Protocol of the Session on September 20, 2007

Ihre wahren Vorstellungen kommen mit diesem Antrag zum Ausdruck.

(Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)

Und das ist gut so, dass wir das heute hier einmal thematisieren können, meine sehr geehrten Damen und Herren!

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Meine Herren von der NPD, Sie lassen mit diesem Antrag heute selbst Ihre Maske fallen.

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD – Zurufe von Peter Ritter, DIE LINKE, Raimund Borrmann, NPD, und Stefan Köster, NPD)

Durch diesen Antrag können Sie die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes

(Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)

nun nicht länger glauben machen, dass in den Nadelstreifenanzügen oder Zimmermannshosen der NPDLandtagsabgeordneten und deren Mitarbeiter anständige Kerle stecken,

(Udo Pastörs, NPD: Aber Sie!)

die nun endlich die Probleme der Einwohner dieses Landes lösen könnten.

(Zurufe von Heike Polzin, SPD, Volker Schlotmann, SPD, Raimund Borrmann, NPD, und Udo Pastörs, NPD)

Und, meine sehr geehrten Herren Fraktionsmitglieder der NPD, der Begründung Ihres Antrages entnehme ich, dass Ihnen die Abschaffung von Paragraf 130 Absatz 3 Strafgesetzbuch besonders am Herzen liegt.

(Udo Pastörs, NPD: Ja, dem auch. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Herr Köster sollte erst mal lesen, was da drinsteht.)

Damit wir auch hier genau wissen, wovon wir reden, will ich Ihnen den entsprechenden Inhalt auch noch einmal in Erinnerung rufen.

(Jörg Heydorn, SPD: Den Köster brauchen wir hierzu gar nicht aufzufordern. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Nach Paragraf 130 Absatz 3 Strafgesetzbuch wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft,

(Udo Pastörs, NPD: Wer etwas sagt, was andern nicht passt.)

wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in Paragraf 6 Absatz 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise,

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

(Raimund Borrmann, NPD: Gilt das auch für Kriegsverbrechen?)

Und in Pragraf 6 des Völkerstrafgesetzbuches geht es um Völkermord.

(Udo Pastörs, NPD: Ach, erzählen Sie doch nicht hier! – Stefan Köster, NPD: Was hat denn Herr Bush getan?)

Es geht um die Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe zu zerstören.

(Udo Pastörs, NPD: Setzen Sie sich an einen Tisch mit den Kriegsverbrechern, Herrn Bush und so, und spielen!)

Es geht um Tathandlungen, die wir alle aus der Zeit des Nationalsozialismus kennen: Es geht um die Tötung von Menschen,

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)

die Zufügung schwerer körperlicher oder seelischer Schäden, es geht um die Einrichtung von Konzentrationslagern, Zwangssterilisationen, Geburtenverhinderung und die Verschleppung von Kindern. Meine persönliche Bemerkung verkneife ich mir.

(Udo Pastörs, NPD: Ja, das ist gut so.)

Mit Ihrem Antrag verfolgen Sie also das Ziel, dass es strafl os sein soll, wenn die schlimmsten Verbrechen des 20. Jahrhunderts verharmlost werden,

(Udo Pastörs, NPD: Auch ohne Einschränkung forschen zu dürfen.)

wenn verharmlost wird, dass Juden oder Sinti und Roma planmäßig vernichtet wurden.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Frau Präsidentin, entschuldigen Sie bitte noch einmal.

(Volker Schlotmann, SPD: Wollen wir das nicht mal abstellen hier?)

Ich muss noch einmal darauf aufmerksam machen, das Wort hat die Präsidentin und ich bitte Sie, das jetzt wirklich mal zu respektieren.

(Volker Schlotmann, SPD: Konsequenzen! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Schmeißen Sie die doch mal raus! Was müssen die denn noch machen?)

Vielen Dank, Herr Präsident, aber ich denke schon, dass ich das Mikro habe und dass das trotzdem jeder hier wahrnehmen kann.

Sie verfolgen das Ziel, meine Herren von der NPD, dass ohne Weiteres geleugnet werden darf, dass Homosexuelle oder Andersdenkende während der nationalsozialistischen Terrorherrschaft inhaftiert, gequält und getötet wurden,

(Udo Pastörs, NPD: Das ist nicht wahr!)

dass Menschen mit Behinderungen oder Menschen ohne Arbeit,

(Volker Schlotmann, SPD: Das ist nicht wahr, hat er gesagt.)

Einkommen beziehungsweise Wohnung –

(Udo Pastörs, NPD: Das ist Ihre blühende Fantasie.)

die Nationalsozialisten sprachen von Asozialen –

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist ja wohl ein Skandal!)

misshandelt und vernichtet wurden.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD – Volker Schlotmann, SPD: Nun ist aber Schluss hier!)

Frau Präsidentin, ich muss leider noch einmal unterbrechen.

Herr Pastörs, für ständiges Stören gibt es jetzt einen Ordnungsruf. Es gab auch inhaltliche Gründe, weshalb ich den Ordnungsruf geben könnte, aber ich habe jetzt wegen dieses ständigen Störens diesen Ordnungsruf gegeben und ich bitte, das endlich mal zu akzeptieren.