Ich teile zum Teil die Meinung meines Kollegen Jäger. Ich denke, dass man in meiner Fraktion darüber nachdenken wird, ob Sie weiterhin auch die Enquetekommission führen sollten oder nicht.
Wenn ich davon ausgehe, dass Sie am 24.07. noch berichtet haben, dass Sie davon ausgehen, dass das Gesetz hält, und wenn das Gericht kleine Korrekturbedarfe sehe, wird es ein Heilungsgesetz geben, und dann Ihre Diskussion hier heute, dann haben Sie offensichtlich nicht verstanden, was das Landesverfassungsgericht geurteilt hat.
Ein Reformbedarf ist da. Ich glaube, das ist die überwiegende Mehrheit im Hohen Hause. Die erhoffte Ruhe nach dem Sturm, namentlich nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichtes, kann nicht einkehren, zu groß sind die strukturellen Probleme in unserem Land. Es hat aus diesem Grund verwundert – und das fi nde ich sehr symbolisch –, dass zeitgleich die Große Koalition auf Bundesebene im Schloss Meseberg ebenfalls über die Modernisierung der Verwaltung diskutiert. Wer heute noch glaubt, es gelte der Spruch, meine sehr geehrten Damen und Herren der Koalition: „Werd ich zum Augenblicke sagen: Verweile doch, du bist so schön!“, der irrt deutlich. Entwicklungen gehen über Stillstand und bloße Hoffnungen gnadenlos hinweg.
Wir werden darauf drängen, einen angemessenen Weg zu fi nden, um die notwendigen Veränderungen bei der Neuausrichtung der Modernisierung der Verwaltungen anzugehen.
Lassen Sie mich daher noch auf einige Sachargumente zu unserem Antrag trotz der vielen Vorredner eingehen. Wir alle wissen doch spätestens nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichtes, dass wir handwerklich sauber arbeiten sollten. Wir fordern, und nichts anderes tun wir, deshalb einen breit angelegten und sofort beginnenden Prozess der Neuaufstellung eines Gesetzes über die Verwaltungsmodernisierung. Die FDP-Fraktion ist nicht gegen die Zusammenfassung von Gebiets- und Funktionalreform. Wir fordern aber, eine breit angelegte öffentliche Beteiligung sicherzustellen. Wir können uns als Parlamentarier nicht an den Zustand gewöhnen, dass ein Gericht in die Lage versetzt wird, uns mangelndes Demokratieverständnis vorzuwerfen.
Mecklenburg-Vorpommern braucht einen Wettbewerb der besten Alternativen für eine Reform. Nur Alternativen, die aus einem solchen Wettbewerb entstehen, können als geeignete Lösungsansätze durch das Parlament in ein Gesetzgebungsverfahren einfl ießen.
Für mich als innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion steht daher die Frage im Raum, wie das Gewollte geleistet werden kann. Ich denke, dass das geeignete Instrument durchaus die jüngst geschaffene Enquetekommission „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ sein kann. Ich selbst bin Mitglied in dieser Kommission und billige dieser unter veränderten Rahmenbedingungen durchaus eine solche Funktion zu. Ohnehin sind wir bei der Bearbeitung der zu bewältigenden Stadt-Umland-Probleme vielfach auf die bestehenden Gebietszuschnitte zurückgeworfen worden.
Das Parlament hat sich dieses Werkzeug geschaffen und es mit erheblichen Mitteln ausgestattet. Es verbietet sich schon aus dieser Sicht, dieses Gremium nicht zu nutzen. Was aber muss geändert werden, um mit der Enquetekommission im Sinne einer Neuaufl age einer Verwaltungsmodernisierung effektiv zu arbeiten? Aus unserer Sicht sind das im Wesentlichen drei Dinge:
Zunächst brauchen wir einen erweiterten Einsetzungsbeschluss der Enquetekommission, durchaus am besten unter einem neuen Namen, der zum Beispiel heißen könnte: „Zur Gewährleistung zukunftsorientierter und wettbewerbsfähiger Verwaltungsstrukturen in Mecklenburg-Vorpommern“. Wir brauchen darüber hinaus die kommunalen Spitzenverbände in der Kommission als stimmberechtigte Mitglieder, auch wenn hier unterschiedliche Auffassungen herrschen, und nicht nur als ständige und beratende Gäste, wie das bis heute der Fall ist.
Nach alledem, was an Erfahrungen aus anderen Bundesländern und nicht zuletzt aus dem eigenen bekannt ist, müssen wir sicher vier bis fünf Jahre bis zum Inkrafttreten einer Gebietsreform und weitere zwölf Monate für das Inkrafttreten einer weiteren Funktionalreform ins Auge fassen, das heißt realistisch 2011/2012, ohne dass hier schon eventuelle Klagen Berücksichtigung gefunden haben. Knapp ein Jahr hat das Verfahren dieses Mal vor dem Landesverfassungsgericht gedauert.
Lassen Sie mich noch einen Satz sagen: Wir haben unseren Antrag aufbereitet und ich bitte Sie um Zustimmung. Wir werden Einzelabstimmung beantragen und ich gehe davon aus, dass Sie uns in den wesentlichen Punkten unterstützen werden.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/777. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der FDP sowie Ablehnung der Fraktionen der SPD, CDU und NPD abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich komme jetzt zum Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/778. Hier ist die Einzelabstimmung gefordert.
Wir kommen zunächst mal zum ersten Punkt. Wer diesem ersten Punkt zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist dieser Punkt des Antrages der FDP bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Zustimmung der Fraktion der FDP, aber Ablehnung der Fraktionen der SPD, CDU und NPD abgelehnt.
Wir kommen zum zweiten Punkt. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Damit ist dieser zweite Punkt bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Zustimmung der Fraktion FDP, aber Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU und NPD abgelehnt.
Wir kommen zum Punkt 3. Wer diesem Punkt zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der FDP sowie Ablehnung der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der NPD abgelehnt.
Wir kommen zum Punkt 4. Wer dem Punkt 4 des Antrages der FDP-Fraktion zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag bei Zustimmung der FDP-Fraktion und einigen Stimmen der Fraktion die DIE LINKE, Ablehnung der Fraktionen der SPD, CDU und NPD sowie einigen Enthaltungen der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Wir kommen damit zum Punkt 5. Wer dem Punkt 5 des Antrages der FDP zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Damit ist dieser Antrag bei Zustimmung der FDP und Ablehnung aller anderen Fraktionen abgelehnt.
Damit kommen wir zum sechsten Punkt. Wer diesem Punkt zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Danke. Damit ist dieser Antrag bei Zustimmung der FDP-Fraktion und Ablehnung aller anderen Fraktionen abgelehnt. – Danke.
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages auf Mittwoch, den 19. September 2007, 10.00 Uhr, ein. Die Sitzung ist damit geschlossen. Ich wünsche einen guten Nachhauseweg.