stellt dieses Jahr wiederholt fest, dass Mecklenburg-Vorpommern nicht nur das Schlusslicht in der Bildungslandschaft der Bundesrepublik Deutschland bildet,
sondern auch die geringsten Anstrengungen unternimmt, um dieses zu ändern. Sowohl in der berufl ichen Ausbildung als auch bei den Hochschulgesetzen schneidet Mecklenburg-Vorpommern unterdurchschnittlich ab. Angesichts dieser Tatsache ist die Kürzung in Höhe von 32 Millionen Euro im Bildungsministerium nicht nachvollziehbar.
aber nicht ohne, es sei mir bitte gestattet, persönlich ein Wort an Sie, Frau Ministerin Keler, zu richten. Sie haben heute Morgen zu Recht angemahnt, dass wir uns hier zu Sachpolitik und zu einem fairen Umgang miteinander bekennen sollten.
Ich sage Ihnen an dieser Stelle ganz deutlich: Wir sind mit Ihnen gemeinsam als Fraktion dabei, die Dinge, die aufzuklären sind bei dem Thema Kerngebietsbescheinigungen, zu besprechen. Wir als Fraktion freuen uns, dass Sie in der nächsten Woche auf unserer Klausurtagung dazu und auch zu dem Thema Haushalt zur Verfügung stehen.
Herr Roolf, Sie haben mich beinahe durcheinandergebracht. Wir hatten nämlich eigentlich eine Absprache, dass ich einige generelle Einführungen spreche und anschließend mein Kollege Mathias Löttge in der Weise spricht wie Herr Borchert. Nur, das, was hier gesagt worden ist, kann man keine fünf Minuten …
Ich habe nicht verglichen, sondern ich habe gesagt, dass er in gleicher Weise spricht. Wertungen stehen mir nicht zu.
Aber das, was hier gesagt worden ist, kann keine fünf Minuten in diesem Raum stehen bleiben, weil es teilweise so abgrundtief falsch war, dass es sich nicht festsetzen darf.
Also der Vergleich mit der Bertelsmann-Studie, das haben wir schon ein paar Mal gesagt, ist etwas wenig aussagekräftig, weil das der Stand vom 31.12.2005 war. Und wenn man entgegen dem, was die Finanzministerin, was der Wirtschaftsminister in der Aktuellen Stunde gesagt hat, äußert, wir sind auf einem sehr guten Wege, und dann auf 2005 zurückblickt, tickt es irgendwo nicht richtig, irgendeine Uhr geht da nicht richtig. Wir sind sehr viel weiter und ich sage: Gott sei Dank! Das trägt auch die Handschrift meiner Fraktion, das können Sie sich denken.
Meine Damen und Herren, auch da möchte ich Herrn Roolf ganz entschieden widersprechen. Ich fange nicht an mitzujammern, dass wir Geld dafür brauchen, eine Tarifangleichung für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nun endlich – das gebietet die Gerechtigkeit – auch durchzuziehen.
(Beifall Ute Schildt, SPD, und Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Richtig.)
Das kostet Geld, Herr Roolf und meine Damen und Herren Kollegen von der FDP, aber dieses Geld, glaube ich, haben sich unsere Mitarbeiter auch verdient. Sie haben sehr lange gewartet.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sehr richtig, Herr Kollege.)
Meine Damen und Herren, die Koalition legt einen Haushaltsentwurf vor, der sicher noch eingehend debattiert werden muss. Aber, Herr Kollege Methling, mich hat gewundert, worüber Sie sich wundern,
nämlich, dass ganz bestimmte Dinge in diesem Haushalt in Haushaltsstellen umgesetzt worden sind, die bei uns in der Koalitionsvereinbarung stehen. Es ist doch klar, wenn man etwas miteinander vereinbart und man den ersten gemeinsamen Haushalt auf den Weg bringt, dann steht sinnvollerweise genau das drin, was man vereinbart hat.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, und was haben Sie jetzt kritisiert? Ich hab’s nicht verstanden.)
Meine Damen und Herren, ich habe kritisiert, dass Sie sich über etwas wundern, was eigentlich selbstverständlich ist, nämlich dass, wenn zwei Parteien, zwei Fraktionen eine Koalitionsvereinbarung schließen, sie bei der ersten Gelegenheit, wo sie sie umsetzen können, das auch tun. Das ist doch selbstverständlich.
Das ist normal und gehört – Gott sei Dank – jedenfalls zu unserem Stil. Wir versprechen nicht etwas im Wahlkampf
(Peter Ritter, DIE LINKE: Oh, oh, oh! – Heiterkeit bei Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Nein, überhaupt nicht!)
Ja, Sie wollen das nicht mehr hören. Meine Kollegin Gramkow kann es auch nicht mehr hören, natürlich, aber es war niedlich.
Und als Kommunaler habe ich mich damals auch ein bisschen gewundert. Ich weiß noch, bei einer bestimmten Wahl war ich ganz begeistert von Ihnen, als Sie 30 Prozent beim kommunalen Finanzausgleich gefordert haben.
Wir sind jetzt erstmalig – Frau Gramkow, zum Mitschreiben – an der Überschnittlinie, und Sie sind ja Finanzpolitikerin, wo wir 1999 wieder erreichen,
nicht deswegen, weil wir das allein geschafft haben, sondern, wie die Finanzministerin vollkommen richtig und ehrlicherweise gesagt hat, weil die konjunkturelle Entwicklung, die Steuereinnahmen der alten wie der neuen Länder innerhalb unseres Finanzgefüges uns bescheren, dass wir nun den Kommunen auch wieder mehr weitergeben können.