Der Herr Seidel ist erfolgreich mit Touristen und wir vertreiben sie gleichzeitig. Wahrscheinlich habe ich Halluzinationen, wenn ich auf Usedom Touristen sehe.
Um wieder zum Thema zurückzukommen. Einerseits aus Angst vor Oskar Lafontaine und uns – Oskar Lafontaine auch, Ehre, wem Ehre gebührt – denken jetzt SPD und CDU darüber nach, dass man ALG II und ALG I vielleicht doch erleichtern soll, aber andererseits wird in der Praxis der Druck auf die ALG-II-Empfänger immer mehr erhöht. Es gibt in Uecker-Randow einen Laden, eine Abteilung in der dortigen Arbeitsgemeinschaft, die könnte man fast schon verdientermaßen SED abkürzen, Sozial-Ermittlungs-Dienst. Diese brausen in noblen Karossen durch die Gegend und haben Praktiken, die schon an Polizeimethoden erinnern.
Da werden die Leute mit falschem Vorwand reingelockt in die Arbeitsagentur. Da heißt es: Kommen Sie vorbei, wir möchten über Ihre berufl iche Zukunft reden. Dann kommen die und es sitzen da zwei Verhörer, anders kann man das nicht nennen, fallen über diese her und sagen: Geben Sie zu, dass Sie in einer Bedarfsgemeinschaft leben, geben Sie dies zu, geben Sie das zu, und halten denen Papiere zum Unterschreiben unter die Nase. Das ist schon am Rande der Nötigung und genau das wird auch gemacht mit dem Verjagen der jungen Leute aus dem Lande. Das ist die Wahrheit, auch wenn Sie noch so sehr herumpumuckeln.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Raimund Borrmann, NPD: Herr Heydorn hat doch keine Ahnung vom Leben. – Stefan Köster, NPD: Der kuschelt immer mit seinem Hund.)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/914. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/914 bei Zustimmung der NPD, aber Ablehnung aller anderen Fraktionen abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25: Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD – Managementpläne und Monitoringprogramme in „Natura 2000Gebieten“ umsetzen, Drucksache 5/905. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/941 vor.
Antrag der Fraktionen der CDU und SPD: Managementpläne und Monitoringprogramme in „Natura 2000-Gebieten“ umsetzen – Drucksache 5/905 –
Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete und Vizepräsidentin des Landtages Frau Holznagel von der CDU.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Umsetzung der FFH- und Vogelschutzrichtlinie der Europäischen Union war in den vergangenen Jahren mehrfach Thema in diesem Hohen
Hause. Die Zusagen des ehemaligen Umweltministers klingen mir noch im Ohr. Was er schon damals im Dezember 1999 versprach, waren nicht mehr und nicht weniger als Planungs- und Investitionsicherheit, Bestandsschutz, Ausgleichszahlungen für Nutzungseinschränkungen, fi nanzielle Unterstützung für die Umsetzung der FFHRichtlinie aus Brüssel und zusätzliche Strukturfondsmittel.
Leider ist von den damaligen Zusagen nicht alles, nicht viel umgesetzt worden, sodass die Koalitionsfraktionen heute diesen Antrag einbringen, um zumindest die Planungs- und Investitionssicherheit in den Bereichen der nunmehr gemeldeten Natura-2000-Gebiete sicherzustellen. Denn es ist keinesfalls so, wie es dargestellt wurde, dass mit der Meldung der Natura-2000-Gebiete die Planungs- und Investitionssicherheit einhergeht. Vielmehr werden seitens der Europäischen Kommission heute bei Investitionsvorhaben das Vorlegen der Managementpläne und die Umsetzung des Monitoringprogramms abgefragt. Liegt beides nicht vor, so ist das Investitionsvorhaben kaum umzusetzen. Und das, meine Damen und Herren, ist der eigentlich Kernpunkt unseres Antrages.
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Bereits im September 2003 hat meine Fraktion darauf verwiesen, dass mit der Erarbeitung von Managementplänen für die Natura-2000-Gebiete und mit der Durchführung der Monitoringprogramme erhebliche Kosten und auch ein erheblicher Personalaufwand verbunden sein werden. Der damalige Minister hat hierfür fi nanzielle Unterstützung der Europäischen Kommission angekündigt, leider wird es diese Unterstützung in dem angekündigtem Maße nicht geben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, es reicht eben nicht, Natura-2000-Gebiete nur zu melden, vielmehr müssen sie entsprechend der Richtlinie erfasst und entwickelt werden.
