(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE und FDP – Michael Roolf, FDP: Was ist gestrichen?)
Heute hat die Finanzministerkonferenz beschlossen, dass man diesem Vorschlag aus dem Bundesfi nanzministerium, geboren aus dem letzten Koalitionsausschuss, nicht folgen wird. Ich hoffe, dass sich alle Länder, alle Finanzminister auf diese Position verständigt haben,
dass zumindest an dieser Stelle nicht noch weiter verkompliziert und verschlechtert wird, als es insgesamt in der Situation sowieso schon ist. Aber vielleicht gibt es ja die Möglichkeit, entsprechende Redezeit ist wohl noch, dass auch zu diesem Thema ganz aktuell die Finanzministerin noch einmal informiert. Das ist nämlich eine sehr brandaktuelle Entwicklung und es ist für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes von außerordentlichem Interesse. Sie müssen nämlich einfach wissen, ob sie, wie Mitte September angekündigt, weiter eintragen können oder nicht. Ich glaube, das ist sehr wichtig. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Harry Glawe, CDU, und Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Lieber Rudi! – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP)
Lieber Herr Borchert, ich habe aber den Zwischenruf gehört. Es nützt nichts, wir müssen uns heute entscheiden. Ihre Position ist leider abwarten, meine Position ist nicht abwarten, weil die Position abwarten hinter eine Position zurückgeht, die dieser Landtag schon einmal eingenommen hat,
im Übrigen auch die Landesregierung. Und das heißt im Endeffekt: Wie wollen wir überhaupt politisch mit der Kürzung der Entfernungspauschale umgehen? Die damals von der Großen Koalition in Berlin beschlossene weitere Kürzung der Pendlerpauschale hat vor allem die Menschen bestraft, die zur Ausübung ihrer Arbeit freiwillig und oftmals sehr unfreiwillig, wöchentlich oder gar täglich einen langen Weg zur Arbeit auf sich nehmen.
Wir haben schon gehört, in Mecklenburg-Vorpommern sind das Tausende Menschen und sie haben gar keine andere Wahl.
Wenn sie arbeiten möchten und arbeiten können, brauchen sie auch den steuerlichen Abzug für diese Kosten, denn sie sind nur in Lohn und Brot, weil sie eben Tag für Tag weite Strecken zurücklegen und über 70.000 Menschen sogar von Bundesland zu Bundesland pendeln. Und wenn wir uns das Lohnniveau anschauen, dann stellen sich viele Menschen die Frage, ob sie angesichts dieser Kürzungen und weiterer überhaupt noch die Arbeit annehmen sollten, wenn sie weiter weg ist.
Verschärfend kommen hinzu die extrem gestiegenen Kraftstoffpreise und ich denke, in dieser Hinsicht müsste der Landtag feststellen, dass die Kürzung der Pendlerpauschale völlig realitätsfern und eine enorme Belastung für die betroffenen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ist.
Um es noch einmal deutlich und klar zu sagen: Damit der Zugang zur Arbeit nicht eingeschränkt wird, ist diese Maßnahme notwendig, denn gerade in den ländlichen Regionen trifft diese Maßnahme hart. Ein Drittel aller Erwerbsfähigen, Herr Schnur hat es gesagt, fahren weiter als 20 Kilometer zu ihrer Arbeit. Deshalb bleibt es eigentlich ein Willkürakt und es stimmt, der Sinn der ganzen Sache war, wir wollen 2,5 Milliarden Euro an Steuern sparen.
Für uns ist das allerdings kein Paradebeispiel, sondern ein Paradebeispiel unsozialer Politik. Und ich will etwas hinzufügen: Die Pendler werden gezwungen, die Zeche zu bezahlen. Das wird Ihnen nicht gefallen, meine Damen und Herren von der FDP, aber sie zahlen die Zeche unter anderem für millionenschwere Steuerausfälle im Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform, die 2008 noch kommt.
