Protocol of the Session on October 18, 2007

(Stefan Köster, NPD: Ich fi nde die gut. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

diese Regionalzentren zu bilden, meine Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Udo Pastörs, NPD: Die machen uns bekannt.)

Mit den Mitteln dieses Parlamentes sind wir dabei, das Strafgesetzbuch zu verschärfen,

(Udo Pastörs, NPD: Richtig.)

zumindest sind wir da auf einem richtigen Weg.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Die Lautstärke des Geschreis hier zeigt, auch da liegen wir genau richtig.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Stefan Köster, NPD: Meinungsfreiheit abschaffen. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

denn sonst würde man hier so nicht schreien.

(Zurufe von Raimund Borrmann, NPD, und Stefan Köster, NPD)

Es gäbe sicherlich noch eine Menge mehr Dinge aufzuzählen.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Wo ich aber anknüpfen möchte an den Kollegen Jäger, das kommt mir viel zu kurz, auch das begegnet mir nämlich ständig: Wir vier Fraktionen hier – unabhängig, wie man jetzt zu dem Verfahren steht –, wir alle sind, glaube ich, in der verdammten Pfl icht und Schuldigkeit, bei jedem Kontakt, den wir im Westen haben, bei jedem Auftritt, den wir im Westen haben, auch den Kolleginnen und Kollegen dort klarzumachen,

(Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Raimund Borrmann, NPD)

das ist kein ostdeutsches Problem,

(Dr. Armin Jäger, CDU: So ist das. Richtig.)

sondern das ist ein Problem der Demokratie.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, FDP und Udo Pastörs, NPD – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)

Und wir sehen doch hier, einige Herren von der Seite sind ja nun in der Wahlkampforganisation der NPD in Niedersachsen, die arbeiten doch strategisch und zielgerichtet, dass sie das tun.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Die kommen ja auch da her. – Heiterkeit bei Gabriele Měšťan, DIE LINKE)

Es wäre also fahrlässig für unsere Kolleginnen und Kollegen im Westen,

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD)

so zu tun, als wenn das hier nur Spuk wäre und sich in unsaubere Luft aufl ösen würde. Nein, meine Damen und Herren, da fordere ich Sie, da fordere ich uns alle auf, lassen Sie uns da ganz aktiv für werben, dass da einige vielleicht mal wachgeküsst werden.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zurufe von Jörg Heydorn, SPD, Michael Andrejewski, NPD, und Raimund Borrmann, NPD)

Abschließend möchte ich noch Folgendes unmissverständlich darstellen.

(Beifall Stefan Köster, NPD: Stellen Sie dar! Ich fi nde es gut. – Udo Pastörs, NPD: Sie stellen sich dar. – Zuruf aus dem Plenum: Sie können nach Hause gehen.)

Es geht doch nicht darum, dass wir die NPD nicht leiden können.

(Raimund Borrmann, NPD: Doch, darum geht es.)

Es geht uns auch nicht vorrangig darum, der NPD die fi nanziellen Mittel zu entziehen.

(Michael Andrejewski, NPD: Nein, überhaupt nicht!)

Und es geht uns schon gar nicht darum,

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

dass wir uns der politischen Auseinandersetzung mit der NPD nicht gewachsen fühlen.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Es geht darum, dass wir der Auffassung sind, dass Demokraten nicht nur das Recht,

(Raimund Borrmann, NPD: Sie müssen noch ein bisschen wachsen. – Heiterkeit bei Raimund Borrmann, NPD, und Stefan Köster, NPD)

sondern auch die Pfl icht haben, eine Partei verbieten zu lassen, die die demokratische Grundordnung derart aggressiv bekämpft.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Dr. Armin Jäger, CDU: Genau das.)

Und dann möchte ich – ich habe anscheinend noch Zeit –

(Stefan Köster, NPD: Sie läuft aber bald ab, zumindest im Landtag.)

eine persönliche Anmerkung anschließen, wo ich lange darüber nachgedacht habe, ob ich es tue und, wenn ich es tue, wie ich es tue.

(Udo Pastörs, NPD: Tun Sie es! Sie sind doch ein Held.)

Ich rede mit den Demokraten, nicht mit Ihnen.

(Udo Pastörs, NPD: Ja, tun Sie’s! Mit dem Demokraten Pastörs.)

Schalten Sie doch einfach ab!

(Beifall Stefan Köster, NPD – Udo Pastörs, NPD: Sie sind ein Held. – Raimund Borrmann, NPD: Das ist die inhaltliche Auseinandersetzung. – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Udo Pastörs, NPD – Heike Polzin, SPD: Das reicht jetzt.)

Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion, ich ganz persönlich hätte es als wichtig angesehen, als gut und als konsequent, wenn alle vier demokratischen Fraktionen unter diesem Antrag gestanden hätten.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Ich halte auch nichts davon – das wäre der Sache abträglich und es würde sich nur eine Reihe hier freuen –

(Stefan Köster, NPD: Lassen Sie sich von Herrn Jäger ein Taschentuch geben!)