Protocol of the Session on September 20, 2007

Wollen Sie, dass es strafl os bleibt, wenn in Bezug auf bei uns lebende Ausländer bedauert wird,

(Udo Pastörs, NPD: Ihre antinationale Politik ist eine Verfolgungspolitik. – Zurufe von Peter Ritter, DIE LINKE, und Stefan Köster, NPD)

dass es keine Vernichtungslager der nationalsozialistischen Diktatur mehr gibt? Dies sind nur zwei Beispiele, die dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorlagen und belegen,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig.)

dass es nationalsozialistische Hetze eben nicht nur bis 1945 gab.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Udo Pastörs, NPD: Auf Ihre Hetze können wir auch verzichten! – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, so sehr mich und meine demokratischen Kollegen dies auch alles anwidert, ich glaube …

Ich muss jetzt mal ganz kurz unterbrechen, Frau Abgeordnete.

(Udo Pastörs, NPD: Ganz langsam, Frau Bretschneider!)

Hier kam ein Zwischenruf, dass Sie bezichtigt wurden, hier nationalsozialistische Hetze zu …

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Ich möchte Sie auffordern, Frau Bretschneider hier in Ruhe zu Ende reden zu lassen, sonst muss ich das hier unterbrechen.

Also wie gesagt, ich glaube schon, dass es Ihnen unter anderem darum geht.

(Stefan Köster, NPD: Glauben ist aber nicht wissen.)

Da schaue ich mir nur die Texte der von Ihnen verteilten sogenannten „Schulhof-CD“ an und weiß, worauf Sie hinauswollen.

(Heike Polzin, SPD: Genau.)

Kleine Kostprobe gefällig?

(Udo Pastörs, NPD: Ja, gern.)

Ich zitiere aus der von Ihrer Partei an unsere Kinder und Jugendlichen verteilten CD:

(Udo Pastörs, NPD: Aber bestimmt nicht Ihre.)

Zitat: „Ich kenne deinen Namen, ich kenne dein Gesicht. Du bist die Faust nicht wert, die deine Nase bricht.“

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Udo Pastörs, NPD: So ist es.)

Oder, ich zitiere: „Lass dich nicht von Blinden führen, von geistig Kranken kontrollieren,“

(Udo Pastörs, NPD: So ist es.)

„dann wirst du Sieger sein und nie mehr verlieren.“

(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Also das ist doch ein Skandal!)

Oder: „Vermischung pur ist das Ende vom Lied und es eine Minderheit an Deutschen in Deutschland gibt“.

(Zurufe von Abgeordneten der Fraktion der NPD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind die Wahrheiten, die wir von diesen Kameraden dort zu erwarten haben! Das sind die Wahrheiten!

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Udo Pastörs, NPD: Sie wollen multikulti, wir nicht!)

Das, was ich eben zitiert habe, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist für mich unerträglich,

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Zurufe von Stefan Köster, NPD, und Udo Pastörs, NPD)

aber die Herren von der NPD wollen offenbar noch mehr. Gedeckt von Recht und Gesetz dieser Demokratie wollen Sie anscheinend unser Land mit noch unerträglicheren Ergüssen besudeln.

(Udo Pastörs, NPD: Wo ist die Demokratie im „130er“? – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Oder geht es Ihnen darum, dass Sie selbst Schriften verbreiten wollen,

(Zurufe von Heinz Müller, SPD, Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE, und Udo Pastörs, NPD)

die zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine, nach Ihrer sogenannten Rassentheorie minderwertige, religiöse oder durch Ihre von nationalsozialistischer Volkstümelei

(Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)

bestimmte Gruppe aufstacheln,

(Udo Pastörs, NPD: Bleiben Sie ruhig!)

zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen diese auffordern?

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Das wird nämlich in Absatz 2 des Paragrafen 130 Strafgesetzbuch unter Strafe gestellt.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Um es noch einmal ganz deutlich festzuhalten: Sie von der Fraktion der NPD wollen, dass es strafl os ist, Schriften, Bilder und ähnliche Dinge zu verbreiten, die zu Willkürakten gegen Minderheiten, gegen Ausländer,

(Michael Andrejewski, NPD: Ist schon strafbar. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

gegen religiöse Gruppen, gegen Behinderte, gegen Andersdenkende oder gegen Menschen ohne Arbeit und Einkommen aufrufen.

(Udo Pastörs, NPD: Das wissen Sie genau?!)

Ihre wirklichen Ziele,

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)