages vor wenigen Monaten beschlossen, Klassenfahrten zur Erhöhung des Geschichtsbewusstseins und des Demokratieverständnisses von Schülerinnen und Schülern in Mecklenburg-Vorpommern zu fördern. Dabei geht es sowohl um Gedenkstätten und Gedenkorte der jüngeren deutschen Geschichte als auch um KZ-Gedenkstätten.
Meine Damen und Herren, die NPD hat schon im Freistaat Sachsen das Thema „Stolpersteine“ in Form von Kleinen Anfragen aufgegriffen.
(Udo Pastörs, NPD: Ist doch unser Recht. – Michael Andrejewski, NPD: Wir wussten nicht, dass es ein Warenzeichen ist, tut mir leid.)
Ich habe an einigen Beispielen aufgezeigt, dass Landesregierung und Landtag ihre Verantwortung für Gedenkstättenarbeit wahrnehmen. Seit der 1. Legislaturperiode befasst sich dieser Landtag kontinuierlich mit Gedenkstätten und Gedenkstättenarbeit in ihrer ganzen Breite. Das werden wir auch weiterhin tun, und zwar mit der Landesregierung zusammen. Allerdings bedarf es dazu keiner populistischen NPD-Anträge,
Meine Damen und Herren, abschließend sei mir noch eine Bemerkung gestattet: Wie in zahlreichen anderen
Anträgen der NPD wird auch hier eine Behauptung aufgestellt, die durch nichts zu belegen ist. Ich zitiere aus Ihrem Antrag: „Dies löst nicht nur bei Besuchern und Touristen Erstaunen aus.“ Zitatende.
Wofür steht dieses „nicht nur“? Damit soll suggeriert werden, dass die NPD für eine Anzahl von Menschen spricht, die ausgerechnet bei dieser Partei ein offenes Ohr sucht. Diese Behauptungen müssen wir alle gemeinsam immer wieder offenlegen und der Öffentlichkeit zugänglich machen,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Udo Pastörs, NPD: Was war das für ein Kommentar? – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)
denn die weit überwiegende Mehrheit der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, in unserem Bundesland sind aufrechte Demokraten,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass in diesem ach so Hohen Haus kein Interesse an der Aufklärung über das DDR-Unrecht besteht, habe ich in der letzten Landtagssitzung am eigenen Leib erfahren. Während ich die grausamen DDRVerbrechen aufzählte, wurde mir ganz demokratisch das Mikrofon abgeschaltet. Des Weiteren ist das Argument von Herrn Brodkorb auf seiner Netzseite der ehrenamtlichen Finanzierung der „Stolpersteine“ so nicht richtig. Er sagte, dass die NPD mit diesem Antrag scheitern werde, und dies dürfte aus zwei Gründen kaum überraschen. Auf der Netzseite von „Endstation Rechts“ steht, ich zitiere: „Hätten sich Pastörs und seine Kameraden vorher informiert, wüssten sie, dass diese Stolpersteine in aller Regel mit Hilfe des Künstlers Gunter Demnig im Ehrenamt verlegt und fi nanziert werden. Es geht gerade darum, dass Bürgerinnen und Bürger selbst aktiv werden und nicht um staatliche Programme.“
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU , DIE LINKE und FDP – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Michael Andrejewski, NPD: Ist das schlimmer als Pumuckl oder Bär? – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das ist ja wohl eine Frechheit!)