Was Rot-Schwarz aber in persona von Herrn Seidel macht, ist: Zahn für Zahn wird aus dem Getriebe herausgebrochen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Dr. Armin Jäger, CDU)
Ich frage Sie, Herr Ministerpräsident: Warum lassen Sie das zu? Es war auch Ihre Politik der vergangenen acht Jahre, die wir gemeinsam vertreten haben.
Der Wirtschaftsminister, meine Damen und Herren, hatte ein Jahr Zeit, uns seine wirtschafts- und beschäftigungspolitische Strategie vorzustellen.
Heute, am 19. September 2007, habe ich erstmals im Landtag zehn Punkte vom Wirtschaftsminister gehört, wie er sich die Wirtschafts- und Arbeitsmarkpolitik in Mecklenburg-Vorpommern vorstellt.
Damit muss man sich auseinandersetzen. Aber auch hier habe ich heute wieder gehört, wir reden über Instrumente, aber das eigentliche Ziel ist nicht bestimmt, und deswegen reicht es nicht aus, über operationelle Programme zu sprechen, über Fördergelder und möglicherweise über die sichere und saubere Zukunft für den Enkel. Nein, das ist noch keine Wirtschaftspolitik.
Diese Koalition bietet ein Trauerspiel, weil sie innerhalb eines Jahres den wirtschaftspolitischen Bonus, und nur auf den will ich mich beziehen, tatsächlich verspielt hat.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Heiterkeit bei Michael Roolf, FDP – Irene Müller, DIE LINKE: Warum äußert sich die SPD-Fraktion nicht dazu?)
Da fährt eine Delegation – ich komme zum Schluss – nach Vietnam, der Wirtschaftsminister bleibt im Land. Otto ebnet den Weg für die vietnamesischen Reisbauern.
Aber es wird nicht deutlich, welche Verantwortung der Wirtschaftsminister übernehmen will, um tatsächlich die wirtschaftliche Situation des Landes zu verbessern. Ich meine, diese Regierung hat den politischen Akteuren in Mecklenburg-Vorpommern die Rote Karte gezeigt
Deswegen bin ich der Überzeugung, meine Damen und Herren, Sie sind nicht nur mit Ihrem Thema zu spät, sondern Sie leben im Gestern.
Und die Debatten, die Sie hier geführt haben, beweisen, Sie haben keine Antwort auf die Herausforderungen der heutigen Zeit, und deswegen können die Menschen den wirtschaftlichen Aufschwung in der Tat mit dieser Regierung nicht erleben. – Danke schön.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sehr gut. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aktuelle Stunde, wir sind noch nicht so lange im Landtag,
(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Das gilt nicht mehr. – Zurufe von Andreas Bluhm, DIE LINKE, und Torsten Koplin, DIE LINKE)
ich hatte mir eigentlich etwas anderes darunter vorgestellt und nicht, dass wir einen Ministerpräsidenten hier hören, zwei aktuelle Minister und einen ehemaligen Minister, die sich in Ritualen ergeben und nichts Neues und nichts Fundiertes in die Diskussion einbringen.
Und von Ihnen, Herr Kollege Waldmüller, der Sie den Beginn der heutigen Debatte hier bestritten haben, hätte ich etwas anderes erwartet als eine Laudatio auf den Wirtschaftsminister. Das sollten wir hier nicht machen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Wo er recht hat, hat er recht. – Zuruf von der Fraktion der SPD: Hat er gut gemacht.)
In welcher Situation sind wir und unter welchem Motto haben wir denn eigentlich die Aktuelle Stunde hier in diesem Hause? „Wirtschaftlichen Aufschwung für Meck
Was ist wirtschaftlicher Aufschwung? Ist wirtschaftlicher Aufschwung das, was wir hier denken, was Aufschwung ist, oder ist wirtschaftlicher Aufschwung das, was bei den Menschen draußen ankommt?
Gehen Sie doch einmal nach draußen und fragen Sie die Leute: Ist der Aufschwung bei dir angekommen? Sie werden mehrheitlich die Aussage hören: Nein, ich habe den Aufschwung noch nicht getroffen.
Also ist doch eines ganz sinnvoll und vernünftig: Wir sollten nicht den Fehler machen, den wir vor mehreren Jahren auch schon gemacht haben. Vor mehreren Jahren haben wir dieses Land schlechtgeredet. Es war alles eine Katastrophe. Es war alles schlimm. Es war alles schwierig. Jeglicher positiver Ansatz wurde kaputt gemacht. Alles ist negativ belastet gewesen. Heute machen wir hier in diesem Land den Fehler, dass wir uns von einem kleinen vermeintlichen Aufschwung gemeinsam besoffen reden