Ich bitte die Abgeordneten, Ruhe zu bewahren. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Holter und danach haben die Vertreter der Fraktionen Gelegenheit, in Ihren Redebeiträgen darauf zu reagieren. – Vielen Dank.
darüber hat im Moment noch gar keiner gesprochen –, den wirtschaftlichen Aufschwung in Mecklenburg-Vorpommern zu nutzen. Es war ein Rückblick. Es geht darum, auch den Menschen zu vermitteln, was sie von dieser konjunkturellen Entwicklung haben.
Wem nützt dieser Aufschwung? Natürlich sind diejenigen, die im Arbeitslosengeld-I-Bezug waren, schneller in Arbeit gekommen, aber Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt sich. Beschäftigungspolitische Maßnahmen werden durch Herrn Seidel reduziert, zusammengestrichen. Kinderarmut in Mecklenburg-Vorpommern wächst. Ein großer Teil der Empfängerinnen und Empfänger der Familien, die von Harzt IV leben müssen, sind durch Kinderarmut geprägt. Und wir haben es mit einer Explosion von Steuern, Gebühren und einer Preisentwicklung zu tun. Infl ation und die Gesundheitsreform lassen grüßen! Auch hier wird eine stärkere Belastung der Menschen erwartet.
Und deswegen, meine Damen und Herren von der CDU insbesondere, stimmt es eben nicht mehr, was Ludwig Erhard gesagt hat: Geht es den Unternehmen gut, geht es auch den Bürgern gut. Das kann man jetzt wirklich in den Bücherschrank stellen.
Denn die Konjunktur, Wachstum der Wirtschaft, ist heute verbunden mit der Schwindsucht im eigenen Portemonnaie. Und deswegen klafft diese Welt auseinander und deswegen können die Menschen dort draußen in Mecklenburg-Vorpommern und in der Bundesrepublik den wirtschaftlichen Aufschwung nicht als ihren Aufschwung begreifen.
Es ist richtig, dass auch in Mecklenburg-Vorpommern – darüber freue ich mich, auch meine Fraktion – die sozialversicherungspfl ichtige Beschäftigung tatsächlich zunimmt.
Sie werden sicherlich alle „Anne Will“ geschaut haben am Sonntagabend. Ich kann hier nur sagen, Frau Weser aus Sachsen ist überall, auch in Mecklenburg-Vorpommern.
Zeitarbeit, Leiharbeit, befristete Arbeitsverhältnisse, Unwesen im Praktikum, prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind an der Tagesordnung. Es wachsen nicht nur die sozialversicherungspfl ichtigen Beschäftigungsverhältnisse, nein, auch das Prekariat wächst, und das, glaube ich, kann man so nicht hinnehmen.
Und deswegen braucht man sich nicht zu wundern, meine Damen und Herren, dass zwischen Massenkündigungen und anwachsenden Managergehältern eine sehr große Welt liegt,
Nun bin ich der Überzeugung, dass ökonomischer Wettbewerb, Marktwirtschaft und freiheitlich-demokratische Grundordnung eine Einheit bilden. Das ist meine innere Überzeugung.
Wenn das richtig ist, dass sich beide gegenseitig bedingen, ist auch die zweite These richtig, Marktwirtschaft ist nicht per se sozial und ökologisch.
Deswegen stellt sich hier die Frage nach der Rolle der Politik, nach der Verantwortung der Regierung und nach der Verantwortung des Landtages. Herr Seidel hat keine Antwort darauf gegeben, welche Politik er verfolgt, eine nachfrageorientierte Politik oder eine Angebotspolitik. Wenn ich das richtig interpretiere, ist es mehr die Angebotspolitik. Aber die nachfrageorientierte Politik würde dafür sorgen, dass Realeinkommen steigen, damit die Binnenkaufkraft sich entwickeln kann und damit die Bürgerinnen und Bürger, die Menschen am konjunkturellen Aufschwung auch teilhaben können.
(Stefan Köster, NPD: Richtig. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Auch die Unternehmen. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Zweitens geht es darum, Lösungen zu suchen für die Probleme. Es geht darum, dass Staat, Gesellschaft, Individuen und Wirtschaft so synchronisiert werden, dass wir Lösungen fi nden können.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja jetzt sind wir ja mal gespannt! Einer muss es ja wohl wissen.)
Wir haben genau diese Synchronisation geschaffen. Wir haben das Zusammenspiel zwischen Wirtschaft, Gewerkschaften, Arbeitsloseninitiativen,