Die Haushaltsprofi s der Demokratie haben hier bewiesen, wie sie einen angeblich gesunden Haushalt erstellen, indem sie unter anderem die Regionalisierungsmittel einfach zweckentfremdet einsetzen.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Mal sehen, wie Sie in der nächsten Haushaltssitzung auftreten. – Zuruf von Angelika Gramkow, DIE LINKE)
Riskieren Sie doch endlich einmal Lösungen, statt Ihre gemauschelte Haushaltspolitik auf dem Rücken der Bürger auszutragen! Der vorliegende Antrag wird von uns abgelehnt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Uns ist ja im Vorfeld schon signalisiert worden, dass dieser Antrag abgelehnt werden würde, da die Zeit noch nicht reif ist, weil darüber noch nachgedacht werden müsste, und trotzdem haben wir uns entschlossen, diesen Antrag zu stellen,
weil wir wirklich ernsthaft befürchten, dass sich die Kürzung der Regionalisierungsmittel negativ auf die Qualität und die Quantität des SPNV in unserem Land auswirken würde.
Da wir schon so oft darüber geredet haben, möchte ich an dieser Stelle nur noch ein paar Stichworte nennen, darauf müssen nämlich die Verkehrsunternehmen auch reagieren:
Zunehmend ältere Menschen werden den ÖPNV und damit auch den SPNV nutzen und gerade sie haben spezielle Anforderungen und Bedürfnisse.
Das könnte man stundenlang fortführen. Darauf, meinen wir, muss das Land, muss die Landesregierung reagieren,
muss dafür Vorsorge tragen, denn der Erhalt des ÖPNV und des SPNV gehört zur Daseinsvorsorge. Und eine Möglichkeit wäre eben ein befristeter Verzicht auf Ausschreibungen und eine rabattierte Weiterführung der bestehenden Verkehrsverträge. Und natürlich, Herr Minister, wir haben Vertrauen dazu, dass Sie prüfen,
für welche Strecken das gelten würde, natürlich nicht pauschal, das wollten wir nicht. Und dass man auch die EU-rechtlichen Bedenken ernst nehmen muss, das stimmt. Trotzdem, trotz aller Bedenken, die wir ernst nehmen, sage ich, Brandenburg hat es gemacht.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Und was haben die für eine Regierung? – Angelika Gramkow, DIE LINKE: Und wer ist da in der Regierung?)
Ich sage auch noch etwas zu dem, was Frau Reese gesagt hat. Prinzipiell sind wir natürlich auch für Ausschreibung und wir sehen, dass mehr Wettbewerb notwendig ist und auf die Schiene kommen muss, aber die Rahmenbedingungen, vor denen wir zurzeit stehen und vor denen die Verkehrsverbände stehen, sind kompliziert. Deswegen habe ich auch so eine lange Einlaufkurve gemacht, weil kein Mensch in diesem Lande sagen kann, was die Koalition auf Bundesebene wann entscheiden wird.
Ein Stichwort für mögliche Alternativen sind beispielsweise Verbünde, Verkehrsverbünde. Bisher haben wir nur einen Verbund. Aber auch in der Region Westmecklenburg gibt es Bestrebungen, einen Verbund aufzubauen. Auch das bringt neben Einsparungen erst mal Kosten mit sich, die die Verkehrsunternehmen nicht von Anfang an allein erwirtschaften können. Auch deswegen muss man darüber nachdenken, wie man Regionalisierungsmittel kompensiert. Und sicher sind auch die Verkehrsunternehmen in der Pfl icht, fi nanzielle Reserven zu
erschließen, aber den meisten steht das Wasser schon bis zum Hals. Der Bericht über die OVG in der SVZ war ein Einzelfall, aber die beschriebene Situation, die dort dargestellt wurde, gilt für viele Verkehrsunternehmen in unserem Land, nur gehen diese aus nachvollziehbaren Gründen nicht an die Öffentlichkeit. Und, Herr Minister, da teile ich Ihren Optimismus eben nicht,
dass es zukünftig so einfach sein wird, die Ausfälle durch die Regionalisierungsmittel irgendwie in der Fläche bei der Personenbeförderung zu kompensieren.
Auch haben die Verkehrsunternehmen und die dort beschäftigten Mitarbeiter ihren Anteil schon geleistet beim immer eingeforderten Gürtel-enger-Schnallen. Es hört sich beispielsweise gut an, wenn der Präsident des Landesrechnungshofes im Finanzausschuss stolz berichtet, dass der Landesrechnungshof festgestellt hat, dass die Stadt Rostock 6 Millionen Euro einsparen könnte, wenn sie den Zuschuss an die RSAG um diese Summe senken würde.
dass die RSAG gerade mit der Gewerkschaft darüber verhandelt hat, die Tarife für die Beschäftigten nicht an das Westniveau anzupassen. Die Beschäftigten kommen dann nämlich in unsere Büros und berichten uns darüber und fragen, ob wir nicht als Politiker was machen können. Und vor diesem Hintergrund, auch wenn es vielleicht nicht ganz zum Thema passt, steht der Arbeitskampf der Lokführer, der ja so geschmäht wird in den letzten Tagen, dann in einem ganz anderen Licht. Es geht nämlich um existenzielle Fragen.
Deshalb bleiben wir dabei, der Ausfall der Regionalisierungsmittel muss kompensiert werden. Und wenn Sie, meine Damen und Herren aus den Koalitionsfraktionen, bei Ihrer Ablehnung bleiben, dann kündige ich an dieser Stelle an, dass sich meine Fraktion auch in der abschließen den Beratung des Haushaltes des Themas noch einmal annehmen wird. Außerdem freuen wir uns auf den angekündigten Koalitionsantrag. Das wird dann nämlich endlich mal ein Antrag sein, der nicht nur im Schau fenster steht und nicht nur einen Bericht einfordert,
sondern, wenn die Koalitionsfraktionen das wahr machen, was sie hier versprochen haben, dann, denke ich, werden wir uns inhaltlich mit dem Thema auseinandersetzen müssen, das auf Anforderung aus dem Lande auf uns zukommt, und darauf freuen wir uns schon.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Dann ist es wie Weihnachten.)
Um das Wort hat noch einmal gebeten der Verkehrsminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern Herr Dr. Ebnet. Herr Dr. Ebnet, Sie haben das Wort.
Frau Schwebs, Sie haben das Beispiel Brandenburg herangezogen und gesagt, Brandenburg hat es so gemacht, wir müssen es nur auch tun.
Weil ich dieses Argument schon kenne, haben wir uns erkundigt beim Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung des Landes Brandenburg, der zuständigen Behörde. Und die schriftliche Auskunft des Landes Brandenburg war, das Land Brandenburg hat keine Vertragsverlängerung gegen Rabattgewährung abgeschlossen. Schriftlich – ein harter Satz. Doppelt genäht hält aber bekanntlich besser. Deshalb haben wir auch noch die DB Regio gefragt, die der Vertragspartner ist, und da kam die schriftliche Antwort: „Ich kann Ihnen versichern, dass wir keine Vereinbarung über eine Verlängerung des Verkehrsvertrages mit den Ländern Berlin und Brandenburg geschlossen haben. Dementsprechend wurde auch kein Rabatt gewährt.“
Also einen Präzedenzfall an der Stelle haben wir nicht. Und, Frau Schwebs, ich muss das betonen, hier geht es um ein Vergabeverfahren, ein Rechtsverfahren, in dem meine Risikobereitschaft null ist. – Danke schön.