Zweitens möchte ich darauf hinweisen, damit das auch alle wissen: Da Sie so umfangreich und aktiv an der Ausschusssitzung teilgenommen haben und diese nach einer Stunde verlassen haben, können Sie auch die gesamte Berichterstattung, die sich die anderen Kolleginnen und Kollegen angehört haben, ausreichend gut beurteilen.
Und drittens verwahre ich mich ausdrücklich dagegen, dass Sie die Polizeikräfte unseres Landes vorverurteilen
oder in irgendeiner Form den Polizeikräften unterstellen, sie haben ihre Verantwortung nicht wahrgenommen und sie haben Menschen verheizt.
Ich habe das auch im Parlament gesagt: Sie haben als freier Bürger gerne das Recht, Anzeige dagegen zu erstatten.
Auch darüber habe ich berichtet. Aber Sie sind ja leider so zeitig gegangen und konnten sich das nicht anhören.
Dann lesen Sie es gegebenenfalls nach, denn das können die anderen Kollegen alles bestätigen. – Vielen Dank.
Herr Pastörs, Sie haben wieder einmal gezeigt, dass parlamentarische Arbeit nicht jedermanns Sache ist. Denn würden Sie begreifen, was Parlamentsarbeit ist, würden Sie sich aktiv an den Beratungen in den Ausschüssen beteiligen.
Das haben Sie nicht gemacht, Herr Pastörs. Sie haben sich wieder mal einer Flachzangenargumentation bedient, die wir hier nicht brauchen. Ihre Unterstützung brauchen wir deshalb auch nicht.
(Udo Pastörs, NPD: Ja, natürlich! Ja, natürlich! – Stefan Köster, NPD: Herr Ritter, Sie winden sich nur, wie Sie können.)
Lieber Herr Müller, ich hätte mich natürlich auch gern über die Nichtbeschlüsse des G8-Gipfels zum Beispiel zum Klimaschutz oder zur Armutsbekämpfung hier im Hohen Haus unterhalten, aber zur Debatte steht nun mal der Abschlussbericht des Innenministers, der im Innenausschuss gehalten worden ist, und deswegen auch nur dieses Thema heute hier auf der Tagesordnung.
Und wenn der Innenminister berichtet – wie auch heute wieder –, der G8-Polizeieinsatz sei selbstverständlich nicht nach Drehbuch, aber insgesamt gut abgelaufen, dann ist aus unserer Sicht zu ergänzen: teilweise eben auch aus dem Ruder gelaufen. Das ergibt sich nicht nur aus unseren Einschätzungen, sondern das ergibt sich vor allen Dingen aus den Feststellungen anderer Institutionen. Ich kann nun wirklich nicht behaupten, dass ich dem Bundesverteidigungsministerium sehr nahe stehe,
aber gerade das Bundesverteidigungsministerium hat deutliche Kritik zum Beispiel am Amtshilfeersuchen und an der Umsetzung des Amtshilfeersuchens geübt. Ich will das noch einmal an drei konkreten Beispielen verdeutlichen:
Erstens. Zur Unterstützung der Polizei mit Eurofi ghtern und F4-Phantom-Kampffl ugzeugen, also weit weg von diesen Tornado-Geschichten, informierte der Innenminister sinngemäß: Sollten sich Eurofi ghter oder F4Phantom-Abfangjäger über Heiligendamm und Rostock befunden haben, so geschah dies nicht auf Anforderung des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
Das Bundesverteidigungsministerium sagt in seinem Bericht auf Seite 3 folgende – nicht NFD –, dort heißt es: „Die Gesamtverantwortung … lag bei der Innenbehörde des … Landes“ Mecklenburg-Vorpommern. „Die Luftwaffe wurde auf“ deren „Antrag tätig.“ Die Kerneinsatzzeiten wurden von der Innenbehörde festgelegt. „Insgesamt kamen vier … Eurofi ghter und acht … Phantom zum Einsatz“ mit „ca. 23 Flugstunden.“
Der Innenminister hat hierzu sinngemäß vor dem Innenausschuss ausgeführt, dass Mecklenburg-Vorpommern in einem geordneten Verfahren den Amtshilfeantrag bei
der Bundeswehr gestellt habe und dieser vom Bundesverteidigungsministerium in eigener Zuständigkeit und Verantwortung verfassungsrechtlich geprüft und anschließend bewilligt wurde.
Sehr geehrter Herr Innenminister, zur Prüfung wurde dem Bundesverteidigungsministerium das Erkennen mög licher Erddepots und Manipulationen an wichtigen Straßenzügen vorgelegt, und zwar unter konkreter Benennung der Streckenabschnitte und Straßen. In dieser Form ist das Amtshilfeersuchen gebilligt worden. Dieser genehmigte Aufklärungsbedarf wurde im Nachhinein einseitig durch die BAO Kavala unter anderem auf die Camps Reddelich und Wichmansdorf ausgedehnt. Das sind nun mal die Fakten. Im Amtshilfeersuchen war nie die Rede davon, dass Flüge über Reddelich und Wichmansdorf stattzufi nden haben.
Sehr geehrter Herr Innenminister, ein geordnetes Amtshilfeverfahren sieht deshalb für mich anders aus. Denn es ist nicht bekannt, dass das Bundesverteidigungsministerium die rechtlichen Probleme von Tieffl ügen der Streitkräfte über ein mit Menschen besetztes Camp vor Genehmigung der Amtshilfe geprüft hätte. Es hatte überhaupt keine Kenntnis davon, dass diese Flüge über den Camps stattfi nden.
Drittens. Schließlich gehört in eine kritische Gesamtwürdigung auch das Beziehungsgefl echt zwischen Innenministerium und der Kavala selbst. Der Innenminister erklärt, dass das Innenministerium Kavala bei grundsätzlichen Fragen kontrolliert beziehungsweise korrigiert hat, etwa bei dem Verbreiten falscher Pressemitteilungen. Sehr geehrter Herr Innenminister, wer hat denn dann wann entschieden, welches Tun oder Unterlassen von grundsätzlicher Bedeutung sein könnte?
Herr Innenminister, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können natürlich mit parlamentarischer Mehrheit unseren Unterrichtungsantrag ablehnen.