in dem wir 22 Millionen Euro mehr für Sozialausgaben ausgeben, werden diese Mittel in einzelnen Sektoren nicht so eingesetzt, wie wir als Liberale uns das vorstellen. Erst kürzlich ist davon die Rede gewesen, dass Mecklenburg-Vorpommern zum Gesundheitsland Nummer eins werden soll.
Gleichzeitig werden wir demnächst einen Mangel an fl ächendeckender Versorgung bei Allgemeinärzten erleben. Wie passen das Motto „M-V – Gesundheitsland Nummer eins“ und der Ärztemangel zusammen?
Wenn wir eine der höchsten Scheidungsraten haben, wie passt es zueinander, dass wir bei den Eheberatungsstellen wieder deutlich kürzen?
Und einen dritten Bereich möchte ich an dieser Stelle ansprechen, ich habe es heute Morgen schon gesagt, das ist das Thema der Schuldnerberatungsstellen. Auch hier wird erheblich gekürzt.
Wo, sehr geehrte Minister, bleiben Ihre 22 Millionen Euro? Es bleibt der bittere Beigeschmack, das Familienland Nummer eins, das Kinderland Nummer eins,
das Gesundheitsland Nummer eins gilt wohl nur für unsere Besucher und nicht für die Menschen, die in diesem Lande leben.
Die Zukunft unserer Bürger ist in vielerlei Hinsicht schlecht berücksichtigt. Ich denke da an dieser Stelle an die fehlende Zukunftsorientierung im Hochschulbereich.
Ich möchte Sie an Ihre Ausführungen zur Einbringung des Doppelhaushaltes 2005/2006 erinnern. Ich zitiere: „Unser Ziel ist die Hochschulautonomie.“
„Und deshalb treten wir ein für die Einführung von Globalhaushalten an allen Hochschulen unseres Landes …“ Eine schöne Forderung, die wir sogar in Ihrem Wahlprogramm …
(Dr. Armin Jäger, CDU: Der kann das richtig. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Der ist noch ein bisschen jünger.)
Hochschulen benötigen Freiheit und Autonomie oder, um mit den Worten von Eckhardt Rehberg, diese werden Ihnen auch noch bekannt sein,
zu sprechen: „wir sollten uns doch nicht anmaßen, klüger zu sein als Professoren, als Gremien von Universitäten, die von der Sache wirklich etwas verstehen.“ Recht hat Herr Rehberg. Das hat er gesagt.
Heute Morgen, lieber Herr Jäger, hätten Sie die Chance gehabt, einmal nachzuregulieren. Heute Morgen hätten Sie den Mut gebraucht,
beim Hochschulgesetz zumindest die von Ihnen angeforderten Veränderungen umzusetzen. Aber auch das haben Sie nicht geschafft.