Es ist nicht absurd und Sie müssen es sich gefallen lassen, auf der einen Seite großen Konzernen Steuergeschenke zu machen und auf der anderen Seite den kleinen Leuten über die Pendlerpauschale ins Portemonnaie zu greifen.
Nach den Berechnungen des Bundes der Steuerzahler sind von den Kürzungen insgesamt 16 Millionen Steuerzahler betroffen. Auf den Zwischenruf der FDP, „Wir haben die Unternehmenssteuerreform nicht gemacht“, darf ich nur darauf verweisen, Sie wollten noch eine schärfere, als sie auf dem Tisch liegt.
Die Beispiele der Auswirkungen sind hier genannt worden. Und, Herr Borchert, Sie haben darauf hingewiesen, wenn dann die 2,5 Milliarden Steuern nicht kommen, die sich Bund, Länder und Kommunen teilen würden in dem Zusammenhang, was passierte dann? Ich habe es vorhin eingeworfen, die Konjunktur hat angezogen, es gibt Mehreinnahmen.
Wir haben insgesamt über 5 Milliarden Euro mehr im Bundesbereich. Es wäre aus meiner Sicht genug Geld
da, die Einschränkung bei der Entfernungspauschale rückgängig zu machen. Und deshalb fi nde ich es fatal, dass man sagt, der Bundesfi nanzgerichtshof hat Zweifel geäußert. Andere Gerichte haben angemahnt, dass es hier um Chancengleichheit und Gleichheitsgrundsatz geht, dass wir im Prinzip alle so tun, als wenn wir taube Ohren haben. Wir könnten auch heute handeln, denn man könnte den alten Rechtszustand herstellen, um dann gemeinsam das Verfassungsgerichtsurteil abzuwarten. Beides hat Folgen für die Pendlerinnen und Pendler, für die Staatskasse und so weiter und so fort. Und wenn ich die Diskussionen in der Großen Koalition richtig verstanden habe, gab es zaghafte Ansätze, auch über diesen Ansatz einmal nachzudenken.
Insofern haben Sie von uns gefordert, meine Damen und Herren von der FDP, heute zu dem Fakt zu fragen: Wie gehen wir mit der Kürzung der Entfernungspauschale um? Und da sage ich ganz deutlich, das ist für DIE LINKE allerdings von Anfang an klar gewesen, dass die faktische Abschaffung der Entfernungspauschale von Beginn an arbeitnehmerinnen- und arbeitnehmerfeindlich und verfassungswidrig ist. Daran wird sich auch nichts ändern, außer das Verfassungsgericht belegt, dass es so nicht ist. Im Übrigen war die Position der rot-roten Landesregierung, insbesondere der Finanzministerin, nach Protokollnotizen zu dieser Frage der Verfassungswürdigkeit immer mit einem Fragezeichen versehen und daher stand immer die Aussage, diese Kürzung ist für MecklenburgVorpommern eigentlich in dieser Hinsicht nicht akzeptabel, protokolliert auch im Bundesrat.
Meine Damen und Herren, noch einmal zu Ihnen. Aufgrund dieser Situation wird meine Fraktion Ihrem Antrag selbstverständlich hier heute zustimmen.
Die Fraktion der LINKEN im Bundestag hat im Rahmen der Diskussion zum Jahressteuergesetz 2008 einen Antrag eingebracht, die Anerkennung der Entfernungspauschale vom ersten Kilometer an in Höhe von 30 Cent wiederherzustellen. Dieser Antrag hat die Drucksache 16/6374. Diesen Antrag hat allerdings die FDP im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, nachzulesen auf Drucksache 16/6981, abgelehnt.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist natürlich wirklich ein wichtiges Thema. Allerdings will ich gleich am Anfang sagen, wir werden das Thema hier im Landtag nicht geklärt bekommen, denn ich denke mal, das muss wirklich auf Bundesebene entschieden werden