(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Stefan Köster, NPD: Ihre Parteikollegen zitiert. – Udo Pastörs, NPD: Ich habe Herrn Dr. Uhlitz und Herrn Esser zitiert.)
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Sache, zur „Bluecard“. Der Antrag liegt Ihnen vor. Worum geht es eigentlich bei dieser „Bluecard“?
Ausgangspunkt der Diskussion ist der Vorschlag des EU-Justizkommissars Frattini, am 23. Oktober 2007 zwei neue EU-Richtlinien vorzulegen. Demnach sollten ausländischen Arbeitskräften die gleichen sozioökonomischen Rechte wie EU-Bürgern eingeräumt werden.
Ziel des Ganzen ist die Behebung des in einigen Branchen spürbaren Fachkräftemangels sowie eine Steuerung gegen die Überalterung der Bevölkerung in vielen EU-Mitgliedsstaaten. Qualifi zierte Nicht-EU-Bürger sollen nach den Plänen Frattinis einen Zweijahresaufenthalt beantragen können, der entsprechend verlängert werden kann. Nach zwei bis drei Jahren sollen sie in die EU umziehen und nach fünf Jahren langfristig bleiben können. Die Kriterien für die Bewerber sind nach den Plänen nicht allzu streng. Laut Frattini reicht ein Gehalt aus, das deutlich über den existierenden Mindestlöhnen auf nationaler Ebene liegt.
Meine Damen und Herren, aus meiner Sicht muss in dem Zusammenhang betont werden, dass der Zugang zum Arbeitsmarkt zunächst einmal Sache der nationalen Regierungen ist und entsprechende Regelungen im Europäischen Verfassungsvertrag nur einstimmig vorgenommen werden können. Es ist also nicht beschlossen, sondern es erfolgte erst einmal der Vorschlag, der dann abgestimmt werden muss.
Quer durch alle Parteien der Bundesregierung stößt dieser Vorschlag auf großen Widerstand. Es ging groß durch die gesamte Medienlandschaft mit entsprechend gerichteten Reaktionen, sodass es in der EU ein klares Veto von Deutschland geben wird und der Vorschlag beerdigt wird. Ich widerspreche Ihnen da. Um diese Meinungsbildung in der Bundesregierung zu fi nden, da wird man mit Sicherheit nicht den NPD-Vorschlag annehmen, sondern da hat man sich mit Sicherheit selbst eine Meinung gebildet. Dazu braucht man die NPD nicht.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Stefan Köster, NPD: Auch Helmut Kohl hat 1982 gesagt, er will die Zahl der Ausländer halbieren. Hinterher waren es doppelt so viele. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Bei allen positiven Entwicklungen am Arbeitsmarkt, auch in Mecklenburg-Vorpommern, dürften die bestehenden Probleme nicht unter den Teppich gekehrt werden, denn Deutschland verfügt auch weiterhin über ein sehr großes Reservoir an nicht ausgeschöpfter Arbeitskraft.
Auch wenn der Fachkräftemangel, insbesondere in bestimmten Berufsgruppen, nicht zu leugnen ist, ist das leider kein Widerspruch. Zunächst sollte daher alles dafür getan werden, den bestehenden Schatz an ungenutztem Arbeits- und Innovationskräftepotenzial im eigenen Land zu heben.
Dieses kann nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung zum Beispiel durch Aus- und Fortbildung gesche
hen. In einem zweiten Schritt ist es gegebenenfalls sinnvoll, die Freizügigkeit für einzelne Berufsgruppen befristet oder mit Bleibekriterien gekoppelt zu erweitern.
Unabhängig von der Entwicklung der Fachkräfte, meine Damen und Herren, ist die Entwicklung der Demografi e aber vorhersehbar gewesen und auch kurzfristig nicht durch Aus- und Weiterbildung abänderbar. Umso mehr ist es notwendig und sinnvoll, eine Auswahl bei Berufsgruppen vorzunehmen, um den Erfordernissen des Arbeitsmarktes Rechnung zu tragen und diesen – in Anführungszeichen – demografi efester zu machen.
Eine Entweder-oder-Haltung ist da aus meiner Sicht nicht zielführend, darum halte ich den sehr weitgehenden Vorschlag von Herrn Frattini auch für den falschen Weg. Ein Abschotten des Arbeitsmarktes gegen den Zuzug qualifi zierter Ausländer wäre aber für die Entwicklung der deutschen Volkswirtschaft genauso schädlich, sodass die goldene Mitte aus meiner Sicht der richtige Weg wäre.
Meine Damen und Herren, Schwarz-Weiß-Denken ist in der Arbeitsmarktpolitik nie das richtige Instrument gewesen. Aus diesem Grund habe ich das Für und Wider zur Einführung der „Bluecard“ in meinen Ausführungen dargestellt. Auch wenn dies der zugrunde liegende Antrag gar nicht gefordert hat. Dieser Antrag der NPD zielt jedoch nicht auf eine fachliche oder sachliche Beurteilung ab, sondern hat einzig und allein die Intention, die rassistische Gesinnung der Antragsteller wieder einmal unter Beweis zu stellen.
Es hat noch einmal das Wort für die Fraktion der NPD der Fraktionsvorsitzende Herr Pastörs. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Waldmüller, ich kann nur sagen, ein untauglicher Versuch, die Realitäten im Lande den Bürgern draußen nicht zur Kenntnis zu geben. Sie nannten den Begriff der Demokratie des demografi schen Festermachens in unserem Land, ich sage Ihnen: Hören Sie doch einmal hin, was Sie versäumt haben.
Wir von der NPD sagen ganz klar: In Deutschland zuerst Arbeitsplätze für Deutsche, bevor wir neben dem gescheiterten Projekt der „Greencard“ jetzt ein Projekt der „Bluecard“ hinterherschieben.
Schauen wir uns doch einmal für unsere jungen Menschen hier in Mecklenburg-Vorpommern an, was Sie versäumt haben und deswegen das verteufeln, was wir für die jungen Menschen hier einfordern.
1991 hatten wir 252 ausländische Schüler in den Schulen. Mittlerweile haben wir eine Verzehnfachung,
Meine Damen und Herren von der Regierung, von der Regierungsbank, es ist nicht zulässig, Zwischenrufe oder Bemerkungen zu machen, so schwer es fällt.
Schauen wir uns doch einmal an, was bei der Ausbildung los ist. Azubis mit neuem Lehrvertrag 2006: 16.273. Jeder Vierte bricht ab. Abbrecher 2006: 4.535. Und erzählen Sie mir nicht, dass das die alleinige Schuld der jungen Menschen hier im Lande ist. Nein, das sind die Rahmenbedingungen, die Sie den jungen Menschen hier in diesem Land beschert haben.
Wir von der NPD sagen, die jungen Menschen können sich auf Sie, und das beweist die Historie Ihres Handelns, nicht verlassen.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Heike Polzin, SPD: So kann man das nicht nennen. – Zurufe von Sylvia Bretschneider, SPD, und Egbert Liskow, CDU)
Wir sagen den jungen Menschen, sie können sich auf die NPD verlassen. Deswegen kommen sie auch zu uns und laufen Ihnen in Scharen davon, meine Herrschaften. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Reinhard Dankert, SPD: Schon für Hannover, was? – Zuruf von Heike Polzin, SPD)