Protocol of the Session on October 18, 2007

(Stefan Köster, NPD: Lassen Sie sich von Herrn Jäger ein Taschentuch geben!)

und es geht mir also überhaupt nicht um Schuldzuweisungen. Ich bitte da einfach nur um Verständnis. Sie wissen aus unseren Viererrunden, mit wie viel Herzblut ich gerade bei dem Thema immer versuche, das zusammenzuhalten.

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD: Welche Theatralik! – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)

Dass dies nicht gelungen ist, dass hier vier Unterschriften drunterstehen, aus welchem Grund auch immer, bedaure ich persönlich zutiefst.

(Michael Andrejewski, NPD: Das wird wohl eine erste Niederlage, nicht?)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,...

Das war ja der Grund, warum ich lange überlegt habe,

(Stefan Köster, NPD: 1:0 für die NPD.)

ob ich das hier anspreche,

(Udo Pastörs, NPD: Dann tun Sie es doch endlich!)

weil die Bank auf der Seite versucht, daraus Honig zu schlagen. Aber es wird ja an uns liegen, ob Ihnen das gelingt.

(Stefan Köster, NPD: Honig ist gesund. – Udo Pastörs, NPD: „Honig zu schlagen“! Butter wird geschlagen, aber Honig saugt man.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn es schwerfällt, in der Auseinandersetzung mit dieser Seite, mit der NPD,

(Raimund Borrmann, NPD: Honig schleudert man. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

sage ich Ihnen, dürfen wir uns

(Stefan Köster, NPD: Nicht auseinanderdividieren lassen.)

wirklich keine Befi ndlichkeiten leisten –

(Udo Pastörs, NPD: Auf keinen Fall. – Stefan Köster, NPD: Sie müssen zusammenhalten.)

und das sage ich hier mit vollem Ernst, unabhängig von dem Gekreische auf der Fensterbank –,

(Raimund Borrmann, NPD: Wir kreischen doch gar nicht. – Heiterkeit bei Stefan Köster, NPD)

sonst haben wir aus der Geschichte nichts gelernt, meine Damen und Herren. – Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Udo Pastörs, NPD: Das war richtig. Da hat er lange drüber nachgedacht.)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender Schlotmann.

Ich fordere die Abgeordneten der NPD auf, hier die Redner, die am Pult stehen, bitte nicht verächtlich zu machen.

(Stefan Köster, NPD: Nein, das machen wir nicht.)

Das ist eine Missachtung des Parlaments und ich gedenke, das auch nicht hinzunehmen, wenn Sie das nicht einstellen.

Das Wort hat jetzt der Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern Herr Caffi er.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete!

(Stefan Köster, NPD: Der demokratischen Parteien.)

Der Antrag der Fraktionen der CDU und SPD zur Prüfung eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens stößt bei der Landesregierung auf großes Verständnis, denn auch wir,

(Heiterkeit bei Raimund Borrmann, NPD – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

denn auch wir sehen die Notwendigkeit,

(Udo Pastörs, NPD: Die sind sie doch selbst, die Landesregierung.)

denn auch wir sehen die Notwendigkeit, uns mit einer Partei auseinanderzusetzen,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

die ein nazistisches Weltbild pfl egt,

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

die in öffentlichen Reden demokratische Politiker als Verbrecher oder etablierte Volksbetrüger bezeichnet,

(Michael Andrejewski, NPD: Als was bezeichnen Sie uns bitte schön?!)

die unlängst auf der Homepage ihres Landesverbandes Werbung für ein geschichtsklitterndes Werk über die Waffen-SS verbreitet hat,

(Udo Pastörs, NPD: Um Gottes willen!)

und nicht zuletzt wegen ihrer engen personellen und organisatorischen Verfl echtung mit der Neonaziszene unseres Landes.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: So ist es.)

Der Rechtsstaat unserer heutigen Demokratie ist wehrhaft.

(Stefan Köster, NPD: Furchtbar!)

Und weil sie das ist, wird es nicht noch einmal einer Organisation wie seinerzeit der NSDAP gelingen,

(Michael Andrejewski, NPD: Oder der SED.)

die Demokratie mithilfe ihres rechtsstaatlichen Instrumentariums zu beseitigen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig. – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)

Herr Innenminister, einen Moment.

Herr Abgeordneter Andrejewski, ich erteile Ihnen aufgrund der Äußerung, die Sie eben gemacht haben, indem Sie praktisch „SED“ hier eingeworfen haben und das im Zusammenhang mit der NSDAP getan haben, wodurch eine Gleichsetzung zu vermuten ist, einen Ordnungsruf.