Und wir haben ein Problem mit der Presse. Die kriegen Sie eben meistens nur, wenn, na ja, Sie kennen selbst den Umgang mit der Presse. Wir haben es geschafft, in die Presse zu kommen, wenn wir eine Demo gemacht haben in Rostock. Dann hat es geklappt.
Aber wenn wir mal nichts Spektakuläres gemacht haben, das heißt, wir haben einfach nur zu einer Themenberatung einberufen, dann war keiner da und wir haben es am nächsten Tag auch gar nicht lesen können. Ich glaube, es ist allein schon gut, dass das hier im Hause stattfi ndet einmal in fünf Jahren, dass es dann eine gewisse, ich sage mal, Präsenz geben wird und das Thema auch ernst genommen wird,
und das auch in verschiedenen Ministerien und bei Abgeordneten. Ich sage ja gar nicht, dass das böse ist. Ich sage einfach, oft ist es auch so, man muss die Leute darauf bringen und es muss eine Sensibilität entstehen. Ich bin ja nicht derjenige, der immer sagt, du hast das mit Absicht gemacht, sondern ich denke, oft ist es einfach so, und das erlebe ich auch in meiner Fraktion, keine Angst, also Sie sind auch nicht anders wie andere, wo ich sage, wir müssen daran denken. Das haben wir im Wahlkampf häufi ger gehabt, wenn Räume mit Treppen verwendet werden, wo ich sage, da kommt kein anderer hin. Also ich will noch mal sagen, was wollen wir.
Und sicherlich, Frau Holznagel, vielleicht sollte ich mich bemühen, meine Anträge noch etwas genauer zu formulieren, aber ich wollte gerade gegenüber der Verwaltung nicht wieder etwas festgeschrieben haben. Sicherlich kann man über einzelne Formulierungen diskutieren, man kann den Tag organisieren und ich hoffe auf interessante Runden im Ausschuss. Ich glaube, das Kind ist auf gutem Wege, und ich glaube, wir bekommen einen Tag für Menschen mit Behinderung. – Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte hier nur auf eines aufmerksam machen: Das, was der Herr Köster von der NPD hier abgeliefert hat, war rethorische Eiertänzerei. Rethorische Eiertänzerei! Auf den Punkt ist er nicht gekommen.
Die Wahrheit, wie die NPD zu behinderten Menschen steht, hat doch der Fraktionsvorsitzende hier vorgetragen.
Wir erinnern uns doch alle daran, dass er uns deutlich gemacht hat, wem das Interesse zu gelten hat, nämlich den Starken und Gesunden.
Hier hat er gestanden an diesem Pult. So sind Sie! Eiern Sie hier nicht rum, kommen Sie auf den Punkt! Geben Sie die Sicht Ihrer Dinge, wie Sie sie sehen. So ist das.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Michael Andrejewski, NPD: Sollte das eine Beleidigung gewesen sein?)
(Jörg Heydorn, SPD: Nummer drei. – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Jetzt kann er gehen. – Udo Pastörs, NPD: Nee, nee, nee!)
Durch die Koalitionsfraktionen ist beantragt worden, den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/943 hier heute abzustimmen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE und der FDP, Gegenstimmen durch die Fraktionen der SPD, CDU und NPD und drei Stimmenthaltungen der Fraktion der SPD abgelehnt.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/882 zur federführenden Beratung an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Danke schön. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP sowie Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Ausbildungsoffensive statt „Blue-Card“, Drucksache 5/913.
Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende der NPD-Fraktion, der Abgeordnete Herr Pastörs. Bitte, Herr Pastörs.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Die Bundesregierung sieht schwarz für die ,Blue-Card‘“ lautete eine Überschrift von „Spiegel online“ vor einigen Wochen. Dem dazugehörigen Artikel
konnte man entnehmen, dass der Vorschlag des Kommissars Frattini, Millionen qualifi zierte Einwanderer aus der ganzen Welt nach Europa zu holen, politisch schon tot sei. Grund genug für meine Fraktion, Ihnen hier heute diesen Antrag zur Abstimmung vorzulegen. Denn nicht nur die sich in Zukunft rapide verändernde Ausbildungsplatzsituation in Mecklenburg-Vorpommern wie auch im übrigen Deutschland veranlasst uns, hier tätig zu werden, nein, auch die Tatsache, dass über die Argumentationskette, wir bräuchten hoch qualifi ziertes Fachpersonal aus aller Herren Länder, ein zusätzlicher Überfremdungsschub losgetreten werden soll.
Ja, es ist richtig, dass in wenigen Jahren aufgrund der von den Blockparteien sträfl ich vernachlässigten bevölkerungspolitischen Maßnahmen die heimische Wirtschaft händeringend nach erstklassig ausgebildetem Personal Ausschau halten muss. Aber schauen wir uns doch einmal an, wieso es zu dieser Schiefl age auch in diesem Bereich kommen konnte. Noch bis vor wenigen Jahren wurde der deutschen Bevölkerung das Lied vom fl eißigen Ausländer ins Ohr gesummt, der unsere Rente erarbeiten würde. Mit diesem Argument und den Prophezeiungen des Paradieses einer multikulturellen Gesellschaft öffneten Sie von den Altparteien die Schleusen für Fremdvölker aus der ganzen Welt. Was kam, waren eben nicht die Hochqualifi zierten, sondern massenhaft Asylbetrüger und Wirtschaftsfl üchtlinge. Diese wanderten unmittelbar in unsere Sozialsysteme ein und haben alles andere im Sinn, als die Rente des vergreisenden deutschen Volkes zu erarbeiten. Schon vor mehreren Jahren musste auch aus Ihren Reihen offen zugegeben werden, dass das Experiment „Multikulti auf deutschem Boden“ gescheitert ist. Wo bleibt Ihr Gegensteuern in Form eines Ausländerstopps oder Rückführungsprogramms, was dringend geboten erscheint?
Nach wie vor werden auf Knochen des deutschen Steuerzahlers jährlich Milliarden für sogenannte Ausländerintegration regelrecht verpulvert, meine Herrschaften.
Alle drei Jahre verdoppelt sich die Ghettobildung in den Ballungsgebieten unseres Landes und diese mutieren zu sogenannten No-go-areas für Deutsche –
(Sylvia Bretschneider, SPD: Das ist ja unglaublich! Das ist ja unerhört, was Sie uns hier anbieten!)
Hartmut Esser, ein Soziologe aus Mannheim, sagte bereits am 15. Februar 2006 im Deutschlandfunk: „Jährlich 350 Millionen Euro allein für Sprachintegration sind vollkommen wirkungslos.“
Und weiter: „Das Opportunitätsprinzip ist bei den Ausländern der Anlass, nach Deutschland zu kommen.“ Die Lösung des Problems lieferte er natürlich politisch korrekt gleich hinterher,