Ich verstehe es tatsächlich nicht, warum wir systematisch dieses unser schönes Bundesland MecklenburgVorpommern schlechtreden. Das kann ganz einfach nicht sein.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Unruhe und Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, und Michael Roolf, FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das kommt mir ja bekannt vor.)
Und, meine Damen und Herren der LINKEN, es bleibt dabei: Geht es den Unternehmen gut, dann geht es den Menschen gut. Eins haben Sie auch nicht geschafft, und zwar ohne Unternehmer Arbeitsplätze zu schaffen. Nach wie vor ist es so, die Arbeitsplätze entstehen in Unternehmen. Insofern fi nde ich diese Neiddebatte gegenüber den Unternehmen mehr als überfl üssig.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Wer führt die denn? Die führt doch kein Mensch, die Neiddebatte. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Lassen Sie es endlich sein, arbeiten Sie mit uns gemeinsam daran, den Unternehmen Rahmenbedingungen zu schaffen, dass sie auch Arbeitsplätze schaffen können.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Behaupten Sie doch nicht, dass Sie die Konjunktur erzeugt haben!)
der deutlich gemacht hat im Unterschied zu Ihnen, wie er sich wirtschaftliche Entwicklung, wie er sich arbeitsmarktpolitische Entwicklung in diesem Lande vorstellt.
Meine Damen und Herren, für mich und, ich denke, auch für die Kollegen meiner Fraktion sind die Vorteile von RotRot wirklich nicht erkennbar.
Die Entwicklung, die wir heute nach einem Jahr Koalition erreicht haben, haben Sie in acht Jahren nicht erreicht.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das ist ja Klasse!)
Lieber Kollege Holter, wenn Sie davon reden, es gab ein funktionierendes Getriebe – ich denke, es gab nur ein nicht funktionierendes Getriebe und manchmal waren Sie der Sand im Getriebe.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das haben Sie ganz anders gesagt, als wir bei Ihnen vor Ort waren. Ich kann mich sehr gut erinnern, Herr Löttge. – Zuruf von Harry Glawe, CDU – Heiterkeit bei Angelika Gramkow, DIE LINKE)
Herr Methling, und manchmal entsteht bei mir der Eindruck, die LINKE lebt nicht im Gestern, sondern im Vorgestern,
(Heiterkeit bei Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE – Hans Kreher, FDP: Sie haben doch nicht zugehört. Sie haben nicht zugehört.)
Bedauerlicherweise haben Sie auch in Ihrem Redebeitrag vollkommen offen gelassen, wie Sie sich Aufschwung vorstellen. Diese Aussage fehlt mir. Wir haben Aussagen.
Und liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns Mecklenburg-Vorpommern wirtschaftlich nach vorne bringen. Ich freue mich darauf. – Danke schön.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Machen Sie weiter so!)
Meine Damen und Herren! Wir haben im Moment durch die verschiedensten Indikatoren eine weltweite Konjunkturbelebung. Es ist also logisch, dass auch Deutschland und damit Mecklenburg-Vorpommern von dieser Entwicklung mit profi tiert.
Ein Seismograf für gute Wirtschaftspolitik sind zweifellos die Arbeitslosenzahlen. Auch hier herrscht nach offi zieller Verlautbarung der Landesregierung eitel Sonnenschein. „Ein Jobwunder“ war in den verschiedensten Medien regional und überregional zu lesen. Die bleierne Zeit am Arbeitsmarkt sei vorbei und es geht nun aufwärts. Diese Prognosen sind aber weit gefehlt und zeigen ganz deutlich, dass der Aufschwung nichts als ein Propagandainstrument dieses Systems ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Luft für manche Dame und manchen Herrn wird hier enger. Der Wähler braucht keine warmen Worte, sondern Taten. Er muss selber erfahren, dass es besser wird, und das tut er nicht, wenn es für sehr viele Menschen in diesem Lande nicht besser, sondern ständig schlechter wird.
(Reinhard Dankert, SPD: Sie wollen doch gar nicht, dass es besser wird. Das passt Ihnen doch viel besser in den Kram.)
So nehme ich hier beispielsweise nur einmal die Zahlen vom April dieses Jahres. Während bundesweit die Kennziffer von 3,9 Millionen Arbeitslosen die Medienlandschaft in Verzückung setzte, bezogen im selben Monat 6,291 Millionen Menschen Arbeitslosengeld. Deutlicher, meine Damen und Herren, kann man eigentlich nicht aufzeigen, wie die Wirklichkeit auf dem Arbeitsmarkt heute aussieht. Die Statistiken werden hier ganz bewusst zurechtgebogen, nur um den Menschen das gewollte Ergebnis präsentieren zu können.