Eins auch gleich noch an Sie: Ich freue mich übrigens auf die Erklärung zum Abstimmungsverhalten der FDP auf Bundesebene. Also, Frau Gramkow, dafür bin ich Ihnen richtig dankbar.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dankenswerterweise hat der Kollege Borchert schon sehr ausführlich die Hintergründe, die Geschichte der Entfernungspauschale dargestellt. Insofern kann ich mich dann mit meinem Redebeitrag, glaube ich, tatsächlich etwas kürzer fassen. Und ich denke, der Kollege Borchert hat auch sehr eindrucksvoll die Position der Koalition hierzu klargemacht. Ich will aber eins noch mal deutlich sagen. Uns ist durchaus auch als CDU bewusst, wie wichtig diese Entfernungspauschale gerade für unser Flächenland Mecklenburg-Vorpommern wäre. Und wir würden uns sehr wünschen, im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger hier in Mecklenburg-Vorpommern eine entsprechende Lösung zu fi nden. Aber diese Lösung muss tatsächlich rechtssicher sein und auch durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes gedeckt sein.
Gerade wenn Sie, meine Dame und meine Herren von der FDP, Rechtssicherheit einfordern, dann verstehe ich im Augenblick nicht, warum wir jetzt wirklich nicht abwarten wollen, bis es eine sichere Rechtsprechung und damit eine klare rechtliche Position durch das Bundesverfassungsgericht gibt.
Und ich denke, das hat überhaupt nichts damit zu tun, dass die SPD oder die CDU gegen die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern entscheiden wollen, keinesfalls. Sollen wir aber eine rechtssichere Entscheidung auf Bundesebene haben, werden wir die dann durch eine entsprechende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes auch bekommen.
Ein Zweites, und das verwundert mich dann doch immer sehr: Wir haben hier ständig Anträge von der Opposition auf dem Tisch, die, mal freundlich gesagt, in den Bundeshaushalt eingreifen mit Auswirkungen auf den Landeshaushalt, wo aber auch Sie, hochverehrte Kollegin und Kollegen der FDP, keinerlei Deckungsvorschläge machen. So geht es eigentlich auch nicht! Ich fi nde es ja schön, wenn man mal populistische Anträge stellt, aber man sollte sich auch darüber im Klaren sein, irgendwo müssen sie fi nanziert werden.
Und tatsächlich wird die Situation für die Bundesregierung nicht einfach werden – der Kollege Borchert hat bereits darauf hingewiesen –, egal, wie es ausgeht. Man wird sich Gedanken machen müssen, wie man eigentlich mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes weiter umgeht, und sollte man wirklich dazu kommen,
dass diese Rücknahme oder diese Kürzung der Entfernungspauschale nicht verfassungskonform ist, dann wird man sich auch Gedanken machen müssen, wo die 2,5 Milliarden Euro herkommen. Das werden wir gemeinsam tun müssen, denn irgendwo trifft es auch den Landeshaushalt. Das sollte man immer bei allen Anträgen dementsprechend berücksichtigen und da würde ich mir dann auch entsprechende Vorschläge wünschen.
Alles in allem werden wir also Ihrem Antrag so nicht zustimmen aus den bereits genannten Gründen und sehen dem entgegen, was das Bundesverfassungsgericht zu diesem Thema entscheiden wird. Wir hoffen dann, im nächsten Jahr eine rechtssichere klare Aussage zu haben, wie es mit der Entfernungspauschale weitergeht. – Recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Menschen in Deutschland müssen mobil sein, um den kommenden Anforderungen auf dem Arbeitsmarkt gerecht zu werden. So oder ähnlich klingen die Forderungen aus Wirtschaft und etablierter Politik in Richtung der Arbeitnehmer. Für die aus Ihrer Sicht notwendige Mobilität sind die Menschen in MecklenburgVorpommern wahre Vorbilder, arbeiten doch mehr als 70.000 unserer Einwohner außerhalb unserer schönen Heimat. „M-V tut gut.“ Viele Arbeitnehmer kommen sich leider wirklich nur noch wie Besucher vor, sehen sie doch ihre Familien häufi g nur noch spät abends oder am Wochenende.
