Eine Zusatzfrage hätte ich: Wie schätzen Sie, Herr Minister, die Situation ein, wird es bis zum 15. November, haben Sie gesagt, da wird die Konferenz in Krakow sein, diese belastbare Datenbasis geben und wird sie von anderen Ländern auch so akzeptiert werden?
Also ich gehe davon aus, dass die Helsinkikommission in Bezug auf die Daten, die wir ja alle kennen, die belastbar sind, dass wir hier zu einem Kompromiss kommen. Ich wünsche mir sehr, dass dieser Kompromiss in der HELCOM-Konferenz tatsächlich zu einem Quotensystem dann kommt, das auf einer Grundlage von belastbaren Daten auch umgesetzt wird und das letzen Endes auch dazu führt, dass erstmalig in den Ostseeanrainerstaaten wir zu einer verbindlichen und damit festgelegten Reduktion der Nährstoffeinträge kommen. Das gilt dann nicht nur für die europäischen Mitgliedsländer, sondern das gilt dann auch für Russland.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Verkehr, Bau und Landesentwicklung. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Herrn Ratjen, Fraktion der FDP, die Frage 17 zu stellen.
Frau Präsidentin, wir hatten eigentlich gestern schon bekannt gegeben, Herr Ratjen ist nach wie vor schwer krank, und ich bitte den Minister, dass er uns das schriftlich beantwortet.
Wir können das auch anders handhaben. Ich hatte gestern die Information, dass wir das lieber auf dem schriftlichen Weg machen können. Ansonsten, wenn Sie die Frage hier beantworten wollen, Herr Minister, ich kann sie auch gerne vortragen.
Also vom Verfahren her ist es nicht üblich. Ich denke, wir sollten dann die Möglichkeit der schriftlichen Beantwortung hier nutzen. Das ist vom Verfahren auch abgesichert.
Ich rufe dann auf den Geschäftsbereich des Ministers für Soziales und Gesundheit. Ich bitte den Abgeordneten Herrn Köster von der Fraktion der NPD, die Fragen 18 und 19 zu stellen.
18. In Mecklenburg-Vorpommern ist jeder vierte Mediziner älter als 59 Jahre. Ein akuter Nachwuchsmangel ist offensichtlich. Mehr als 80 Prozent der Ärzte, die im Herbst 2005 an einer Umfrage der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg teilnahmen, beklagen die immense Bürokratie, die sie beim Dienst am Patienten immer mehr behindert. Auch aus diesen Gründen kehren immer mehr junge und gut ausgebildete deutsche Ärzte Deutschland den Rücken. Die Attraktivität des ärztlichen Berufsstandes in Deutschland nimmt spürbar ab. Vor allem in den ländlichen Regionen unseres Landes gibt es einen sichtbaren Ärztemangel, vor allem von Fachärzten. Für Patienten in sehr abgelegenen Orten sind weite Wege zu Fachärzten mittlerweile die Regel, verbunden mit langen Wartezeiten. Immer mehr Mediziner schließen ihre Praxen, ohne einen Nachfolger zu haben. Versorgungsprobleme sind absehbar. Die kassenärztliche Vereinigung hat beispielsweise deshalb nun eine Stiftungsprofessur gegründet.
Ja, Ihre Frage ist ja ziemlich kurz, der Vortext sehr lang. Dazu möchte ich eine Vorbemerkung machen. Dieser sehr lange Vortext gibt eine Lagebeschreibung, die ich so nicht teile. Wir müssen Vorsorge treffen für die medizinische Versorgung, aber zurzeit sind wir gut mit Ärzten versorgt. Es gibt eine Studie, die sich mit Stärken und Schwächen des Landes beschäftigt, und da ist ausdrücklich hervorgehoben unsere gute ärztliche Versorgung. Aber in der Tat, wir müssen Vorsorge treffen.
Nun zu Ihrer Frage: Staatliche Maßnahmen, die dazu führen, dass Jungmediziner das Land nicht verlassen können, sondern dass sie hierbleiben müssen, die gibt es selbstverständlich nicht. Das ist eine freie Entscheidung der Jungmediziner. Deshalb muss es darum gehen, wenn die hierbleiben sollen, dass das für sie attraktiver gemacht wird. Das sind in erster Linie, wenn es um die Kliniken geht, privatrechtliche Entscheidungen. Das ist,
wenn es um die kassenärztliche Vereinigung geht, eine Frage der Selbstversorgung. Und wenn es zum Beispiel um Kommunen geht, die sagen, wir brauchen dringend Ärzte und wollen dafür etwas tun, dann können auch die etwas tun, dass das für Mediziner attraktiver ist, genau in dieser Kommune tätig zu werden.
