Ich möchte Sie nochmals darauf aufmerksam machen, dass die persönlichen Beleidigungen auch bei einer Rede nicht angebracht sind.
Sie haben ganz massiv immer hier im Plenarsaal kritisiert, was damals im Dritten Reich passiert ist. Ich erinnere mich noch an den Spruch „Kauft nicht bei Juden!“. Was setzen Sie heute durch? „Kauft nicht bei Nazis!“ Sie sind keinen Deut besser als das, was früher passiert ist.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Da gibt es große Unterschiede. – Volker Schlotmann, SPD: Ich bringe Ihnen mal einen Spiegel, da wird Ihnen schlecht. – Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Irene Müller, DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin)
Was haben wir denn hier noch? Es werden Menschen in Bützow genötigt, etwas zu unterschreiben, damit sie keine zugelassene, nicht verbotene Kleidung tragen, und wenn sie es nicht unterschreiben, wenn sie es nicht unterschreiben, dann dürfen sie keinen Sport mehr ausüben.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Nehmen Sie Ihren Finger da vorne weg! – Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)
Das ist ein großes Maß an Verletzung von Grundrechten. Und was kommt in Zukunft? Bald wird die Marke „Hugo Boss“ verboten, weil hinten ist ein „ss“, das ist ja „Waffen- SS“,
Wir haben hier eine Gleichschaltung: Alles, was von der Norm abweicht, soll mausetot gemacht werden.
Und wer entscheidet denn, was Extremismus ist? Ihre Parteimitglieder besetzen doch maßgeblich sämtliche Verbände hier im Land.
Herr Abgeordneter Köster, ich erteile Ihnen noch einen Ordnungsruf wegen Kritik an meiner Amtsführung.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/983. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/983 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der FDP bei Zustimmung der Fraktion der NPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Chancengleiche Entwicklung für alle Kinder – mit bedarfsgerechten Einkommen für alle Familien Kinderarmut bekämpfen, Drucksache 5/987.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Chancengleiche Entwicklung für alle Kinder – mit bedarfsgerechten Einkommen für alle Familien Kinderarmut bekämpfen – Drucksache 5/987 –
Werte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! An den Anfang meiner Rede möchte ich folgende Bitte stellen: Die deutsche Sprache ist sehr reich an Worten. Es gibt da Worte, die ähneln sich sehr,
haben aber trotzdem einen anderen Inhalt. Und bevor diejenigen, die nach mir reden wollen, erklären, das haben wir alles schon x-mal gesagt, sage ich Ihnen:
b) Sehen Sie sich dann das an, was in der Begründung steht. Da stehen Dinge, die auf anderen Sachen basieren, als das, was wir Ihnen bisher erklärt haben. Es ist also ein Thema von anderer Sache betrachtet und zeigt unter anderem, wie viele Dinge im Zusammenhang mit Kinderarmut zu betrachten, zu analysieren und auch zu bewegen sind.
Nun zu unserem Antrag: Unser Antrag ist ein zentrales Thema im Land Mecklenburg-Vorpommern, welches sich auch damit beschäftigt, wie die Zukunft sein soll. Wir haben hier in diesem Antrag ein Thema aufgefasst, eine Erklärung aufgenommen des Erwerbslosenparla
ments vom 26.10. dieses Jahres. Sie werden nicht nur Punkte aus der Erklärung fi nden, sondern die Erklärung des Erwerbslosenparlamentes an sich ist genau der Text, den Sie bei uns als Überschrift fi nden. Es geht darum: Kinderarmut bekämpfen, bedarfsgerechte Einkommen für alle Familien. Und nichts anderes sehen Sie bei uns auch.
Das Erwerbslosenparlament hat auf seiner Tagung am 26.10. sehr wohl die Situation in unserem Land betrachtet, analysiert, vor allen Dingen die Situation im Zusammenhang mit Hartz IV. Sie haben sich dafür ausgesprochen im Erwerbslosenparlament, dass sie alle Initiativen, meine Damen und Herren – und dazu gehören dann auch die Initiativen der CDU, der SPD, der Partei DIE LINKE –, unterstützen werden, die sich um ein kinderfreundliches Land Mecklenburg-Vorpommern ranken. Und wenn wir vom Erwerbslosenparlament sprechen, dann sprechen wir von 40 Vereinen und Verbänden, die Sie in diesem Erwerbslosenparlament wiederfi nden.
Die Erklärung hat sich gebündelt in einer Aufforderung an die Landesregierung und an alle Parteien, die auch im Bundestag vorhanden sind, sich zu diesen Maßnahmen, die das Erwerbslosenparlament von uns fordert, zu positionieren. Was sind das für Maßnahmen?
Erstens. Das Erwerbslosenparlament fordert eine bedarfsgerechte Orientierung im Kinderzuschlag und erwartet und fordert eine Erhöhung des Sozialzuschlages für Kinder unter 15 Jahre auf 250 Euro und für Kinder über 15 Jahre, die noch nicht im erwerbsfähigen Alter sind, auf 320 Euro. Es geht darum, dass klipp und klar vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, von Sozialvereinigungen und -verbänden erklärt worden ist, berechnet worden ist und analysiert worden ist, welche Gelder gebraucht werden, um als Kind chancengleich aufwachsen zu können.
Das Erwerbslosenparlament verlangt von uns ebenfalls, uns dafür einzusetzen, dass wieder eine Zahlung von einmaligen Leistungen im Sinne des SGB XII geschieht, sodass bestimmte schwere Bedingungen überbrückt werden können.
Es war keine Parteiveranstaltung, meine Damen und Herren, trotzdem fi nden wir unter Punkt 3 der Forderungen des Erwerbslosenparlamentes ein kostenloses Mittagessen für Kinder im Vorschul- und im Schulalter.
Und obwohl es keine Parteiveranstaltung der Partei DIE LINKE war, wurde klipp und klar gefordert, dass wir uns als Landesregierung dafür einsetzen, dass alle Maßnahmen ergriffen werden, um Arbeitsplätze zu schaffen, die die Existenz sichern und die auch dafür sorgen können, dass ich von meiner Hände Arbeit leben kann.
Und fünftens fordert das Erwerbslosenparlament – und wie gesagt, es war keine Parteiveranstaltung –, dass die Bundesregierung dazu aufgefordert wird, einen bundeseinheitlichen Mindestlohn einzuführen.
Herr Kreher, der das Grußwort der Präsidentin auf diesem Erwerbslosenparlament darbot, sprach sehr einfühlsam und sehr differenziert zu den Problemen, die sehr wohl erkannt wurden und die auch bearbeitet werden müssen. Also tun wir es heute hier.
Er sprach unter anderem auch davon, dass in unserem Bundesland, was ja nur 1,4 Millionen Einwohner hat, es kaum jemanden gibt, der nicht weiß, was es bedeutet, von Erwerbslosigkeit bedroht zu sein, selber erwerbslos
zu sein, beziehungsweise in seiner Familie Erfahrung mit Erwerbslosigkeit gemacht hat. Wie gesagt, 1,4 Millionen Einwohner und wir sprechen im Land Mecklenburg-Vorpommern von 560.500 sozialversicherungspfl ichtigen Arbeitsplätzen. Da fehlt eine Menge.