Wie stellt sich die Situation der Arbeitnehmer in Mecklenburg-Vorpommern denn wirklich dar? In MecklenburgVorpommern gibt es etwa 35.000 Vollzeitbeschäftigte mit einem Einkommen, das nicht zur Existenzsicherung ausreicht. In Mecklenburg-Vorpommern liegen die Bruttoverdienste immer noch rund 30 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt. In Mecklenburg-Vorpommern erwarten etwa 480.000 Pendler Gerechtigkeit. Das durchschnittlich verfügbare Einkommen ist in Mecklenburg-Vorpommern vergleichsweise sehr gering. Und gerade für Arbeitnehmer, die viele Kilometer zurücklegen, um zu ihrer Arbeitsstelle zu gelangen, explodieren in diesem Jahr die Fahrtkosten ins Unermessliche. Anstatt aber nun endlich Gerechtigkeit im Land durchzusetzen und dem Allgemeinwohl zu dienen, konzentrieren sich viele etablierte Politiker vielmehr auf Interessengruppen. Viele Medien berichteten in den vergangenen Tagen, wie schnell die Politik tätig wird, wenn beispielsweise die Forderungen der Autolobby aufgestellt werden. Das Zusammenwirken von Lobbyisten und Politik wird von immer mehr Fachleuten sehr kritisch hinterfragt. Man muss offenbar von einer ernsthaften Schädigung der Demokratie in unserem Land ausgehen, denn Lobbygruppen üben einen großen Einfl uss auf die politisch Handelnden in Berlin aus. Das Volk spielt in der Praxis offenbar nur noch eine Nebenrolle. Hier liegt das Kernproblem!
Der promovierte Politikwissenschaftler und Journalist Thomas Leif, Herausgeber des Buches „Die fünfte Gewalt – Lobbyismus in Deutschland“ kommt über die
Macht des Lobbyismus zur folgenden Erkenntnis: „Der Einfl uss ist bedenklich für die Demokratie, weil er für den Endverbraucher und Bürger nicht erkennbar ist. Weil nicht spürbar ist: Wer hat welches Gesetz wie geprägt, und wer hat welchen politischen Einfl uss im Hintergrund ausgeübt? Zum Beispiel die Automobil-Lobby sagt, sie haben die Dienstwagensteuer schon versenkt, bevor sie hier im Parlament gelandet ist.“ Das bezog sich auf den Bundestag. „Die Pharmalobby hat Eintritt zu Rotweinrunden des früheren Kanzlers gehabt und dort Spezialdeals abgewickelt. Das ist nicht parlamentarische Demokratie. Das fi nden Sie in keinem Sozialkundebuch. Das sind kleine Kapitel aus einer Bananenrepublik.“ Zitatende.
Hier in Mecklenburg-Vorpommern und auch hier im Hohen Haus wird immer betont, dass zu allererst die Menschen im Land Primat der Politik wären. Mit unserem Dringlichkeitsantrag zur Ökosteuer haben wir Ihnen die Gelegenheit gegeben, eine eindeutige Positionierung gegen die Abzocke im Energiebereich einzunehmen. Während die Rentner keine Rentenerhöhung erhalten, Pkw-Fahrer beinahe jeden Tag einen neuen Spritpreisrekord aus dem eigenen Geldbeutel begleichen dürfen, wodurch sich der Staat aus meiner Sicht wiederum stark bereichert, erhöhen sich die Politiker in Berlin die Diäten.
Dieses, meine Damen und Herren, sind die Auswüchse, welche Sie als Demokratie verkaufen. Der Nutzen für die Menschen ist bei Ihren Handlungen gleich null. Die Politik greift aus meiner Sicht immer jenen in die Tasche, die keine ernst zu nehmende Lobby haben und sich somit nicht wehren können. Bei Gruppen, die sich endlich an den Kosten des Gemeinwohls beteiligen müssen, hält sich die Politik sehr stark zurück. Interessenvertretern sei Dank. „Jeder zehnte Bürger ist pleite“, titelte am Sonnabend „Der Tagesspiegel“. Sorgen Sie endlich dafür, dass die Arbeitnehmer ihre Kosten auch steuerlich geltend machen können! Oder möchten Sie, dass das Bundesverfassungsgericht erneut feststellt, dass Ihre Parteien ein verfassungswidriges Gesetz beschlossen haben? Wir freuen uns bereits jetzt auf die Entscheidung des Gerichts, zeigt es doch auf, wer in diesem Staat wirklich verfassungsfeindlich ist und verfassungswidrige Gesetze verabschiedet. Oder hat der Staatsrechtler von Arnim doch Recht, wenn er in seinem Buch „Das System“ schreibt: „Die ,politische Klasse‘ hat ein Netzwerk geknüpft, das unsere demokratische Ordnung zu ersticken droht.“ Viele Handlungen von Ihnen kommen mir so vor, dass man sagen müsste, die schlimmste Diktatur auf Erden ist geheuchelte Demokratie.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach den niveaulosen Ausbrüchen meines Vorredners ist es schwierig,
hier wieder in aller Ruhe zum Thema zurückzukommen. Ich bin sehr froh, dass die anderen Kollegen versucht haben, dieses Thema sehr sachlich und sehr ruhig anzusprechen, damit wir die Brisanz und die Bedeutung dieses Themas hier angemessen diskutieren können.