Die Landesregierung unterstützt alle Anstrengungen in dieser Richtung, um attraktiver zu werden. Ganz wichtig ist, dass wir ein gemeinsames Vorgehen aller Akteure, die dazu beitragen müssen, dass das passiert, von uns aus organisieren. Wir unterstützen Sicherstellungszuschläge, die also dazu führen, dass man in Regionen, wo die Versorgung vielleicht besonders schwierig werden könnte, die Möglichkeit schafft, Ärzten mehr Geld zu zahlen.
Ganz wichtig ist, das Hauptproblem wird im Hausarztbereich und im ländlichen Bereich bestehen. Deshalb unterstützen wir, dass wir die Ausbildung der Hausärzte stärken, dass wir die Ausbildung der Hausärzte auch angemessener vergüten, als das jetzt der Fall ist. Und wir müssen bei den Studentinnen und Studenten dafür werben, dass der Beruf des Hausarztes attraktiv und interessant ist. Dazu müssen sie ihn auch während der Ausbildung gut kennenlernen können. Da haben wir ein neues System, dass wir jedem, der in diesem Bereich tätig wird, während der Ausbildung als Mentor einen praktizierenden Hausarzt zur Seite stellen.
Das sind alles Punkte, um das attraktiver zu machen. Wir arbeiten aktiv in einer Arbeitsgruppe auf Bundesebene mit, um da bessere Voraussetzungen zu schaffen. Es wird aber unter dem Strich sicherlich in einem Land wie Mecklenburg-Vorpommern auf Dauer auch andere Maßnahmen geben müssen, um die ärztliche Versorgung auf dem gleichen hohen Niveau zu halten, wie wir sie haben. Deshalb ergreifen wir als weitere Maßnahmen zum Beispiel arztentlastende Maßnahmen wie AGnES. Das werden wir weiterführen. Und wir werden sicherlich zukünftig mehr auf Unterstützung durch die Telemedizin setzen.
Eine Zusatzfrage: Vor dem Hintergrund, dass die kassenärztliche Vereinigung des Landes damit rechnet, dass 2010 etwa 450 Hausärzte fehlen werden, reichen Ihre Maßnahmen aus, den Mangel zu beheben?
Also die Zahl 450 kenne ich so nicht, sondern meine ist etwas niedriger. Aber in der Tat sind die Zahlen hoch für Hausärzte. Deshalb ist es sehr wichtig, dass wir gemeinsam etwas tun, damit möglichst viele hierher kommen, hier bleiben. Aber nochmals die Wiederholung: Wir werden auch arztentlastende Maßnahmen brauchen wie zum Beispiel AGnES, wie zum Beispiel klug eingesetzte Telemedizin. Ich sehe für dieses Land nicht nur eine Herausforderung darin, das zu lösen, sondern wir werden das Land sein, das mit dieser Situation am ehesten konfrontiert sein wird. Und wenn wir da positive und gute Lösungen entwickeln, wird das eine Möglichkeit sein, um auch so eine gute Lösung dann in andere Länder sozusagen zu exportieren. Ich könnte mir vorstellen, dass das auch eine Stärke des Landes werden kann.
Eine zweite Zusatzfrage: Gerade im Bereich Uecker-Randow lassen sich polnische Ärzte nieder. Ist denn die Situation zum Beispiel in Polen so, gibt es da so einen Ärzteüberschuss, dass dies möglich ist, oder veranlassen wir dadurch nicht vielleicht zusätzlichen Ärztemangel in Polen?
Also noch einmal: Wir veranlassen in diesem Bereich nichts. In Ihrem langen Fragetext ist ein Punkt, wo Sie sagen, dass die Attraktivität des ärztlichen Berufsstandes in Deutschland spürbar abnimmt. Das wird sicherlich vom Berufsstand der Ärzte in mancherlei Hinsicht so vertreten. Es ist sicherlich auch eine Frage der Vergütung von Ärzten und somit dann auch eine marktwirtschaftliche Frage, wo können Ärzte viel Geld verdienen. Es zeichnet sich ab, dass aus dem Osten Ärzte zu uns kommen, weil sie sagen, sie können bei uns mehr verdienen. Das ist ein Problem und ich sehe nicht, dass wir durch staatliche Maßnahmen dieses Problem lösen können, sondern wir müssen versuchen, die ärztliche Versorgung bei uns sicherzustellen. Wir werben zum Beispiel ausdrücklich in Österreich, wo es eher einen Überschuss an Ärzten gibt.