Aus diesem Grund haben sich die Koalitionspartner in der Koalitionsvereinbarung daraufhin geeinigt, dass die Nachmeldung von Vogelschutzgebieten sowie die ausstehende Nachmeldung von Special Protected Areas und marinen FFH-Gebieten nur in dem unabweichbaren Umfang erfolgen sollten. Die Meldung der Vogelschutzgebiete ist erfolgt. Nunmehr umfasst die Gebietskulisse der Vogelschutzgebiete im Lande eine Landesfl äche von 29,1 Prozent. Hiervon sind im terrestrischen Bereich 24,4 Prozent der Landfl äche und im marinen Bereich 45,1 Prozent des Küstenmeeres betroffen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, allein bei der Nachmeldung der Vogelschutzgebiete sind mehr als 350 öffentliche Stellungnahmen eingegangen. Diese
Tatsache macht deutlich, wie sensibel das Thema der Ausweisung von Natura-2000-Gebieten in unserem Land ist. Meine Fraktion vertrat schon immer die Auffassung, dass Naturschutz nur mit den Menschen und nicht gegen den Menschen umzusetzen ist. Schutz durch Nutzung hat unserer Ansicht nach den Vorrang vor Restriktion und Reglementierung. Vor diesem Hintergrund muss schnellstmöglich geklärt werden, welche Nutzungsformen in den nunmehr gemeldeten Natura-2000-Gebieten künftig möglich sein werden und wie ein Ausgleich für entsprechende Nutzungseinschränkungen erfolgen kann. Vor diesem Hintergrund müssen die Erarbeitung der Managementpläne und das Monitoring, wie im vorliegenden Antrag gefordert, zeitnah erfolgen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Zunächst hat um das Wort gebeten der Landwirtschafts- und Umweltminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern Herr Minister Dr. Backhaus. Herr Backhaus, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 25. September 2005 hat die Landesregierung die Meldung von FFH- und Vogelschutzgebieten beschlossen. Ich will an dieser Stelle noch einmal sagen: Ich bin sehr froh darüber, dass wir diese Etappe erreicht haben. Ich gehe im Übrigen davon aus, dass wir noch in diesem Jahr die Meldung endgültig nach Brüssel absetzen und damit hoffentlich Rechtssicherheit in diesem Bereich erlangen werden. Und ich will auch, nachdem die Sensibilitäten schon ein Stück ausgetauscht worden sind, noch einmal sagen: Die Vorarbeiten, die in den letzten acht Jahren gemacht worden sind, waren richtig, sie waren sinnvoll, sie waren notwendig, aber unter dem Strich haben wir das Ziel jetzt erst erreicht.
Wir wollen nicht über die Geschichte sprechen, aber Fakt ist eins, Sie wissen es auch ganz genau, dass seit 2001 dieses Problem hätte gelöst werden müssen. Aber ich will hier nicht über die Geschichte reden,
Für mich ist das todernst. Deswegen hoffe und erwarte ich, dass wir uns in diesem Hohen Hause unter den Demokraten einig sind und jetzt alles gemeinsam dafür tun sollten, dass man gegenüber Brüssel und der Bundesregierung hier Einigkeit hat, dass diese Meldung eine sinnvolle ist und wir damit auch für Deutschland unsere Verantwortung insgesamt übernommen haben.
(Beifall Harry Glawe, CDU: Das ist alles richtig. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Da kann ich auch zustimmen.)
Ja. Ich sehe da auch keinen Dissens, das will ich ausdrücklich sagen, und wer den sieht, der muss das hier deutlich artikulieren.
Ich meine, wir sind jetzt wirklich einen ganz entscheidenden Schritt im Sinne des europäischen Naturschutzes in Mecklenburg-Vorpommern und für Deutschland vorangekommen und Mecklenburg-Vorpommern hat damit den höchsten Beitrag in Deutschland geleistet.
Damit ist die Arbeit aber noch längst nicht abgeschlossen, sondern sie fängt jetzt erst an. Das ist ja eben schon von Frau Holznagel gesagt worden. Zukünftig wird es eine Daueraufgabe sein, die gemeldeten FFH-Gebiete in ihrem guten und vor allem in ihrem ökologischen Zustand zu bewahren oder, wo es notwendig ist, sie zu verbessern. Ich hoffe auf Unterstützung dieses Hohen Hauses, wenn es letzten Endes um das Geld geht. Und darum wird es gehen.
Die Erhaltungsmaßnahmen können in eigens dafür aufgestellten Managementplänen oder integriert in anderen Entwicklungsplänen dargestellt werden. Rund 28 Prozent der FFH-Gebietsfl ächen liegen innerhalb von Naturschutzgebieten oder Nationalparks. 28 Prozent! Aber, und das will ich hier auch sagen, bei diesen Flächen brauchen wir uns, was die Managementpläne anbelangt, nicht allzu große Gedanken zu machen. Das heißt aber, der überwiegende Teil der Gebietsfl äche wird jedoch in mehr oder weniger intensiver Form heute genutzt. Für diese Flächen gilt es, eine praktikable Lösung und damit einen Konsens, nämlich von Schutz und Nutzung oder Nutzung und Schutz, zu fi nden.
Die Festlegung der Maßnahmen orientiert sich dabei an den Naturschutzzielen des Natura-2000-Netzes. Den Anforderungen von Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur, man kann es auch anders sagen, den Fragen von Ökologie, sozialer Verantwortung sowie den regionalen und örtlichen Besonderheiten wird damit ebenfalls Rechnung getragen. Das ist jedenfalls mein erklärtes Ziel. Die Managementpläne bestehen daher einerseits aus einem fachlichen Teil, in dem die Schutzobjekte und Ziele näher beschrieben werden, zum anderen erwarte ich konsensorientierte Umsetzungen und Maßnahmen, damit die sozialökonomischen Belange in den Regionen verwirklicht werden können. Meinerseits werden folgende Prämissen gesetzt:
Erstens. Vorrangig erfolgt die Planung in ausgewählten Gebieten mit hoher Konfl iktdichte. Das ist in den letzten Jahren, glaube ich, ein Stückchen nicht so gelaufen. Wir müssen hier zu einem Konsens fi nden, gerade was die Konfl ikte in der Fläche anbetrifft.
Zweitens. Es müssen klare und plausible Lösungen erarbeitet werden, die damit Rechtssicherheit schaffen, gegebenenfalls gebietsübergreifend beziehungsweise kreisübergreifend, wie wir es ja gerade im Peenetal erkennen müssen. Man kann und darf nicht gegen die Menschen entscheiden, sondern wir müssen die Menschen mit einbeziehen.
Drittens. Die naturvorrangigen Erfordernisse müssen umgesetzt werden. Im Vordergrund steht dabei, konsensorientierte Lösungen mit den betroffenen Nutzern zu erreichen. Es soll möglichst ein Ausgleich der Interessen in der Fläche erreicht werden, denn auch dadurch können wir die Akzeptanz erhöhen.