nämlich den Doppelhaushalt 2008/2009. Ich freue mich, dass wir mit dem Haushalt 2008/2009 das durchsetzen, was wir im Koa-Vertrag gemeinsam festgeschrieben haben, nämlich eine solide Finanzpolitik. Diese solide Finanzpolitik zeigt sich in drei Dingen: zum einen in der Vorlage eines ausgeglichenen Haushaltes, zum anderen in der weiteren Haushaltskonsolidierung und zum Dritten in der Schuldentilgung,
Und ich denke, meine Damen und Herren, dass diese Schuldentilgung zwingend notwendig ist, wenn man sich vor Augen führt, dass wir heute einen Schuldenstand von 10,894 Milliarden Euro haben, was immerhin einer Verschuldung pro Einwohner von 6.340 Euro entspricht. Und ich glaube, dass wir wirklich in der Verantwortung stehen, in der fi nanzpolitischen Verantwortung, das den Generationen nach uns nicht weiter aufzubürden, sondern hier alles für die Konsolidierung des Haushaltes zu tun.
(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Wir geben ihnen auch Vermögen mit, nicht nur Schulden, auch Vermögen.)
Meine Damen und Herren, die Gesamtausgaben sind für das Jahr 2008 auf 7,0978 Milliarden Euro festgeschrieben, im Jahre 2009 auf 7,0191 Milliarden Euro. Es ist erfreulich zu verzeichnen, dass es uns gelungen ist, mit dem vorgelegten Doppelhaushalt 2008/2009 die Ausgaben für Bildung und für den sozialen Bereich in vielen Teilen zu erhöhen. Beispielhaft wurden auch schon genannt die Mehrausgaben für die Kinderbetreuung. Ich denke, damit zeigen wir eine familienfreundliche Politik. Genauso ist immer wieder hervorgehoben worden, wie wichtig Bildung eigentlich auch für die weitere Entwicklung des Landes ist. Auch die letzten Gutachten haben es ja deutlich gezeigt, dass ein guter Bildungsstand natürlich Voraussetzung für eine entsprechende wirtschaftliche Entwicklung des Landes ist. Insofern ist es auf jeden Fall richtig, in Familie, aber auch in Bildung zu investieren, und das nicht nur im konsumtiven Bereich, sondern auch im investiven Bereich. Und ich fi nde es gut, dass uns das so gelungen ist. Das war auch eine politische Zielstellung, die die Koalitionspartner gemeinschaftlich im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben und die sich so im Doppelhaushalt wiederfi ndet.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Genauso als richtig zu erachten ist sicherlich die Erhöhung der Finanzzuweisung an die kommunalen Haushalte. Ich denke, die kommunalen Haushalte brauchen sie dringend. Ich wünschte, dass sie diese Gelder, die ihnen zusätzlich zur Verfügung stehen, dann auch vorrangig für die Haushaltskonsolidierung mit einsetzen, weil die Haushalte der Kommunen angespannt sind. Das wissen wir alle. Wir sind alle über die Situation in den kommunalen Haushalten informiert, sowohl was die kreisfreien Städte betrifft als auch die Landkreise. Bekanntermaßen gibt es ja nur zwei Landkreise, die einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können, und nur eine kreisfreie Stadt, die sich dem so nähert. Insofern sollte man die Zeit, in der wir noch mehr Zuweisungen an die Kommunen geben können, auch nutzen, um diese Haushaltskonsolidierung konsequent fortzusetzen.
Wichtig ist, denke ich, auch das, was wir im Bereich der Wirtschaftsförderung tun. Es ist genau der richtige Weg, auf die Förderung des ersten Arbeitsmarktes zu setzen, um damit für eine entsprechende Nachhaltigkeit bei der Schaffung von Arbeitsplätzen zu sorgen. Ich denke, dem wird der Haushalt des Wirtschaftsministeriums so gerecht. Ich freue mich auch über die vorgesehenen Investitionen in den weiteren Ausbau der Infrastruktur. Ich denke, die sind zwingend notwendig, um die wirtschaftliche Entwicklung des Landes weiterhin positiv begleiten zu können. Von besonderer Bedeutung sind sicherlich auch die Förderungen, die zukünftig im Bereich der Unternehmens- und Technologieentwicklung eingesetzt werden oder auch im Bereich der Forschung. Ich glaube, dass wir damit die Zukunftsfähigkeit des Landes entscheidend erhöhen.