19. Auf Bundesebene wird gegenwärtig eine Diskussion um Korrekturen am Arbeitsmarkt geführt. Wesentliche Punkte der Agenda 2010 sollen auf dem Prüfstand stehen. Neben der Verlängerung des Arbeitslosengeldes I wird auch eine Anhebung des Arbeitslosengeldes II gefordert. Die Anhebung von Hartz IV soll vor allem den Preissteigerungen in den letzten zwei Jahren Rechnung tragen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert beispielsweise Bundesarbeitsminister Müntefering in einem Brief auf, den Regelsatz auf 364 EUR zu erhöhen und die Regelsätze an die Teuerungsrate zu koppeln.
Welchen Standpunkt hat die Landesregierung in Bezug auf die Anhebung der Regelsätze von Hartz IV und Koppelung an die Teuerungsrate?
Ich will jetzt nicht als Vorbemerkung auf die interessante Diskussion eingehen, die im Moment auch in meiner Partei auf Bundesebene geführt wird, sondern wirklich nur Ihre Frage beantworten. Und dazu sage ich, dass derzeit ja eine Anpassung der Regelsätze im Bundesministerium geprüft wird. Die Landesregierung unterstützt alle Bestrebungen, die dazu dienen sicherzustellen, dass die Regelsätze tatsächlich existenzsichernd sind. Darum muss es gehen. Besonders liegt mir daran, dass die Regelsätze für Kinder konkret bedarfsgerecht ermittelt werden. Dazu habe ich am 20. September hier im Landtag, ich denke, ziemlich weitgehende Ausführungen gemacht. Darauf würde ich Sie dann verweisen.
Was die Anpassung angeht, muss es sicherlich möglich sein, dass drastische Preissteigerungen zeitnah eingearbeitet werden.
Eine Zusatzfrage: Welche konkreten Maßnahmen will die Landesregierung denn von hier aus anstoßen, damit es zu Änderungen kommt?
Wir werden in den entsprechenden Gremien mitarbeiten, wir werden vor allem auf der Arbeitsebene Vorschläge machen. Wir überlegen auch, hier im Lande zum Beispiel eine Konferenz durchzuführen, wo wir uns mit den Fragen beschäftigen, wie sollen die bedarfsgerechten Regelsätze am besten ermittelt werden.
Meine Damen und Herren, wie in der gestrigen Sitzung vereinbart, kommen wir nun zu dem vorliegenden Dringlichkeitsantrag. Von der Fraktion der FDP liegt Ihnen auf Drucksache 5/939 ein Antrag zum Thema „Nothafen Darßer Ort“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Ziffer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Angesichts der Debatte, die ja am gestrigen Tage zu diesem Thema geführt wurde, und das offensichtlich – und nicht nur ich habe es so verstanden – am eigentlichen Thema vorbei, das, was wir als FDP-Fraktion beantragt haben, haben wir heute noch mal einen Dringlichkeitsantrag formuliert, der ganz klar feststellt, zu welchem Thema wir sprechen wollen, nämlich zum Thema Seenotrettung und, ich will es noch mal betonen, zum Thema Menschenlebenrettung, der Menschen, die in Seenot geraten sind. Ich sehe die Dringlichkeit nach wie vor gegeben angesichts dessen, dass wir gestern zu keiner Einigung gefunden haben. Und ich will vorwegschicken, sollten Sie diese Dringlichkeit hier ablehnen im Plenum, werden wir diesen Tagesordnungspunkt im November noch mal auf der Tagesordnung haben.
Und wir werden die Situation haben, dass dann spätestens der Seenotrettungskreuzer verlegt wurde nach Barhöft, und wir nehmen möglicherweise hier Menschenleben in Kauf. – Vielen Dank.
Ich lasse über die Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage abstimmen. Wer der Erweiterung der Tagesordnung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Der Erweiterung der Tagesordnung ist mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU bei drei Stimmenthaltungen, der Fraktion DIE LINKE nicht zugestimmt worden bei Zustimmung der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD. Die Zweidrittelmehrheit wurde damit nicht erreicht.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18: Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD – Demokratie schützen – NPD-Verbotsverfahren auf den Weg bringen, Drucksache 5/903. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/937 vor.
Antrag der Fraktionen der CDU und SPD: Demokratie schützen – NPD-Verbotsverfahren auf den Weg bringen – Drucksache 5/903 –