Wir als Liberale haben für das, was wir als Steuerpolitik verstehen, einen ganz klaren Kompass, und zwar müssen sich die Steuerpolitik und die Auswirkungen der Steuerpolitik immer an den Menschen ausrichten,
an den Bedürfnissen, die die Bürgerinnen und Bürger hier im Land haben. Und hier ist es so, dass die Kürzung bei der Pendlerpauschale für uns nicht gerecht gewesen ist und für uns den Anspruch hat, dass sie zurückgenommen wird, denn sie betrifft Menschen, von denen wir Mobilität voraussetzen, damit sie Teilhabe – Herr Professor Methling, Ihr Thema von gestern, Teilhabe – durch Arbeit an der Gesellschaft haben können. Wir sagen: Nehmt Mobilität auf! Und genau diese Leute, die angewiesen sind auf die Mobilität, die im Augenblick doppelt bestraft werden durch die Kürzung der Pendlerpauschale und durch die steigenden Spritpreise an den Tankstellen, diese Menschen treffen wir in besonderer Härte.
Von der Warte her sagen wir Liberale ganz klar und ganz deutlich: Es ist mehr als angemessen, darüber nachzudenken, ob das, was an Steuermehreinnahmen in Größen ordnungen dem Staat zugefl ossen ist von den Bürgerinnen und Bürgern, auch an die Bürgerinnen und Bürger wieder zurückgegeben wird.
Das hat etwas mit dem Thema Rückgabe der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung zu tun. Wer sich jetzt damit rühmt, 4,2 Prozent auf 3,3 Prozent zu senken, meine Damen und Herren, der hat es den Leuten vorher weggenommen. Sie geben Ihnen nur das zurück, was Ihnen ohnehin gehört.
Von daher denke ich, dass der Landtag in MecklenburgVorpommern ein gutes Signal zeigen will, wenn er das bestätigt, was das Land bei seiner Abstimmung als Signal ausgesendet hat.
Frau Kollegin Gramkow, ich bin mir nicht sicher, dass es dazu nicht auch im Bundesrat Gegenstimmen gegeben hat. Wir lassen das noch einmal recherchieren. Ihre Pauschalaussage …
Ich will mich mit Ihnen nicht streiten. Wir werden das noch einmal diskutieren. Es ist so, dass das, …
Lassen Sie uns doch auf den Konsens verständigen, das Land hat dem nicht zugestimmt. Das ist doch auch schon mal ein Konsens, auf den wir uns verständigen können. Meine lieben Kollegen, die Frage, warum welche Landtagsfraktionen, die auf Bundesebene vertreten sind, zu dem einen oder anderen Thema aus landespolitischer Sicht unterschiedlich abstimmen, diese Diskussion sollten wir hier wirklich nicht zu Ende führen.
Frau Kollegin Gramkow, warum unsere FDP-Fraktion im Finanzausschuss des Bundestages gegen Ihren Antrag gestimmt hat, kann ich Ihnen sagen. Wenn Sie sich den Vorgang ganz bis zu Ende angeguckt hätten, hätten Sie
gemerkt, dass es um ein Gesamtpaket ging und Sie da wenig Gegenliebe der FDP zu Ihren Vorstellungen von Steuerpolitik bekommen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Volker Schlotmann, SPD: Einzelbestimmungen! Das waren Einzelbestimmungen. Nicht schummeln!)
Bleibt als Fazit festzustellen an dieser Stelle: Wir würden gerne hier aus dem Parlament ein klares und deutliches Signal setzen, dass wir es für eine Ungerechtigkeit halten, dass die Bürgerinnen und Bürger, und zwar gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern, durch diese Kürzung der Pendlerpauschale besonders betroffen sind. Aus diesem Grund bitten wir Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
Und gerne, Frau Kollegin Gramkow, wenn Sie noch eine Frage haben, werde ich sie Ihnen gerne beantworten.