Meine Damen und Herren, worauf kommt es zukünftig weiter an? Natürlich auf den Abbau der strukturellen Defi zite. Dieses wird uns tatsächlich nur gelingen, wenn wir die Ausgaben weiter begrenzen. Hier ist heute schon einmal die Zahl genannt worden, zu der wir eigentlich 2020 nach Wegfall der Solidarpaktmittel hinkommen müssen. Es waren nämlich 5,5 Milliarden Euro, die wir dann nur noch ausgeben dürfen. Das bedeutet, dass wir also alle Ausgaben entsprechend auf den Prüfstand stellen müssen, sowohl im sächlichen als auch im personellen Bereich. Neben der Fortschreibung und der Fortsetzung des Personalentwicklungskonzeptes ist es dabei aber sicherlich auch notwendig, über weitere Maßnahmen der Entbürokratisierung, Deregulierung nachzudenken und konsequent an der Durchsetzung der Verwaltungsreform zu arbeiten. Ich glaube, das ist aber so weit zwischen allen demokratischen Parteien hier im Landtag unstrittig, dass es eine Verwaltungsreform geben muss. Das Ziel ist also klar. Manchmal kann man auch über den Weg dahin diskutieren. Aber entscheidend ist, dass wir mehr Effi zienz erreichen müssen in der Verwaltung, und das geht nur auf dem Weg einer Verwaltungsreform.
Zusammengefasst glaube ich also feststellen zu dürfen oder bin ich der festen Überzeugung, dieses so für meine beiden,
für die Abgeordneten der Koalition feststellen zu dürfen – bei den anderen hoffe ich, dass sie uns folgen werden –, dass wir einen sehr soliden Haushalt vorgelegt haben, der sicherlich in den Fachausschüssen weiter zu diskutieren ist. Das gehört ganz einfach dazu. Auf diese Diskussionen freue ich mich, insbesondere auch auf die Diskussionen im Finanzausschuss, an denen ich ja dann regelmäßig teilnehmen darf. Ich denke, alle werden intensiv daran mitwirken, dass wir die vorgesehenen Terminpläne auch so einhalten. Ich habe ja schon mitbekommen, dass alle Ausschüsse für die Behandlung des Doppelhaushaltes entsprechende Sondersitzungen planen. Das zeigt die Ernsthaftigkeit, mit welcher an diesen Themen gearbeitet wird. Genauso trifft das auch für den Finanzausschuss zu. Ich hoffe also, dass wir dann am 14. Dezember 2007 den Doppelhaushalt nach intensiver Diskussion beschließen können. Bis dahin freue ich mich, wie gesagt, auf eine interessante Diskussion und bitte Sie, einer Überweisung federführend an den Finanzausschuss und des Weiteren an alle Fachausschüsse zuzustimmen. – Recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Gramkow. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass der Kampf für Demokratie und Toleranz und die Verstärkung der Mittel im Doppelhaushalt notwendig und wichtig gewesen sind, dann, Herr Pastörs, haben Sie ihn mit Ihrer Rede geliefert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Die Landesregierung legt uns mit ihrer Mittelfristigen Finanzplanung ihr Programm vor. Finanzpolitisch – und
das haben wir auch mit der letzten Rede, aber eigentlich den ganzen Tag gehört – heißt der Leitspruch „Vorsorge treffen“. Vorrang hat: Wir machen keine Schulden, wir bauen den Schuldenstand ab, wir bauen das strukturelle Defi zit ab, wir sorgen vor für die Beamtenbesoldung. In Zahlen heißt das, für den Haushalt 2008 haben Sie in einer Größenordnung von 190 Millionen Euro und für den Haushalt 2009 in einer Größenordnung von 230 Millionen Euro Vorsorge getroffen. Und Sie werden es mir nachsehen, wenn ich etwas lächle, wenn man mir unsolide Politik vorwirft und ich registriere, dass Sie im nächsten Jahr in einen Vorsorgefonds für die Besoldung von Beamtinnen und Beamten, die ab dem 01.01.2008 in den Landesdienst eingestellt werden und vielleicht nach 50 Jahren eine Pension bekommen, 39 Millionen Euro einstellen. Und das nennen Sie dann „solide“? Vorsorge ist gut und ich rede nicht dem Wort, Vorsorge nicht zu betreiben. Allerdings hätten wir uns in dem vorliegenden Haushalt etwas mehr Fürsorge gewünscht für die Entwicklungsprobleme und Defi zite, die in unserem Land zu registrieren sind.
