Insgesamt bleibt, wenn man allein diese beiden inhaltlichen Aspekte sieht, wenn man sich wirklich mal Mühe gibt, einen Inhalt aus Ihren Anträgen zu verstehen,
(Volker Schlotmann, SPD: Ist schwierig.)
nur übrig Gedöns, nichts Vernünftiges, nur Provokation.
(Udo Pastörs, NPD: Das ist die Situation, die geschildert wurde, wie sie draußen herrscht.)
Und abschließend kann ich Ihnen eigentlich nur sagen: Wir leben in einem Rechtsstaat
(Udo Pastörs, NPD: Ja, und in was für einem!)
und wir sind stolz darauf, in diesem Rechtsstaat zu leben,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Udo Pastörs, NPD: Und in was für einem Sauladen!)
diesen Rechtsstaat, den Sie unterwühlen wollen,
(Udo Pastörs, NPD: Wenn’s denn einer wäre!)
den Sie vernichten wollen und den Sie infrage stellen.
(Udo Pastörs, NPD: Leben wir ja nicht!)
Und wenn es in einem Rechtsstaat,
(Udo Pastörs, NPD: Leben wir ja nicht! – Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)
Herr Pastörs, wenn es in einem Rechtsstaat Verletzungen gibt, wenn es Gewerbetreibende gibt, die sich zu Unrecht eingeschränkt fühlen, dann haben wir diesen Rechtsstaat und dann haben sie die Möglichkeit, ihr Recht in diesem Staat,
(Michael Andrejewski, NPD: Darauf würde ich mich aber nicht verlassen.)
in der Bundesrepublik Deutschland zu bekommen.
(Udo Pastörs, NPD: Schauen Sie sich mal die Gewaltakte gegen diese Geschäfte an!)
Das ist ein Gut, das sollten wir gemeinsam schützen
(Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Udo Pastörs, NPD)
vor Leuten wie Ihnen, die mit falschen Verdächtigungen und mit Verleumdungen durchs Land gehen. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP)
Das Wort hat jetzt noch einmal der Abgeordnete Herr Lüssow von der Fraktion der NPD.
(Stefan Köster, NPD: Das mache ich.)
Dann hat jetzt das Wort der Abgeordnete Herr Köster.
(Michael Roolf, FDP: Der Herr Lüssow hat kein Manuskript mehr dafür.)
(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Herr Roolf, Ihre Brille sieht eine rosa Welt. Die Realität ist leider ganz anders. Was ist denn in Rostock und in Greifswald passiert? Da sind mit Unterstützung der Stadt Geschäftstreibende genötigt worden, sich andere Standorte zu suchen.
(Udo Pastörs, NPD: So ist es.)
Und das ist von der Stadt ausgegeben worden.
(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Und das ist alles Ihr Rechtsstaat. Herzlichen Glückwunsch! Wir sind auf dem besten Weg zurück in die DDR.
(Michael Roolf, FDP: Das können Sie beurteilen?! – Udo Pastörs, NPD: Aber Sie!)
Was ist in Rostock denn passiert? Was ist denn in Rostock passiert? Mein Vater saß 42 Monate in Leipzig. Ich kann es durchaus beurteilen. Ich habe die Memoiren meines Vaters gelesen. Ich weiß, was er erlitten hat. Aber Sie sind wahrscheinlich nur mitgeschwommen in der DDR,
(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
im System schön mitgeschwommen und haben sich nicht zur Wehr gesetzt, wenn Menschen gedemütigt worden sind,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)
haben sich nicht zur Wehr gesetzt, wenn Menschen Unrecht angetan worden ist, denn Sie haben keinen Widerstandswillen.
(Irene Müller, DIE LINKE: Dafür treten Sie Frauen ins Gesicht.)
Was ist denn noch passiert in Rostock?
(Regine Lück, DIE LINKE: Reden Sie doch zum Thema! – Udo Pastörs, NPD: Das ist das Thema.)
Da haben Kriminelle einen Laden überfallen. Hätten nur in ganz, ganz minimalem Maße sogenannte Rechte so was begangen, hätten sie nur eine Demonstration vor dem Laden gemacht,
(Udo Pastörs, NPD: Kerzen.)
dann wäre in der Bundesrepublik der Notstand ausgerufen worden,
(Michael Andrejewski, NPD: Aber hallo! – Raimund Borrmann, NPD: Ja, ja.)
dann hätten sie alle wieder das NPD-Verbot gefordert. Ich habe das Gefühl, wir leben in einem Staat, wo die Herrschenden wahnsinnig sind oder werden.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)