Aber, meine Damen und Herren, auch gerade an Sie gerichtet, warum bin ich so ein strikter Gegner Ihrer Sache? Warum?
Warum? Weil ich auch jetzt wieder merke, dass zum Beispiel in meiner Gemeinde Leute nachts ängstlich anrufen, weil von unserem Bahnhof ausgehend Ihre Horden durch den Ort gezogen sind
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP – Stefan Köster, NPD: Das weise ich zurück! Das ist ja frech, Herr Kreher! – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
mit entsprechenden Liedern, mit entsprechenden Rufen und sie hatten, das ist leider das Schlimme, nicht allein den Mut, die Polizei anzurufen,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig. – Toralf Schnur, FDP: Genau so.)
Das ist das, was ich unterbinden möchte aus den Erfahrungen der Vergangenheit heraus. Deshalb ist das so unmöglich, was Sie machen, weil jetzt wieder so etwas losgeht.
Meine Damen und Herren, ich möchte deshalb auch klar sagen, was von Ihrer Seite immer wieder ausgeht: Wir sind diejenigen, die für das Volk, das deutsche Volk eintreten. Meine Güte noch mal, wir sind eine kleine Partei, Sie sind eine noch kleinere Partei.
(Udo Pastörs, NPD: Ja, aber dann behandeln Sie uns doch gleich! Das ist doch das Problem. Es gibt doch eine ständige Ausgrenzung.)
(Udo Pastörs, NPD: Ja, die habe ich gehört. Ich habe heute die Präsidentin erlebt. Da kann man nur mit dem Kopf schütteln.)
Herr Müller, bevor Sie Ihren Redebeitrag beginnen, möchte ich in Ihrer Einbringungsrede die persönlichen Verletzungen von Abgeordneten zurückweisen und die „Verbrechervereine“ ebenfalls.
Herr Kreher, Ihre Ausführungen sind so nicht richtig. Jedes Mal, wenn mein Bürgerbüro geöffnet hat, kommen Menschen in mein Bürgerbüro,
die Betroffene sind, die uns bitten um Hilfe beim Ausfüllen dieser Anträge oder uns bitten, wo diese Anträge herzubekommen sind, die einfach mit ihren Sorgen an uns herantreten. Darum haben wir diesen Tagesordnungspunkt heute hier raufgesetzt auf die Tagesordnung und aus keinem anderen Grund.
Und des Weiteren, nur kurz angemerkt, wurde auch von einigen gesagt, sofern sie Rente erhalten, werden sie die NPD damit fi nanziell unterstützen.
Doch ich möchte noch einmal Fakten sprechen lassen. Über 200.000 unschuldige Menschen saßen in der DDR in politischer Kerkerhaft. Allein zwischen 1960 und 1990 wurden 230.000 Menschen wegen Delikten wie staatsfeindlicher Hetze, ungesetzlicher Grenzübertritte oder asozialen Verhaltens verurteilt. In Millionen von Fällen wurde das Grundrecht auf Post- und Telefongeheimnis gebrochen. In den 80ern beispielsweise wurden täglich durchschnittlich 90.000 Briefe geöffnet.
Insgesamt 227-mal wurde die Todesstrafe in 40 Jahren DDR verhängt. Und in mehr als zwei Dritteln dieser Fälle wurde sie auch vollzogen. Bei Weitem nicht alle Hingerichteten waren Kinderschänder. Per Galgen, Fallbeil oder Genickschuss wurden auch Agenten oder sogenannte Saboteure, die den SED-Oberen aus politischen Gründen missliebig waren, hingerichtet.