Und ich komme zurück. Es fällt mir nicht leicht zu sagen: Ja, Sie geben mehr Geld aus für die Senkung der Elternbeiträge und gehen damit einen sehr richtigen Schritt. Aber warum sagt gar keiner, wie Sie das machen? Sie legen eine Mogelpackung vor.
Sie verrechnen die Einnahmen des Bundes – das ist legitim, und ich freue mich auch über das Ergebnis –, aber Sie kürzen die vorschulische Bildung und Erziehung und Sie planen, über eine globale Minderausgabe in 2009 6,5 Millionen Euro bei Leistungsgesetzen einzusparen. Und ich sage Ihnen hier, Sie werden das Landesblindengeld kappen, nennen es aber Benchmarking der laufenden Ausgaben.
Sie nehmen es anderen sozial bedürftigen Menschen, um damit die Elternbeiträge in den Kitas zu senken. Und das nenne ich einfach politisch unverantwortlich.
Sie haben heute Morgen bei der Aktuellen Stunde gesagt, wir sind ja noch neu. Ich sage Ihnen, nach einem Jahr ist die Schonfrist vorbei. Der Doppelhaushalt liegt auf dem Tisch. Wir haben von Ihnen nicht gehört, was Sie daran ändern wollen und schon gar nicht wie. Wer seine Vorstellungen und Änderungen hier nicht einbringt,
Der Haushalt ist nämlich die in Zahlen gegossene Politik. Und da ist es für meine Fraktion völlig klar, dass sie an wesentlichen Stellen diesen Haushalt kritisiert, sich anmaßt, ihn verändern zu wollen, und dabei auch noch kreative Lösungen vorlegen will.
Und ich frage Sie, Frau Finanzministerin Keler: Was ist eigentlich daran unsolide, wenn man wie bei den Verkaufserlösen aus der Nord/LB von den 90 Millionen Euro 60 Millionen Euro in den Schuldenabbau und 30 Millionen Euro in einen kreativen Zukunftsfonds steckt, den Sie heute noch als andere Koalition mit vollen Händen ausgeben,
Was ist daran unsolide, wenn man weiß – und die Finanzministerin hat die Zahl genannt in ihrer Rede zum Nachtragshaushalt –, dass man defi nitiv über 150 Millionen Euro Mehreinnahmen in diesem Jahr realisieren wird, was ist daran unverantwortlich, zu sagen, lassen Sie uns darüber diskutieren, einen Teil in die Tilgung zu stecken und einen Teil in einen Fonds für Zukunftsprojekte, was auch bedeuten kann, Kindern in der Grundschule ein warmes Mittagessen zu sichern? Das nenne ich eine solide und faire Politik.
Es steht geschrieben, ich habe das nicht als Dauerleistung eingefordert, weil selbst ich davon ausgehe, dass die wirtschaftliche und fi nanzielle Situation dieses Landes sich bessert nach 2010.
Herr Roolf, ich bin dafür bekannt, dass ich mit fremdem Geld sehr geizig umgehe. Also sollten Sie sich überlegen, ob auch Sie mir eine unsolide Finanzpolitik vorwerfen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch das haben wir gehört, das Maß aller Dinge ist die Entwicklung der Investitionsquote. Sie gibt die Entwicklung der fi nanzpolitischen Kennzahlen vor. Jeder aber hier weiß, dass für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes längst nicht nur die Investitionen in Beton ausschlaggebend sind. Eine gute Ausbildung, Weiterbildung, Forschung und Entwicklung bestimmen längst den Übergang von der Industriegesellschaft zur wissensbasierten Gesellschaft. Und angesichts dieser Entwicklung fordert DIE LINKE seit Jahren, über den Investitionsbegriff nachzudenken. Ausgaben für Bildung und Wissenschaft sind Investitionen in die Köpfe und damit Investitionen in die Zukunft. Den Investitionsbegriff zu ändern, dafür wird es keine Mehrheit geben. Nein, im Gegenteil, die Föderalismuskommission und insbesondere die Finanzminister reden darüber, den Investitionsbegriff noch enger zu fassen.