Protocol of the Session on September 19, 2007

(Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)

Und der Gipfel an so einer Diskussion ist, wenn die Kollegin Gramkow jetzt schon anfängt, Geld zu verteilen in diesem Land, was bis heute überhaupt nicht feststeht.

(Beifall Hans Kreher, FDP – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, das stimmt, das ist nicht sehr seriös. – Zuruf von Angelika Gramkow, DIE LINKE)

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns doch einmal darüber nachdenken und darüber sprechen, was sich hier im Land wirklich geändert hat und was sich getan hat. Herr Ministerpräsident, Sie haben davon gesprochen, dass die Weichenstellung der Vergangenheit sich heute auszahlt. Ich will das an einem Fall konkretisieren. Noch vor geraumer Zeit habe ich aus Ihrem Mund gehört, aus der rot-roten Zeit: Wir fördern den zweiten Arbeitsmarkt.

(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Richtig.)

Heute höre ich aus Ihrem Mund: Wir fördern den ersten Arbeitsmarkt. Welche Weiche ist denn nun wohin gestellt worden? Oder geht die tagweise immer kreuz und quer?

(Beifall Hans Kreher, FDP – Reinhard Dankert, SPD: Zu einer Weiche gehören zwei Schienen, Herr Roolf! – Zurufe von Andreas Bluhm, DIE LINKE, und Angelika Gramkow, DIE LINKE)

Lassen Sie uns mal schauen, was wir hier an zusätzlichen Arbeitsplätzen im Land mit dem Aufschwung geschaffen haben,

(Zuruf von Harry Glawe, CDU)

wenn man sich überlegt, dass ein Teil der Arbeitsplätze neu geschaffen wurde. Die Zahl sollte uns alle erfreuen.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja.)

Aber ein Teil – mehr als 50 Prozent – dieser Arbeitsplätze sind in Zeitarbeitsfi rmen.

(Beifall Hans Kreher, FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sehr richtig.)

Und ob das das ist, was wir gewollt haben, nämlich dass nur dieser Bereich gestärkt wird, das sollten wir auch noch mal sehr intensiv diskutieren.

(Beifall Hans Kreher, FDP – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, wollen Sie die wieder weghaben? Sollen die wegfallen? – Harry Glawe, CDU: Sollen die Leute wieder arbeitslos werden? – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)

Und, Herr Kollege Holter, wenn Sie sich an Ihre Zeit zurückerinnern, glaube ich nicht, dass Sie die Entwicklung, die Ansiedlung und das Lohnniveau in den Callcentern dieses Landes als eine Erfolgsstory hier verkaufen sollten,

(Helmut Holter, DIE LINKE: Mache ich ja nicht. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Haben wir nie gemacht.)

sondern Sie sollten sich eher um eine Nachregulierung bemühen, ob das, was Sie dort gemacht haben,

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Haben wir nicht gemacht.)

auch richtig gewesen ist.

(Beifall Hans Kreher, FDP)

Für uns ist es entscheidend, dass der Aufschwung, der möglich ist, der Aufschwung, der die Zuarbeit und die Mitarbeit des Parlaments braucht, und der Aufschwung, der auch eine Nachjustierung braucht, bei den Bürgerinnen und Bürgern im Land ankommt, denn für die machen wir hier unsere Arbeit.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist so.)

Und wenn ich wie heute Morgen in der Schuldnerberatungsstelle hier in Schwerin erlebe und höre, dass 20 Prozent der Familien in dieser Stadt überschuldet sind, dass die Leute auf einen Beratungstermin ein halbes Jahr warten müssen, um überhaupt ins Gespräch zu kommen,

(Beifall Ralf Grabow, FDP, und Hans Kreher, FDP – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, richtig.)

dann sage ich Ihnen: Der Aufschwung ist hier nicht angekommen. Wir haben verdammt viel Arbeit vor uns. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall Ralf Grabow, FDP, und Hans Kreher, FDP – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender Roolf.

Ich muss aber Ihre Wortwahl „besoffen“ als unparlamentarisch zurückweisen.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Parlamentarier sind nicht besoffen. – Heiterkeit bei Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Sie haben das Wort „besoffen“ verwendet und ich muss es als unparlamentarisch zurückweisen.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Löttge von der Fraktion der CDU.

(Zuruf aus dem Plenum: Jetzt kommt der Aufschwung. – Heiterkeit bei Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Barth hebt ab jetzt, wie auf dem Flugplatz.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich jetzt über die Erfolge des Tourismus im Lande reden,

(Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)

aber die sind ja allen, denke ich, hinreichend bekannt, wenn man sich vor Augen führt, im ersten Halbjahr zweistellige Steigerungsraten. Das ist positiv.

(Michael Andrejewski, NPD: Nach der Wahl der NPD in den Landtag. – Raimund Borrmann, NPD: Ja.)

Das ist wirklich positiv und das ist schön so. Es geht also im Land bergauf. Umso erstaunter bin ich über die Einlassung der Damen und Herren der LINKEN und des Herrn der PDS, der FDP, Entschuldigung,

(Unruhe und Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP)

also der Opposition. Ja, man kann manche Gefühle nicht so wirklich verleugnen. Ich bedaure es.

Aber ich freue mich über eins, und zwar darüber, dass bei den Damen und Herren der Opposition wenigstens eins angekommen ist: Die Konjunktur zieht an.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Dazu brauchen wir die Aktuelle Stunde nicht. – Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)

Schön, dass es die Aktuelle Stunde gibt. Bei manchem habe ich das Gefühl, nicht mal das kommt bei Ihnen an.

(Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)

Zweitens freue ich mich, dass Sie festgestellt haben, die Arbeitslosigkeit ist rückläufi g.

Drittens haben wir endlich erkannt, wir haben 10.000 zusätzliche sozialversicherungspfl ichtig Beschäftigte, die allgemein auch Freude auslösen,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig schöne Sachen. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

und wir haben auch festgestellt, dass es eine schnellere Vermittlung in Arbeit gibt.

(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

Meine Damen und Herren der Opposition, wenn wir das alles vor eineinhalb Jahren festgestellt hätten, dann wären wir glücklich gewesen.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja eben, das hätten wir gern gehabt.)