Herr Abgeordneter Andrejewski, ich erteile Ihnen aufgrund der Äußerung, die Sie eben gemacht haben, indem Sie praktisch „SED“ hier eingeworfen haben und das im Zusammenhang mit der NSDAP getan haben, wodurch eine Gleichsetzung zu vermuten ist, einen Ordnungsruf.
Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Sie bereits einen Ordnungsruf erhalten haben, und drohe Ihnen an, dass bei einem weiteren Ordnungsruf Ihnen das Wort entzogen wird.
Vor diesem Hintergrund ist es richtig und wichtig, immer wieder zu prüfen, ob eine Partei, die wir völlig zu Recht als verfassungsfeindlich, fremdenfeindlich, demokratiefeindlich und daher extre
Dabei übersehen wir jedoch nicht, dass die Mütter und Väter des Grundgesetzes den politischen Parteien im demokratischen Wettstreit eine zentrale Rolle und damit auch einen besonderen Bestandsschutz zugemessen haben. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 18. März 2003 zum ersten NPDVerbotsverfahren deutlich erläutert. Ich zitiere aus dem Beschluss: „Politische Parteien haben – im Vergleich zu Vereinigungen im Sinne von Art. 9 Abs. 1 GG – eine hervorgehobene Stellung in der verfassungsrechtlichen Ordnung des Grundgesetzes... Sie werden in Art. 21 Abs. 1 GG als verfassungsrechtlich notwendig für die politische Willensbildung des Volkes anerkannt und stehen im Rang verfassungsrechtlicher Institutionen“. Ende des Zitats.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier wird deutlich, dass die demokratische Ordnung des Grundgesetzes politische Parteien für unverzichtbar hält. Dementsprechend genießen politische Parteien das sogenannte Parteienprivileg. Das heißt im Wesentlichen, dass über die Frage der Verfassungswidrigkeit einer Partei gemäß Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz ausschließlich das Bundesverfassungsgericht entscheiden darf.
Ein Einschreiten anderer staatlicher Stellen gegen den Bestand einer politischen Partei ist damit ausgeschlossen. Aber dieses fordert der hier zur Abstimmung gestellte Antrag der beiden Regierungsfraktionen auch nicht. Wir wollen, und wegen des sich häufenden aggressiven kämpferischen Auftretens der NPD gegen unseren Rechtsstaat sind wir verpfl ichtet, einen neuen Verbotsantrag im Licht der aktuellen Entwicklung zu prüfen.
Es gilt dabei vor allem herauszuarbeiten, ob die NPD aus einer aktiv kämpferischen und aggressiven Grundhaltung heraus darauf ausgeht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen. Und da gibt es schon Reden und Äußerungen von führenden Köpfen dieser Partei und von Mitgliedern dieses Landtages, die meiner Überzeugung nach geeignet sein können, ein Verbot für die NPD zu begründen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: So sehe ich das auch.)
Ich will dies mit zwei Zitaten aus einer Rede des mecklenburg-vorpommerschen Vorsitzenden der NPD-Landtagsfraktion, die dieser im Juni 2007 im brandenburgischen Rathenow gehalten hat
Meine Damen und Herren, erstes Zitat, ich zitiere: „Und ich kann hier nur sagen und das wiederholen, was ich immer gesagt habe, von einer nationalen Opposition geht keine Gefahr für die Polizei aus. Aber von uns, und das ist auch gewollt, geht eine Gefahr für den Parteienstaat,“
Meine Damen und Herren, es folgt das zweites Zitat, ich zitiere: „Dann besteht darin auch die Verpfl ichtung, jene einer gerechten Strafe zuzuführen, die für diese Ausplünderungspolitik unseres deutschen Volkes Verantwortung tragen“
Meine Damen und Herren, zwei Aussagen einer Rede, mit denen ein Möchtegernführer aus den Reihen der NPD, sich wie ein Hassprediger gebärdend, einmal mehr die wirklichen Ziele dieser Partei offenbart.
Ich möchte noch einmal sehr deutlich das aktiv kämpferische und aggressive Verhalten der NPD gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung herausstellen. Erlauben Sie mir bitte daher, ein weiteres Mal den Vorsitzenden der Fraktion der NPD in diesem Landtag zu zitieren. Diesmal zitiere ich aus einem von diesem unterzeichneten Antwortschreiben an einen Bürger, der sich mit einer Eingabe an die NPD gewandt hatte. Ich zitiere: „Ich sage, wir brauchen einen Volksaufstand gegen die vermeintlichen Anständigen, gegen die Hochverräter, die ihren Auftrag, den Erhalt des deutschen Volkes sicherzustellen, nicht nur sträfl ich vernachlässigen, sondern gezielt verhindern.“ Ende des Zitats.
Alle drei Zitate, mit denen die NPD von sich behauptet, dass von ihr eine Gefahr für den deutschen Rechtsstaat ausgeht, sie aktiven Politikern der demokratischen Parteien droht und vom NPD-Fraktionsvorsitzenden offen zum Volksaufstand aufgerufen wird,
Zitat für Zitat, Sachverhalt für Sachverhalt dieses Mosaiks zusammentragen und bewerten. Und am Ende, da bin ich mir persönlich sehr sicher, wird ein neuer Verbotsantrag stehen.
Das Zusammentragen der Argumente geschieht nicht allein durch unsere Sicherheitsbehörden. In unserer freiheitlichen Demokratie ist es nämlich üblich, dass die freie, nicht durch den Staat gelenkte Presse sich solcher antidemokratischen Auswüchse annimmt und das rechtsextreme Treiben der NPD und der Neonaziszene nicht nur beobachtet, sondern auch in Bild und Ton dokumentiert.
Eine wehrhafte Demokratie zeichnet sich unter anderem auch dadurch aus, Hetztiraden extremistischer Parteien wie der NPD und der sie unterstützenden Kameradschaften eine Zeit lang auszuhalten. Diese Geduld ist aber jetzt verbraucht, es ist Zeit zu handeln. Das von der NPD erträumte Staatsgebilde, das einer Diktatur gleichkäme, würde diese Geduld mit ihrer Opposition gar nicht erst aufbringen.
(Stefan Köster, NPD: Beweise, Herr Minister. – Zurufe von Egbert Liskow, CDU, und Raimund Borrmann, NPD)
Es mag ja angehen, dass die Abgeordneten der NPD hier im Landtag den Biedermann geben und dann außerhalb von Mecklenburg-Vorpommern den Brandstifter spielen.
Wenn Sie allerdings glauben, wir durchschauen Sie nicht, haben Sie sich geirrt. Und wir werden alles daransetzen, dass auch die Menschen die Praktiken der NPD durchschauen werden, denen heute mit Hartz-IV-Sprechstunden und Kinderfesten eine Welt vorgegaukelt wird,