Aber jetzt haben wir es schriftlich, wohin die Reise geht. Wenn Deutschland ohnehin das verheißende Land der Zuwanderer ist und unser künftiges Zuhause der ethnischen Deutschen der Spreewald ist, den wir uns aber mit den Sorben teilen dürfen,
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das war ja unverschämt jetzt. – Irene Müller, DIE LINKE: Das ist ja wohl eine Frechheit.)
wozu brauchen die Migranten dann noch eine Kleinigkeit wie das kommunale Wahlrecht? Das sind Peanuts.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das ist das alte Siedlungsgebiet der Sorben. – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)
Interessant ist eher, ob die ethnischen Deutschen dann noch das kommunale Wahlrecht haben werden, wenn sie in der Minderheit sind, was davon abhängen dürfte, ob die neue Mehrheit dann tatsächlich in die Landesverfassung schaut oder in den Koran. Da können wir mal raten.
bereits ganze Stadtviertel in Berlin beherrschen und deutsche Jugendliche nur deswegen überfallen und zusammenschlagen, weil sie Deutsche sind.
Deutsche Familien fl iehen förmlich nach Ostberlin in die Freiheit und selbst Bürger, die politisch nicht rechts stehen, stören sich nicht an den Nationalen in Ostberlin, denn die verprügeln wenigstens nicht ihre Kinder. Es gibt auch rassistische Gewalt gegen ethnische Deutsche.
Wenn man faktisch das Gewaltmonopol ausübt, kann einem egal sein, wer in der Kommunalvertretung sitzt.
Im „Spiegel“ Nummer 19/2007 sagte der Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch: „Gehen Sie doch mal durch Berliner Viertel wie Neukölln. Da gibt es Ecken, in die sich selbst die Polizei nur noch mit mehreren Streifenwagen traut. Ein einzelner Wagen ist dort sofort von einer Menschentraube umgeben. Die Jugendlichen betrachten die Polizei als fremde Besatzungsmacht – wie Iraker in Bagdad die Amerikaner, getreu dem Motto:“ –
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis wir auch in Mecklenburg-Vorpommern, in den größeren Städten zumindest, ähnliche Verhältnisse haben.
Überfl üssig ist das kommunale Wahlrecht für Nicht-EUAusländer auch deswegen, weil es mittlerweile kinderleicht ist, sich die deutsche Staatsbürgerschaft zu besorgen.
Die hatten sogar einige der Islamisten, die in Deutschland, wie man sagt, den 11. September mit vorbereiten halfen. Das waren deutsche Staatsbürger, die bekamen sie ratzfatz. Heute werden zunehmend Fragebögen verwandt, in die man einträgt, was die Behörden hören wollen. Das kriegt jeder hin, sogar Osama bin Laden, und schon ist man deutscher Staatsbürger.
und fi nden das überhaupt nicht ausländerfeindlich. Ist das neue, seit dem 1. September gültige Zuwanderungsrecht ausländerfeindlich, das den Familiennachzug ein bisschen erschwert? Nein, auch wenn eine türkische Zeitung dies mit der Schlagzeile kommentierte: „Merkel ein zweiter Hitler“ und sie in einer Karikatur mit Hakenkreuzarmbinde und „Türken raus!“-Anstecker abbildete. Das sind die üblichen Tricks. Wer gegen die eigenen Interessen ist, der ist ein Rassist.
So kann man sich argumentative Auseinandersetzungen schenken. Die Fraktion DIE LINKE macht diesen Antrag, weil sie auf neue Wählerschichten hofft. Das soll Ausländerstimmen bringen, während Lafontaine gleichzeitig Leute anspricht, die ihm zu viele Fremdarbeiter in Deutschland sind.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das ist ein Unterschied. Auf den bin ich stolz, auf diesen Unterschied.)
Meine Damen und Herren, es hat jetzt das Wort die Abgeordnete Frau Borchardt von der Fraktion DIE LINKE.
Zu der Fensterfront, wie ja heute schon oft gesagt wurde, nur ganz kurz: Ihr Anteil, deutscher Staatsbürger zu sein oder Bürger der Bundesrepublik Deutschland, der geht doch wohl gleich null. Das frage ich mich jedes Mal: Woher nehmen Sie eigentlich immer die Frechheit, als Bürger der Bundesrepublik Deutschland hier nur so aufzutreten, wo Sie wirklich keinen Anteil daran haben? Dass Sie hier geboren wurden, daran haben Sie keinen Anteil.
(Michael Andrejewski, NPD: Noch hat man uns die Pässe nicht abgenommen. Noch haben wir unsere Personalausweise. – Raimund Borrmann, NPD: Wir sind noch Bürger der Bundesrepublik. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Das müssen Sie sich endlich mal vor Augen halten. Da haben ganz andere einen Anteil dran und denen sollten Sie vielleicht mal danken. Aber das, was Sie hier erzählen, ist wirklich daneben.
Wir sagen: Deshalb kommt dieser Antrag auch zur rechten Zeit. Und dass wir Sie damit treffen, das wussten wir natürlich von Anfang an.
(Udo Pastörs, NPD: Wir haben immer noch das Abstammungsprinzip und nicht das Territorialprinzip wie in Frankreich.)
Für uns ist es wichtig, dass die Menschen, die hier im Land Mecklenburg-Vorpommern leben, die sich hier zu Hause fühlen, wissen – das steht in dem Bundesratsentschluss nämlich drin, über fünf Jahre, Herr Leonhard,
wenn Sie die Bundesratsinitiative gelesen hätten, hätten Sie es auch festgestellt, dass wir nicht sagen, von null gleich kommunales Wahlrecht, sondern diese fünf Jahre einhalten und dann in das Kommunalwahlrecht mit zu integrieren –, dass diese Wartezeit da ist. Das war für uns selbstverständlich, wenn man sich mit der Initiative auseinandersetzt. Und dass wir eine Bundesratsinitiative beziehungsweise einen Antrag aus dem Bundestag genommen haben, ist doch, glaube ich, erst mal nicht schädlich, wenn man davon ausgeht, dass wir hier etwas thematisieren, wofür wir am Ende auch die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes gewinnen wollen. Dafür haben wir eine gemeinsame Verantwortung. Und da frage ich mich, warum wollen wir nicht gemeinsam dafür Sorge tragen, dass das Grundgesetz geändert wird, damit es eben möglich ist, dass Bürger/-innen aus Drittstaaten
Und da bin ich Herrn Müller von der Fraktion der SPD wirklich sehr dankbar, dass er das noch einmal aufgezeigt hat, was eigentlich hinter diesem Ansatz vom Prinzip her steht. Da sind wir, Herr Lorenz,
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das hast du nun davon, Herr Caffi er. – Zurufe von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE, und Udo Pastörs, NPD)
Wir sagen nicht, das ist das Ergebnis am Ende der Integration, sondern wir sagen, es ist notwendig in diesem Prozess, das kommunale Wahlrecht gewährleisten zu lassen und auch gesetzlich zu festigen. Und was die Frage betrifft, ob es denn im Grundgesetz nun möglich ist oder verfassungswidrig ist, kann ich nur sagen, ich habe hier von diesem Pult oft schon welche gehört, die gesagt haben, das ist verfassungswidrig, können wir nicht machen oder es ist verfassungskonform und das Verfassungsgericht hat gesagt, ist nicht. Also da würde ich einfach sagen, es ist wichtig, dass man den Prüfauftrag wirklich mal durchhält.