Ist Ihnen bekannt, dass es eine Bundesratsinitiative aus Nordrhein-Westfalen gibt, die die genaue Erhöhung des Regelsatzes angibt? Können Sie mir sagen, wer da regiert?
Ja, es ist so, dass die FDP dort auf jeden Fall mitregiert. Es ist sicherlich auch eine Zwischenlösung, aber dies ist unser Ziel.
(Angelika Gramkow, DIE LINKE, und Irene Müller, DIE LINKE: Ja, im Saarland und in Nordrhein-Westfalen.)
Herr Kreher, habe ich das richtig verstanden, dass das über das Finanzamt gesteuert werden sollte aufgrund der Einschätzung der Steuern, die entrichtet werden von den Menschen? Wie möchten Sie das handhaben bei den Hunderttausenden von Leuten, die als Millionär bezeichnet werden und ihre Einkommen so konstruiert haben, dass sie gar keine Steuern zahlen? Haben die dann auch Anspruch auf Hartz IV?
durch ein einfaches transparentes Steuerrecht, damit eben nicht durch sonstige Sondervergünstigungen so viel abgerechnet werden kann. Das ist unser Ziel. Sie wissen auch, dass wir darum schon lange kämpfen,
Werte Frau Landtagspräsidentin, gestatten Sie mir, dass ich jetzt bei meiner Debattenrede ein ganzes Stückchen mehr Emotionen aufl egen muss, als es Frau Linke bei Ihrer Einbringung getan hat, denn was man hier bisher hören konnte zu den Dingen, die wir aufgeschrieben haben, wo es um Chancengleichheit in der Bildung von Kindern, die aus SGB II, SGB XII betroffenen Familien kommen, spottet entweder jedweder Beschreibung
Wenn es hier um Kinder geht, die in der Schule lernen sollen wie alle anderen Kinder auch, dann müssen sie die gleichen Bedingungen haben. Dann kann man sich natürlich erst einmal bei der gesunden Ernährung aufhalten, Herr Sellering. Allerdings möchte ich gern wissen, wo Sie gesundes Schwarzbrot kaufen, was nicht scheibchenweise vor Konservierungsstoffen strotzt und 49 Cent kostet.
Das bekommen Sie bei keinem Bäcker. Und wenn Sie dann noch drei Schritte weiterlaufen im Supermarkt und nicht eingepacktes Gemüse und nicht eingepacktes Obst kaufen wollen, dann verlässt Sie, glaube ich, Ihre Centrechnung völlig.
Und wenn Sie da verlässliche Zahlen brauchen, die sich genau mit diesem Problem beschäftigt haben, brauchen Sie weder zum Bund noch in andere Bundesländer zu gehen, der Weg ist ganz einfach: Landesarmutskonferenz Mecklenburg-Vorpommern, Kinderarmut, voriges Jahr Thema, da ist das aufgelistet worden.
Es gibt nicht die Möglichkeit, mit dem Geld, was Sie hier ansetzen, für eine gesunde Ernähung von Kindern zu sorgen. Da kann man nämlich keine Fertigprodukte kaufen,
Außerdem entschuldige ich mich hier ganz ausdrücklich im Namen meiner Fraktion bei Eltern, die Hartz-IV-Empfänger sind. Unsere Fraktion weiß, dass Eltern, die in Hartz IV gefallen sind, nicht alle nicht in der Lage sind, Kinder zu erziehen,
Es ist gesagt worden, dass die Eltern von Hartz-IV-Empfängern in Elternprogramme eingetaktet werden sollen,
Die nächste Angelegenheit. Es geht uns um Schulbildung. Sie können hier gern 20 Euro pro Monat, 25 Euro pro Monat, 35 Euro pro Monat angeben, die Sie jetzt pauschalisiert geben. Wie sieht es denn aus, wenn Kinder in die Schule kommen? Als Allererstes müssen in den meisten Fällen 60 Euro gezahlt werden für massenweise Kopien.
Das Nächste sind irgendwelche Arbeitsmaterialien, das Nächste sind irgendwelche Heftchen, die extra gegeben werden, und, und, und.
Nicht zuletzt kommt hinzu, dass der eine Lehrer solche Hefte möchte, der andere Lehrer Ordner möchte, der eine möchte sie lila, der andere möchte sie grün, der nächste möchte diese Umschläge, der nächste möchte jene Umschläge. Da muss man dann schon, denke ich mir, für zwei, drei Monate das Geld zusammensammeln, um allein diese Dinge bewältigen zu können.