Das, meine Damen und Herren, ist für mich schon sehr erfreulich und das muss auch keinen wundern, wenn man weiß, was die CDU in der Vergangenheit zur Frage des kommunalen Finanzausgleichs gesagt hat.
(Heiterkeit bei Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Angelika Gramkow, DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Aber Sie wissen, dass wir sehr dafür gekämpft haben, Herr Kollege.)
Also wofür auch immer Sie gekämpft haben, ich kann Sie ja nur an Ihren Ergebnissen messen und die waren ziemlich schlecht.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, das ist immerhin ein ausgeglichener Haushalt. Das ist das Ergebnis, Herr Dr. Jäger.)
Frau Gramkow, Sie haben immer für sich in Anspruch genommen, solide Finanzpolitik sei Ihr erstes Ziel.
Ich bin ein bisschen verunsichert worden. Ich hatte es Ihrem Fraktionsvorsitzenden erzählt, als ich bei einem Pressegespräch erfuhr, was Sie mit dem Geld machen wollen, das wir noch gar nicht haben.
Und die Journalisten, die mich befragt haben, haben von mir nur gehört, wenn das Geld da ist, dann reden wir darüber, was man damit macht. Aber für mich …
Meine Damen und Herren, zu den Kommunen habe ich einiges gesagt. Die Zahl, die ich errechnet habe, macht mich richtig fröhlich. Wenn das stimmt – und ich habe Herrn Borchert zugehört, er hat die gleiche Zahl genannt –, 182 Millionen Euro sind das jetzt im Jahresvergleich von 2006 auf diesen Doppelhaushalt mehr. Das ist eine ordentliche Zahl. Ich kann nur sagen, das gibt den Kommunen die Chance, etwas zu tun, was sie tun müssen, nämlich ihre Haushalte zu konsolidieren. Das werden sie nicht allein von den Mehreinnahmen tun können, aber sie bei dieser Konsolidierung allein zu lassen, das mochten wir nicht verantworten.
Was heißt, konnten wir nicht? Sie haben bei der ersten Gelegenheit die Verbundsätze gesenkt. Ich habe Ihnen das immer vorgehalten, lieber Herr Methling. Fordern Sie mich nicht heraus! Das sind Dinge, von denen ich immer noch etwas verstehe. Das ist gefährlich.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Aber Sie wissen ganz genau, wer welchen Part gespielt hat, Herr Kollege.)
Lassen Sie uns beim Allgemeinen bleiben, dann können wir uns über manches einigen. Aber wenn es bei den Kommunalfi nanzen konkret wird, ziehen Sie den Kürzeren, das garantiere ich Ihnen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Da bin ich nicht sicher.)
Ja, das glaube ich. Wenn man sehr wenig von der Sache versteht, glaubt man immer, man wüsste alles. Das ist genau das Problem. Es wird, wenn Sie ganz nahe herankommen, furchtbar kompliziert.
Nein, das ist nicht schlau. Nein, rechnen können wir, glaube ich, besser als Sie. Das haben Sie über viele Jahre gezeigt, dass das nicht Ihre Stärke ist.
(Heiterkeit bei Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Na, na, na! – Zuruf von Angelika Gramkow, DIE LINKE)
Aber, meine Damen und Herren, ich will noch eins sagen, was uns freut, nämlich, dass wir eine vernünftige Einigung bei der Entlastung der Eltern, was den Kindergartenbereich anbelangt, erreicht haben. Sie haben das ja mitbekommen. Da war es zunächst einmal so, die einen wollten das in der Koalition, die anderen wollten dieses.
Ich bin eigentlich sehr froh – und da bedanke ich mich auch bei den Kollegen der SPD –, dass wir beides hinbekommen haben. Jedenfalls wird die Entlastung der Eltern im ersten Jahr, im Krippenjahr, wie im letzten Kindergartenjahr kommen und das ist gut.
Ich bin auch sehr dankbar, dass wir es hinbekommen haben. Es ist immer ein bisschen schwierig bei den Schuljahren.
Frau Gramkow, es ist richtig. Im Gegensatz zu dem, was Sie verkündet haben, ist es kein Spielgeld, sondern echtes Geld.
Und dieses steht im Haushalt, nicht in irgendeiner Finanzplanung. Nehmen Sie es doch einfach so hin und gucken Sie noch einmal genau. Das bringt doch nichts!
Erfreulich ist natürlich auch, das war ja nicht so sicher, dass sich der Bund in einer Weise an der Lösung dieses Problems beteiligt, die uns sehr geholfen hat. Ich verrate da gar kein Geheimnis, dass es ziemlich schwierig war, auf der Ebene des Bundes gemeinsam etwas zu erreichen.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das glaub ich Ihnen. Das können wir uns auch vorstellen, das wissen Sie ja.)
Sie können sich die Haltung der alten Länder doch leicht vorstellen. Sie sehen diese noch kritischer als ich, aber eins müssen Sie doch zugestehen: Wir haben es auf dieser schwierigen Ebene erreicht, dass der Bund etwas mitgetragen hat und die anderen Länder etwas mitgetragen haben, was uns als neuen Ländern besonders entgegenkam, denn wir sind bei den Investitionen in diesem Bereich sehr viel weiter als die alten Länder. Aber der Betrieb kostet bei uns das gleiche Geld wie anderswo. Deswegen ist dieser Anteil sehr gut, Frau Keler, Sie haben das erwähnt,
und ich bin sehr froh, dass hier vieles gemeinsam erreicht werden konnte. Das ist der Vorteil, wenn man auf beiden Ebenen die Ansprechpartner hat. Das ist auch praktisch gewesen. Das haben wir für die Eltern, für die Kinder und für unseren Landeshaushalt erreichen können. Da bin ich sehr froh.
Für den investiven Bereich ist schon gesagt worden, wir machen eine ganze Menge, und das ist auch gut so. Herr Verkehrsminister bekommt mehr für den Straßenbau. Meine herzliche Bitte: Spielen Sie bitte nicht den Regionalverkehr auf der Schiene gegen die Infrastruktur Straße aus, nicht in diesem Land!
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Aber gegen den Luftverkehr, gegen den Luftverkehr, Dr. Jäger!)