Und weiter: „Das Opportunitätsprinzip ist bei den Ausländern der Anlass, nach Deutschland zu kommen.“ Die Lösung des Problems lieferte er natürlich politisch korrekt gleich hinterher,
indem er forderte, man müsse mehr durchmischen, um Sprache und bessere Aussprache des Deutschen zu vermitteln.
Wie sieht es in Bezug auf Förderung und Ausbildung unserer Jugend in Deutschland aus? Was haben Sie Neunmalklugen dieses Parteienstaates an Ergebnissen vorzuweisen, um auch zukünftig unsere Wirtschaft mit geeignetem Personal zu versorgen und vor allem auch den nicht Hochgebildeten einen menschenwürdigen Arbeitsplatz und damit Zukunftsperspektive zu geben? Trotz massiver Abwanderung unserer jungen Menschen schaffen Sie es nicht einmal, den Verbliebenen hier im Lande eine Perspektive zu geben.
Nach dem Treppenwitz der Weltgeschichte, der Einführung der „Greencard“, mit der qualifi ziertes Fachpersonal aus Indien in die BRD gelockt werden sollte, nun der untaugliche Versuch eines Kommissars – diesmal nicht eines Sowjetkommissars, sondern der EU –, mittels der „Bluecard“ den deutschen Arbeitnehmern den Rest zu geben. Fremde, so hatte sich das Herr Frattini ausgedacht, sollen die gut bezahlten Stellen in Deutschland, Frankreich, Ungarn und Italien besetzen. Es verwundert die NPD schon sehr, wenn Leute wie SPD-Wiefelspütz oder der CSU-Wirtschaftsminister Gloss sich nun plötzlich unsere Argumente zu eigen machen und verlautbaren lassen, solange es mehrere Millionen Arbeitslose gebe, hätten die Deutschen am Arbeitsmarkt Vorrang. Wir von der NPD sagen: Natürlich, auch wenn es in Deutschland gar keine Arbeitslosen mehr geben würde, wäre dieses für uns kein Grund, über Scherze wie eine „Bluecard“ auch nur nachzudenken.
Denn unabhängig von den Arbeitsmarktverhältnissen gilt nach wie vor die Pfl icht der Identitätswahrung des deutschen Volkes, so das Bundesverfassungsgericht.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Sylvia Bretschneider, SPD: Es ist unerträglich, was Sie uns hier anbieten.)
Und nun schauen wir uns doch einmal die Situation hier in Mecklenburg-Vorpommern an. Der Herr Ringstorff spielt den Ministerpräsidenten
(Sylvia Bretschneider, SPD: Er ist Ministerpräsident. Hören Sie auf, den Ministerpräsidenten hier anzugreifen!)
und hinter seiner aufgesetzten staatsmännischen Miene verbirgt er schreckliche Wahrheiten. Über 100.000 versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse für Deutsche während seiner Amtszeit sind vernichtet worden. Was hat er für die Ausbildung unserer Jugendlichen getan?
Von um die 14.000 Lehrern arbeiten über 8.000 mit befristeten Arbeitsverträgen. Noch im Jahre 2005 konnten 5.600 Schüler nicht versetzt werden. Der Handwerksmeister Gerhard Frank, der in Schwartow einen Schlossereibetrieb führt, brachte es jüngst gegenüber dem Herrn Minister Ebnet auf den Punkt als er sagte, das Niveau der Lehrlinge ist katastrophal.
Bundesweit haben wir mittlerweile mehr als vier Millionen Analphabeten, meine Damen und Herren. Auch in diesem Jahr, und das sage ich zum Herrn Ringstorff, werden inklusive Altbewerber weit über 10.000 junge Menschen über keinen Lehrvertrag am ersten Arbeitsmarkt verfügen.
Im Übrigen: Hätte der Ministerpräsident in den vergangenen Jahren dafür gesorgt, dass 3.500 Abtreibungen pro Jahr, welche, wie wir wissen, hauptsächlich aus wirtschaftlichen oder sozialen Gründen durchgeführt wurden,
würden auch in 10 oder 15 Jahren genügend einheimische Arbeitskräfte für unsere Wirtschaft zur Verfügung stehen.
Da es nicht auszuschließen ist, dass durch die sinkende Geburtenrate die Brüsseler Machthaber in wenigen Jahren wieder auf die „Bluecard“-Pläne des EU-Kommissars Frattini zurückkommen, ist es geboten, mit dem hier von uns vorgelegten Antrag solch einem Ansinnen frühzeitig entgegenzutreten.
Wie sagte Ihr Kollege, Herr Dr. Jäger – gerade nicht da –, von der CDU Jürgen Rüttgers vor gar nicht allzu ferner Zeit so schön: Deutsche Kinder statt Import von Indern. Diese Äußerung tat Herr Rüttgers, um dem Ansinnen des Imports von Äthiopiern und Indern mittels „Greencard“ entgegenzutreten. Gut so, Herr Rüttgers! Überdies vermag ich in dem Ansinnen, den Entwicklungsländern die fähigsten Köpfe abspenstig zu machen, weder für uns noch für die Fremden einen Vorteil zu erkennen. Was wir brauchen, ist keine „Greencard“, „Bluecard“, „Yellowcard“, „Blackcard“,
sondern eine solide Grundausbildung und spezialisierte Weiterqualifi zierung in Deutschland zuerst für Deutsche und nicht für Einwanderer.
… „oder aus Schwarzafrika löst unsere Probleme nicht“, sagte der Altkanzler Helmut Schmidt, SPD, in einem „Focus“-Interview im Jahre 2005.
Es kann in einem Deutschland von heute nur darum gehen, durch Ausbildungs- und Qualifi zierungsoffensiven, aber auch durch eine klare Politik der Geburtenförderung der Vergreisung
und dem sich abzeichnenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken, und das heute und nicht erst, wenn es zu spät ist, meine Herrschaften.
Wenn Sie so weitermachen, ist hoffentlich nicht auszuschließen, dass die Justiz hier tätig wird und die Verantwortlichen eines Tages für ihr Treiben zur Verantwortung ziehen wird. Wie schrieb doch der ehemalige Berliner Staatssekretär und Staatsrechtler Dr. Uhlitz, SPD, schon 1987: „Es kann nicht angehen, daß wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens bestraft wird, wer die Staatsform der BRD abändern will, während der, der das deutsche Staatsvolk … abschaffen und durch eine multikulturelle Gesellschaft ersetzen und auf deutschem Boden einen Vielvölkerstaat etablieren will, straffrei bleibt.“
„Das eine ist korrigierbar, das andere nicht und daher viel verwerfl icher und strafwürdiger. Diese Rechtslage wird auch der Generalbundesanwalt nicht auf Dauer ignorieren können.“
Dieser Einschätzung schließt sich meine Fraktion uneingeschränkt an. Und wir treten des Weiteren natürlich dafür ein, dass der Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt Sache der nationalen Regierung bleiben muss, meine Herrschaften. Mit unserem Antrag beabsichtigen wir, weiteren Beschneidungsversuchen der Souveränität der europäischen Völker durch das EU-Diktatur-Prinzip entgegenzutreten. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten vereinbart worden. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Es hat um das Wort gebeten der Abgeordnete Herr Waldmüller für die Fraktion der CDU. Bitte, Herr Abgeordneter.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Udo Pastörs, NPD: Dann gehen Sie doch raus.)