(Peter Ritter, DIE LINKE: Da müssen Sie mal lesen. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das steht doch in der Bundesratsinitiative.)
Ich habe ihn gelesen. Ich habe die Ursprungsfassung gelesen und ich habe die unterschriebene gelesen.
(Dr. Marianne Linke, DIE LINKE: Doch. – Peter Ritter, DIE LINKE: Doch, das bin ich an dieser Stelle.)
Und ich kann hier auch für meine Fraktion versichern – für mich persönlich kann ich es ganz sicher, aber auch für meine gesamte Fraktion –,
dass alle die, die Faschismus, die Extremismus bekämpfen wollen, an einem Strang ziehen, auch weiterhin fortsetzen.
Es wird weiterhin das geben, was Volker Schlotmann hier eingefordert hat. Ich stehe dazu, auch mit meiner sehr persönlichen Unterstützung. Dennoch, ich bitte um Verständnis,
den Änderungsantrag werden wir ablehnen, weil er nicht zielführend ist, nicht vor irgendwelchen ideologischen Hintergründen.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das ist unglaublich. Wir schreiben das auf, was das Bundesverfassungsgericht gesagt hat.)
Nein, lieber Herr Professor, da muss ich Ihnen als Jurist sagen, Sie haben nicht das aufgeschrieben, was das Bundesverfassungsgericht gesagt hat, sondern Sie haben das gesagt, was offenbar ein Missverständnis ist. Der Bundesrat ist ein Organ, das an der Gesetzgebung mitwirkt, er ist nicht ein Organ, das den Ländern Vorschriften zu erteilen hat. Das ist nun mal so
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das ist aber formale Fitzelei. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Das nehme ich Ihnen auch nicht übel, aber Sie werden Verständnis haben, dass ich dem nicht zustimmen kann.
Mein Appell am Schluss ist der: Wir haben eine Wegstrecke vor uns, die der Innenminister beschrieben hat.
Ja, wir beginnen, ganz ehrlich. Deswegen habe ich hier so deutlich und so offen gesprochen. Ich hätte das auch bemänteln können. Das tue ich nicht. Dazu bringt mich auch niemand, auch nicht die Herren dort auf dieser Seite. Das wird mit mir niemand machen.
Und jetzt kommt meine Bitte, die ist eine sehr persönliche und die gilt für die gesamte Fraktion. Wir bitten ganz herzlich um Zustimmung zu diesem Antrag, und das richte ich noch einmal an die FDP-Fraktion, Herr Roolf, bitte, bitte.
wenn wir glauben, dass es im Interesse dieser Verfassung erforderlich ist. Ich sage noch einmal das Beispiel aus dem Drama von Max Frisch, aus „Biedermann und die Brandstifter“, da ist das so deutlich geworden. Ich sage Ihnen, ich hoffe nicht, dass wir in einigen Jahren einmal sagen, hätten wir damals mehr zusammengestanden, hätten wir das eine oder andere, was wir heute beklagen, vermeiden können. Meine Damen und Herren, eine Generation vor meiner hat sich das vorwerfen müssen. Ich möchte uns das ersparen. – Ich bedanke mich.
Herr Andrejewski, wenn Sie der Chef der NPD-Anti-PKK sind, brauchen wir nun wirklich keine Angst zu haben. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, so einfach ist es dann eben doch nicht.
Und, Herr Roolf, Sie haben natürlich Recht, Aufklärungsarbeit, Überzeugungsarbeit, das müssen wir leisten. Ich bitte aber herzlich darum, dann auch nicht infrage zu stellen, was wir hier schon ein Jahr lang gemeinsam gemacht haben.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: So ist es. – Michael Roolf, FDP: Das macht ja keiner. Es reicht nur nicht, es reicht nur nicht.)
Und eins ist doch allen klar, das braucht man nicht jeden Tag zu betonen: Ein Verbot der NPD ist doch nun wirklich nur ein Punkt, um das braune Mosaik zum Zusammenstürzen zu bringen, und es ist kein Allheilmittel. Da bin ich sehr bei Ihnen. Aber eins ist doch auch völlig klar, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Fraktionen der Rechtsextremisten hier im Landtag und im Sächsischen Landtag sind der organisatorische, sind der inhaltliche und der fi nanzielle Arm des modernen Faschismus. Und diese Quellen gilt es, konsequent zu verschließen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Dr. Armin Jäger, CDU: Genau. – Michael Roolf, FDP: Das stimmt.)
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, ich will hier noch einmal deutlich sagen, die Zeit des Prüfens ist aus meiner Sicht vorbei. Warum brauchen wir noch mal eine neue Arbeitsgruppe, die Material zusammenfasst? Nehmen Sie die Verfassungsschutzberichte der letzten Jahren, dann brauchen Sie keine Arbeitsgruppe, da haben Sie genügend Argumente, die deutlich machen, die Zeit des Prüfens ist vorbei, wir müssen jetzt handeln, und zwar konsequent.
Lieber Kollege Jäger, Ihre Erklärungsversuche wider des gemeinsamen Handelns, die überzeugen mich überhaupt nicht,