(Udo Pastörs, NPD: Indem sie die Bevölkerung verhungern lässt. Das war in Weimar genauso. – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)
Er stellte klar, wir wollen nicht die Bevölkerung verbieten, wir wollen Sie verbieten. Und das wurmt Sie.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Zurufe von Raimund Borrmann, NPD, und Udo Pastörs, NPD)
Weiter Professor Papier: Er stellte klar, dass eine Partei, die darauf ausgerichtet ist, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, oder den Bestand des Staates gefährdet, verfassungswidrig ist.
Meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit dem hier vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen ist in der Öffentlichkeit darüber diskutiert worden, ob ein neues Verbotsverfahren sinnvoll sei, ob man es nicht besser sein lassen sollte
und stattdessen die NPD weiter mit V-Leuten beobachten sollte, weil man doch so mehr über die Strukturen der NPD herausbekommen könne. Ich will dazu Folgendes sagen. Letztlich beinhalten solche Bedenken eine Grundaussage: Man hält die NPD für verfassungswidrig, will sie aber nicht verbieten, sondern lieber weiterhin beobachten. Und das halte ich für ein interessantes/merkwürdiges Phänomen.
(Udo Pastörs, NPD: Man hält sie! Das muss höchstrichterlich untersucht werden, ob das so ist. Das ist ein kleiner Unterschied, Herr Schlotmann.)
Mir ist in den zurückliegenden Monaten grundsätzlich niemand begegnet, der die Verfassungswidrigkeit der NPD ernsthaft bezweifelt.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig. – Udo Pastörs, NPD: Aber darum geht es gar nicht. – Michael Andrejewski, NPD: In welchen Kreisen bewegen Sie sich? – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)
Deshalb sage ich noch mal unter Rückgriff darauf, was ich zuvor vom Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes und seinen Ausführungen zur Weimarer Republik ausgeführt habe: Ich fordere schlicht und einfach mehr politischen Mut, mehr Entschiedenheit und Entschlossenheit im Kampf um und für unsere Demokratie.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, Michael Roolf, FDP, und Stefan Köster, NPD)
Meine Damen und Herren, ich meine, dass wir als Demokraten bei Überzeugung der Verfassungswidrigkeit einer Partei nicht nur das Recht, sondern sogar die Pfl icht haben, ein Verbotsverfahren einzuleiten.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Udo Pastörs, NPD: Pfl ichten kennen Sie doch gar nicht. Sie kennen nur absahnen.)
Und genau deshalb ist ein Verbotsantrag notwendig und richtig und zum jetzigen Zeitpunkt genau das Richtige.
sondern ein Zeichen der Entschlossenheit unserer wehrhaften Demokratie. Die Gemeinsamkeit aller demokratischen Kräfte ist dabei gefordert.
Ich wiederhole mich aus der letzten Landtagssitzung: Gelassenheit gegenüber der NPD und ihren Aktivitäten oder eine Herangehensweise mit „Das wird sich schon allein erledigen“ ist absolut und grundfalsch.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Udo Pastörs, NPD: Da haben Sie recht.)
Und deshalb lasse ich mich, meine Fraktion nicht von angeblich zurzeit nicht vorhandenen Mehrheiten im Bundesrat schrecken.
Zur Erinnerung: Als wir vor zwei Jahren dieses Thema immer wieder angesprochen haben, auf den Weg gebracht haben, hier in Rostock, waren wir praktisch alleine. Wir sind belächelt worden.
Ich kann mich gut entsinnen, als wir auf unserer damaligen Fraktionsklausur zusammen mit Peter Struck als Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag über dieses Thema auch mit der Presse gesprochen haben. Wir wurden milde belächelt.
Ich will das ganz nüchtern und deutlich so sagen. Mittlerweile sehen immer mehr Landesregierungen und Bundespolitiker die Notwendigkeit eines solchen Verfahrens.
Der Berliner Innensenator zum Beispiel spricht sich dafür aus, der Ministerpräsident aus Rheinland-Pfalz und sein Innenminister
Der SPD-Bundesparteitag wird Ende dieses Monats dieses ebenfalls fordern. Also auf der SPD-Seite gibt es große und breite Unterstützung. DIE LINKE hat sich ebenfalls, obwohl sie das auch lange Zeit sehr kritisch gesehen hat, entschieden, diesen Weg mitzugehen.
Die CDU, repräsentiert durch Innenminister Caffi er und ihren Fraktionsvorsitzenden Kollegen Jäger, sowie auch die Landes-CDU sind jetzt ebenfalls dabei. Ich kann Ihnen sagen aus tiefstem Herzen, ich fi nde das großartig, ich fi nde das toll, dass das endlich so weit ist, meine Damen und Herren.
Das zeigt nämlich auch, meine Damen und Herren, wir arbeiten hier nicht im luftleeren Raum, sondern machen etwas, was der übergroße Teil unserer Bevölkerung von uns erwartet.
(Udo Pastörs, NPD: Oh, das wissen Sie aber ganz genau! – Stefan Köster, NPD: Zum ersten Mal machen Sie etwas, was erwartet wird. – Udo Pastörs, NPD: Es gehen doch nicht mal mehr 50 Prozent zur Wahl.)
Und, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, auch zu einem weiteren vermeintlichen Gegenargument, dass mit einem Verbotsverfahren die rechte Ideologie nicht beseitigt werde, möchte ich hier etwas sagen. Es klingt im Grunde genommen – und das dürfte keinen verwundern – fast identisch mit dem, was Professor Methling und der Kollege Jäger hier gesagt haben.
(Michael Andrejewski, NPD: Das wundert uns nicht. – Udo Pastörs, NPD: Das ist bei Blockparteien so. Da ist immer alles gleich.)
Niemand, niemand, aber auch wirklich niemand, den ich kenne, mit dem ich politisch zu tun habe, hat behauptet, dass mit einem Verbot der NPD das Problem des Rechtsextremismus in diesem Land überwunden und erledigt sei.