Es geht eben nicht darum, den Familien aus rein ökonomischen Beweggründen die Betreuung ihrer Kinder abzunehmen, sondern sie in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben auch zu Hause wahrnehmen zu dürfen und zu können, meine Herrschaften.
Förderung der Beschäftigung kinderreicher Eltern – alles Fremdwörter in Ihrem Haushalt, meine Herrschaften.
der zwar größtenteils durch Bundesmittel fi nanziert wird, aber trotzdem auch bei der Vergabe von Mitteln an öffentliche und private Träger der Jugendarbeit eine immer größere Rolle spielt. Ich spreche von dem von Ihnen allen maßgeblich mitgetragenen Kampf gegen die nationale Opposition in diesem Lande. Mit Ihrem totalitären Hexenwahn,
in den Sie sich mit Ihrem Kampf gegen Rechts hineingesteigert haben, haben Sie ein politisches Klima der Denunziation geschaffen.
(Reinhard Dankert, SPD: Die Hexen sind schöner als Sie. – Heiterkeit bei Dr. Norbert Nieszery, SPD – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Wer für die Rechte unseres Volkes gegen seine geifernden Verächter eintritt, gilt als Neonazi und wird von der Stasi West ausgespäht.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie sind auch Neonazis. Da gibt’s auch kein Vertun, Herr Pastörs. Lesen Sie Ihr Parteiprogramm!)
Der Mittelaufwuchs beim Landesamt für Verfassungsschutz spricht hier Bände. Ihr neototalitärer Kampf gegen die NPD hat das politische Klima in Deutschland und speziell in Mecklenburg-Vorpommern vergiftet.
(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE – Reinhard Dankert, SPD: Nein, Sie vergiften das. – Peter Ritter, DIE LINKE: Sie sind der Giftpilz. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Stoppen Sie noch rechtzeitig den geistigen Bürgerkrieg gegen all jene, die mit Ihren Parteien nichts mehr zu tun haben wollen. Tun Sie dieses, bevor dieser Konfl ikt sich zu einem Konfl ikt mit Ihrer eigenen Jugend ausweitet, da diese schon längst, wie heute die Umfragen wieder einmal bestätigt haben, Gott sei Dank zu großen Teilen nationalen Politikansätzen zugewandt sind.
In Mecklenburg-Vorpommern wieder Politik für die Mecklenburger und die Pommern zu gestalten, das ist Aufgabe für die kommenden zwei Jahre. Wir wollen zum Wohle dieses Landes und seiner Zukunft mit jenen Kräften zusammenarbeiten, denen es nicht um Parteiengezänk, sondern um politische Gestaltung geht.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Da bin ich noch mal gespannt auf Ihre Leistungsfähigkeit im Ausschuss. Da lach ich mich jetzt schon kaputt.)
Nach den Erfahrungen des ersten Jahres hier in diesem sogenannten Hohen Hause befürchte ich allerdings, dass Ihr krankhaftes, selbstsüchtiges Verhalten dem im Wege steht.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ihre Leute können nicht mal Anträge begründen im Ausschuss, weil der Zufl üsterer Herr Marx nicht dahinter steht.)
Trotz der notwendigen Einsparvorgaben werden wir von der NPD in den Haushaltsverhandlungen für unsere Politik eintreten.
Unserer Auffassung nach ist in den nächsten Jahren eine Politik der nationalen Konzentration unabdingbar, denn wir als NPD wollen keine Zukunft verwalten, sondern Zukunft gestalten,
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Löttge. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben bis vor wenigen Minuten eigentlich eine gute Haushaltsdebatte erlebt. Wir haben sicherlich unterschiedliche Auffassungen gehabt. Das gehört, glaube ich, zu so einer Haushaltsdebatte dazu. Was wir aber eben in den letzten Minuten erleben mussten, das hat dieses Parlament ganz einfach nicht verdient.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)
Im Übrigen, meine Damen und Herren, hat es auch überhaupt gar keinen Beitrag geleistet zu dem, was wir hier an ernsthaften Dingen mit dem Haushalt 2008 und 2009 zu diskutieren haben.
Ich wünschte mir, dass das Parlament Sie nicht länger ertragen müsste. Das wäre wirklich das Schönste, was uns hier passieren könnte.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Zurufe von Raimund Borrmann, NPD, und Udo Pastörs, NPD)