Ich jedenfalls – und ich glaube, da sind wir uns auch alle einig – gehe davon aus, an dem Tag, wo das mit Erfolg umgesetzt worden ist, beginnt die Arbeit erst mal richtig für uns alle.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Dr. Armin Jäger, CDU: So ist das.)
Und ich kann nur jeden Demokraten davor waren, an dem Tag dann zu glauben, so, jetzt haben wir unsere Pfl icht und Schuldigkeit getan, jetzt kann ich mich zurücklehnen, wir haben das Problem abgearbeitet. Davor kann ich wirklich nur dringend warnen.
Meine Damen und Herren, aber das Verbot der NPD ist dabei ein entscheidender Baustein. Ich sage es noch einmal: Es kann nicht ernsthaft bezweifelt werden, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt und die demokratische Grundordnung unseres Staates bekämpft. Ich sage, dazu braucht man keine Erkenntnisse der Verfassungsschützer mehr,
Es ist nicht hinnehmbar, aber nicht das originär Entscheidende – auch das will ich hier zur Korrektur hinsichtlich der Wahrnehmung von Medienvertretern mal sagen –, dass die NPD mit staatlichen Geldern aus der Parteien- und Fraktionsfi nanzierung Strukturen aufbaut, die nur eins zum Ziel haben, nämlich den Staat zu bekämpfen und diesen zu beseitigen.
Meine Damen und Herren, die NPD arbeitet zielgerichtet und strategisch. Auch wenn ein Verbot allein das Kernproblem nicht beseitigt, so würde es aber dem organisierten Rechtsextremismus einen wichtigen Teil seiner Infrastruktur entziehen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Udo Pastörs, NPD: Lange vorgesorgt, Herr Schlotmann. – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)
Es gäbe keine Wahlkampferstattung mehr für die NPD, wenn sie verboten ist. Die Finanzierung der NPD-Fraktionen in den Landtagen, ihrer Kommunalabgeordneten und der Öffentlichkeitsarbeit entfi elen.
Und die NPD hätte keine Öffentlichkeit mehr durch die Parlamente. Denn nur dies wollen Sie hier im Parlament. Sie wollen ja nichts sachlich oder inhaltlich beitragen, denn Sie wollen das hier als Theater benutzen, um eine öffentliche Bühne zu haben.
Meine Damen und Herren, wer glaubt, all das sei möglich, mit gutem Zureden, allein mit Aufklärungsarbeit, allein mit gezielten Aussteigerprogrammen, allein mit der Stärkung von Antirechtsprogrammen die NPD verhindern zu können, der irrt und verkennt die Realitäten.
Jeder dieser Punkte gehört als weiterer Baustein dazu, ebenso wie das Verbot der NPD. Kaum ein Vertreter der demokratischen Parteien bezweifelt diese Verfassungsfeindlichkeit der NPD.
Gleichwohl kein Verbotsverfahren einzuleiten hieße, sehenden Auges zu akzeptieren, dass eine solche Partei weiter unter dem Deck- und Schutzmantel der Demokratie genau gegen diese Demokratie agiert.
Und, meine Damen und Herren, es ist auch nicht so, als ob wir Demokraten untätig wären. Auch das kann ich schon bald langsam nicht mehr hören. Wir sind doch nicht untätig. Das ist doch Nonsens.
(Heiterkeit bei Raimund Borrmann, NPD: Aber ein bisschen lahm sind Sie schon. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Wir haben Landesprogramme auf den Weg gebracht, gemeinsam in der letzten Legislatur „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“, wir haben Geld dafür zur Verfügung gestellt, wir arbeiten und wirken in unseren Parteien dafür, dass wir wieder in der Fläche stärker vorkommen,
dass diese Parteiendemokratie nicht von dieser Partei versucht wird zu zerstören, denn das ist doch das Ziel. Das alles läuft. Wir haben Regionalzentren gegründet, die schon kräftig arbeiten,
die angefeindet werden von dieser Seite – der beste Beweis dafür, dass es eine richtige Entscheidung in diesem Hause war,