Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unvermögen mit Mut zu entschuldigen, wie wir das eben von Herrn Ringstorff gehört haben, passt zum Ministerpräsidenten. Erneut hat sich gezeigt, wie der Abgeordnete Michael Andrejewski bereits ausgeführt hat, wer in diesem Haus verfassungswidrige Gesetze verabschiedet. Einen Nachhilfeunterricht in Sachen Grundgesetz und Landesverfassung hat aber auch die Landtagspräsidentin bitter nötig. Einmal verwechselt diese Dame den Artikel 1 mit dem Artikel 3 des Grundgesetzes, ein andermal überhört sie einen Einspruch des Abgeordneten Michael Andrejewski. Und Herr Jäger von der CDU behauptet, dass es einen Artikel 146 Grundgesetz nicht gäbe. Sie wollten die Verwaltungen weit weg von den Bürgern organisieren.
Das kommunale Ehrenamt haben Sie mit Ihrem Gesetz massiv gefährdet. Nun hat das Verfassungsgericht Ihr hochgiftiges Gebilde Ihnen regelrecht um die Ohren geschlagen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ihr Gesetz ist also komplett verfassungswidrig. Nicht die NPD, sondern Sie wurden mit Ihrem unsäglichen Gesetzesvorhaben gestoppt und Ihnen wurde aufgezeigt, dass Sie sich doch bitte schön an die Landesverfassung zu halten haben.
Aber auch der zahnlose Salontiger gegen rechts, Herr Brodkorb, scheint dringend Nachhilfeunterricht in Sachen Landesverfassung nötig zu haben.
… und zweitens, dass Sie gegenüber dem Präsidium Angriffe unternehmen, die Ihnen hier nicht zustehen. Bitte unterlassen Sie das und kommen Sie zum Thema!
(Raimund Borrmann, NPD: Zensur ist das! – Stefan Köster, NPD: Verfassungswidrigkeit muss angesprochen werden.)
… dass die Landesverfassung von Mecklenburg-Vorpommern für die parlamentarische Opposition ganz besondere Rechte vorsieht. Sie hat sich nach der Landesverfassung mit eigenen Programmen auf die Übernahme von Regierungsverantwortung vorzubereiten. Mir dies vorzuwerfen, wenn ich genau Artikel 26 der Landesverfassung interpretiere, ist geradezu absurd und zeigt Ihre erschreckende Kenntnislosigkeit vom Inhalt der Landesverfassung. Aber die Landesverfassung und das Grundgesetz scheinen für Sie ja eh nur bedeutungslose Worthülsen zu sein, die Sie wie eine Monstranz ständig vor sich hertragen.
Auch wenn Sie es nicht hören wollen, meine Herren und Damen der LINKEN, es hilft Ihnen und Ihrem Vorturner Lafontaine auch überhaupt nicht weiter, wenn Sie Programmpunkte bei der NPD klauen und abschreiben.
Aber dann auch noch das Verbot der NPD zu fordern, um ohne lästige NPD-Konkurrenz bei Wahlen antreten zu können,
Die Deutschen im Land erkennen immer mehr, wer wirklich verfassungswidrig Politik offenkundig in erster Linie an Eigeninteressen orientiert betreibt. Das sind nämlich genau Sie von den sich in Blockmanier gerierenden Altparteien, meine Damen und Herren.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Schon wieder der Block. – Reinhard Dankert, SPD: Sie sehen alt aus.)
Wir von der NPD halten, um die Kritik von Herrn Caffi er aufzunehmen, den Volkserhalt für einen gottgewollten. Herr Innenminister Caffi er, würden die Christuskinder in Ihrer Partei dieser Auffassung sein,
dann bräuchten wir keine neue Gebietsreform, denn dann hätten wir genug deutschen Nachwuchs hier in diesem Land
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zurufe von Volker Schlotmann, SPD, und Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Herr Pastörs, Sie haben hier heute in Ihrer Rede diesen Landtag als einen Ort des Theaters bezeichnet. Auch das ist eine Herabwürdigung dieses Hauses. Ich ermahne Sie noch einmal, dass Sie solche Dinge hier unterlassen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, dass ich bei der Stimmung jetzt doch ein wenig zur Sachlichkeit beitragen kann.
Zunächst einmal an die Herren hier von rechts: Wenn Sie die Sinnhaftigkeit kritisieren, dann hätten Sie heute geschlossen fernbleiben sollen. Das hätte überhaupt kein Mensch hier gemerkt.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Sehr geehrter Herr Innenminister! In Ihre Richtung möchte ich sagen,
wir haben immer noch die Gewaltenteilung in diesem Land. Und aus diesem Grund gebietet es sich für die Regierung für meine Begriffe nicht, über die Sinnhaftigkeit, dass das Parlament heute tagt, zu urteilen. Das müssen Sie schon dem Parlament überlassen.
(Beifall Angelika Gramkow, DIE LINKE, und Michael Roolf, FDP – Heike Polzin, SPD: Das Parlament teilt aber teilweise diese Auffassung.)
Lieber Kollege Müller, ich bin doch über einiges, was Sie hier vorgebracht haben, ziemlich enttäuscht.