Und, Herr Roolf, na klar, Wettbewerb, mehr Wettbewerb auf die Schiene, das wollen wir auch. Das geht aber auch, wenn der Staat Eigentümer des Netzes bleibt.
Die Schweden machen uns das vor, das ist überhaupt kein Problem. Aber wenn der Börsengang so erfolgt, wie er jetzt geplant ist, dass das Netz der Bahn zur Verfügung gestellt wird,
Ich komme jetzt noch einmal zu dem, was Herr Liskow gesagt hat, dass wir gar keine Privatisierung wollen, dass wir den Schritt von 1994 rückgängig machen wollen. Da muss ich sagen, Herr Liskow, Sie haben nicht aufmerksam gelesen, denn wir wollen die Landesregierung mit unserem Antrag auffordern, den Entwurf des Gesetzes, der zur teilweisen Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG und damit zur Beteiligung privater Dritter an dem Unternehmen führen soll, abzulehnen. Das ist der Hintergrund unseres Antrages,
nicht der Schritt zurück, raus aus der bundeseigenen Aktien gesellschaft, sondern wir wollen nicht, dass Dritte das Sagen haben in dieser Aktiengesellschaft. Darum geht es uns. Und deswegen kann ich das eigentlich zurückweisen, dass wir sozusagen wieder zurück wollen.
Aber, meine Damen und Herren, da Sie signalisiert haben, dass wir das im Ausschuss diskutieren wollen, denke ich, sollten wir uns darauf verständigen. Ich freue mich auf die Alternativen, die dann von den Koalitionsfraktionen sicherlich rege eingebracht werden. Und, wenn ich das mal so sagen darf, über Regionalisierungsmittel, Herr Minister, rede ich sowieso liebend gerne im Verkehrsausschuss. Auf die Diskussion freue ich mich schon.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Volker Schlotmann, SPD, Vincent Kokert, CDU, und Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/814 zur Beratung an den Verkehrsausschuss zu überweisen. Wer diesem Überweisungsvorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? –
Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der NPD angenommen bei Gegenstimmen der Fraktion der FDP.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Die FDP will, dass alles so bleibt. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Abwendung von Härtefällen nach dem Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 5/699.
Antrag der Fraktion der FDP: Abwendung von Härtefällen nach dem Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern (KAG M-V) – Drucksache 5/699 –
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wo ist der Innenminister? – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Bei diesen wichtigen Themen!)
Einige Bemerkungen vorab: Ich bin gewissermaßen fassungslos, wie die gestrige Debatte zum Gesetzesantrag der Fraktion DIE LINKE zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes ausgegangen ist. Es ist nahezu beschämend, wie man in diesem Hohen Hause miteinander umgeht, aber noch viel schlimmer ist es, wie wir mit diesem wichtigen Thema bei all den Problemen, die uns von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Kommunen und Unternehmen immer wieder geschildert werden, umgehen.
Aber anhand der Debatte, die es gestern gab, scheint es zu diesem Punkt offensichtlich keine sachliche Diskussion geben zu können. Ich hoffe aber dennoch, dass die Gemüter sich bis heute wieder etwas abgekühlt haben, um ganz sachlich über unseren Antrag sprechen zu können. Ich brauche hier keine inhaltlichen Ausführungen mehr zu machen, alles, was dazu gesagt werden müsste, haben wir bereits gesagt. Auch unser Innenminister hat während der gestrigen Sitzung seine Meinung zu unserem Antrag ausführlich erläutert.
Grundsätzlich – und das will ich hier deutlich machen –, hat sich aber an der Situation seit dem Juli, seit der Antragstellung bis heute nichts geändert. Es hilft mir auch nicht, dass ich zur Kenntnis nehmen darf, ein Referentenentwurf wäre ja im Umlauf,
der durchaus Teile unseres Antrages berücksichtigen würde. Wären wir vorher mit einbezogen worden, hätte sich möglicherweise unsere Auffassung in eine andere Richtung bewegen können. Allerdings – und das will ich deutlich machen – ist es nach wie vor so, dass unserer Fraktion Schreiben von Bürgern, Bürgermeistern bis hin zu Ämtern zugehen, die sich über besondere Härtefälle beklagen und eben nicht wissen, wie sie damit umgehen sollen.
Unser Antrag, werte Kolleginnen und Kollegen, ist ein Prüfantrag und ungeachtet der Auffassung der Koalitionäre halten wir an der Dringlichkeit dieses Antrages fest.
Die Situation hat sich bereits so weit zugespitzt, dass ehrenamtliche Kommunalpolitiker, die die Gemeinden
in den Verbandsversammlungen vertreten, Verdächtigungen ausgesetzt sind und denunziert werden. Diese Vorgehensweise und diese momentane Situation können doch nicht einfach durch uns so hingenommen werden. Die Kommunalpolitiker müssen auf Grundlage des bestehenden KAG entscheiden. Und ich appelliere daher an Sie, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, stimmen Sie unserem Prüfauftrag zu, damit wir mehr Transparenz und mehr Verständnis über den Grund und den Zweck der Beitragserhebung vermitteln, besondere Härten wirklich abmildern und gesetzliche Änderungen handhabbarer machen können. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Herr Leonhard, an einem Punkt muss ich Ihnen uneingeschränkt recht geben: Wir haben die Sachdebatte eigentlich gestern geführt und wir haben gestern von allen Seiten unsere Argumente weitestgehend ausgetauscht. Ich hätte es begrüßt, wenn wir eine Lösung hinbekommen hätten, diese beiden Anträge,
die uns zum Themenkomplex Kommunalabgabengesetz vorliegen beziehungsweise vorlagen, in verbundener Aussprache zu behandeln. Das wäre der Sache eigentlich angemessen gewesen. Ich weiß nicht, woran es gescheitert ist,
aber nun sind wir in der Situation, dass wir die Diskussion halt zweimal haben. Und ich denke – da schließe ich mich Ihnen durchaus an –, wir müssen hier nicht noch einmal alles wiedergeben, was wir gestern bereits vorgetragen haben.
Ich will mich deshalb auf Weniges beschränken und hier noch einmal zum Ausdruck bringen: In der Tat sehe ich es so, dass das Informationsbedürfnis bei den handelnden Personen im Land ein sehr großes ist. Wir müssen wesentlich besser vermitteln und wir müssen wesentlich besser darstellen, welche rechtlichen Möglichkeiten bereits heute bestehen. Und wir müssen die verschiedenen Handlungsmöglichkeiten denen, die zu entscheiden haben, und das sind Kommunalpolitiker, sehr deutlich als Entscheidungsalternativen vor Augen führen.