Ja, ist richtig. Aber ich zähle inzwischen eins, zwei, drei, vier. Vier von sieben ist eine gute Quote. Vorhin wäre das bei Ihnen beinahe schiefgegangen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Beifall Gabriele Měšťan, DIE LINKE, und Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE – Reinhard Dankert, SPD: Ja. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sehr gut reagiert.)
Meine Damen und Herren, ich glaube, wer beim Altenparlament dabei war, hat gesehen, mit wie viel Engagement hier gehandelt worden ist und welche Breite hier in diesem Saal gesessen hat. Es waren, glaube ich, alle Vertreter des Landes da,
die angeregt diskutiert haben, die in den Arbeitsgruppen diskutiert haben. Ich selbst habe in einer Arbeitsgruppe mitdiskutiert. Der Minister hat eben, glaube ich, gesagt –
und ich sage vorweg, wir werden den Antrag zurückziehen, weil ich ihm das auch abnehme, wir werden es prüfen und sicherlich können wir uns das dann in den Ausschuss noch mal reinholen, wenn es nicht so ist –, es werden fünf Arbeitsgruppen installiert, dieses, und das ist für mich wichtig, mit dem Altenparlament, also mit den entscheidenden Leuten.
Sicherlich, Herr Heydorn, wir Parteileute haben dann trotzdem noch die Chance zu gucken, ob wir anderer Meinung sind als diejenigen, die das Handeln haben. Und das Handeln liegt in diesem Augenblick beim Altenparlament. Wenn es diese Arbeitsgruppen gibt, dann hoffe ich einfach, dass …
Die haben ihre Arbeit gemacht, Frau Müller. Aber es wird vielleicht so sein, dass wir nicht alles aufschreiben konnten. Und das wird bei Ihrer Arbeitsgruppe nicht anders gewesen sein als bei meiner,
dass in dem Beschluss nur Platz für eine bestimmte Möglichkeit war. Es war viel mehr, was die älteren Herrschaften wollten, was ich wichtig fi nde. Wenn jetzt diese fünf Arbeitsgruppen entstehen, dann hoffe ich einfach, dass vielleicht sogar noch mehr rauskommen kann. Und sicherlich werden auch einige Beschlüsse abgeprüft werden, wie und ob die Landesregierung handeln kann.
Herr Heydorn, es gibt noch eine Menge zu tun. Sie haben die zurückliegende Zeit angesprochen. Zum Beispiel im Baugesetzbuch – seien Sie mir nicht böse –, da haben wir einen Rückschritt gemacht. Ich glaube, das barrierefreie Bauen muss dringend mal wieder angefasst werden,
dann würden wir ein paar Sachen nicht haben. Die Sache, die da jetzt entstanden ist, das war ein Rückschritt.
Ich hoffe einfach, dass in den Arbeitsgruppen dieses noch einmal deutlich hervorgehoben wird. Insofern hoffe ich einfach, Herr Minister, dass im Endeffekt mit den Betroffenen – und das ist mir wichtig zu sagen –, also mit denen, die hier gesessen haben in den Arbeitsgruppen, auch Ergebnisse entstehen. Wir als Parteien haben dann sicherlich immer noch die Möglichkeit, unsere eigenen Ideen dazu beizutragen. – Ich bedanke mich. Wir ziehen unseren Antrag zurück.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Alle Fraktionen sind sich darüber einig, dass wir hier in Mecklenburg-Vorpommern avantgardistisch ein Altenparlament haben, sprich ein Seniorenparlament, das aktiv ist, das arbeitet, das natürlich auch unter der Devise „Ohne Ehrenamt ist kein Staat zu machen“ wichtige Dinge mit in die Politik einbringt. Das können wir begrüßen und bedanken uns für diese
ehrenamtliche Arbeit. Der Minister hat vorhin gesagt, in welche Richtung die Exekutive ihren Beitrag leisten will innerhalb des Ministeriums. Aber es ist natürlich auch eine Querschnittsaufgabe, das wissen wir selber.
(Beifall Angelika Gramkow, DIE LINKE, und Torsten Koplin, DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Richtig.)
In unterschiedliche Ebenen geht das rein. Nicht nur das Sozialministerium ist involviert, da ist genauso das Bauministerium dabei, wenn wir über das Baugesetzbuch sprechen,
wenn wir über barrierefreies Sichbewegen innerhalb der städtebaulichen Entwicklung reden, völlig richtig. Aber ich denke, das ist auch gute Praxis. Die Dinge sind auch in den Jahren davor, als dieses Parlament getagt hat, mit seinen Beschlüssen in die vernünftigen Bahnen geleitet worden und nachher ist die politische Begleitung der einzelnen Fraktionen realisiert worden. Das ist für meine Begriffe das, was wir als Parlament leisten können und selber dort mit einbringen. Wir begrüßen das. Der Antrag enthält aber, meine sehr verehrten Damen und Herren von der LINKEN, nichts Neues. Sie haben selber gesehen, dass der Situationsbericht des Ministers und auch der Abgeordneten der Koalitionsfraktionen hier schon eine klare Linie gebracht hat,
dass wir auch mit dem Kollegen Grabow von der FDPFraktion einig sind, dass wir uns im Ehrenamt und im Hauptamt intensiv mit einbringen werden.
Worum geht es eigentlich? Unterschiedliche Themen sind angesprochen worden: Alterssicherung, Rente, Altersarmut, gesund Altwerden, seniorenfreundliches Lebensumfeld. Da merken wir schon, Bund, Länder und Gemeinden sind gefragt und natürlich auch unterschiedliche Ressorts.
Vielleicht noch einmal ganz kurz auch für unsere Fraktion: Die die Regierung tragenden Koalitionsfraktionen im Koalitionsvertrag, CDU und SPD, haben vereinbart in Punkt 217: „Die steigende Lebenserwartung ist eine Chance und Bereicherung für die Menschen und die Gesellschaft. Deshalb werden die Koalitionspartner die aktive Teilhabe aller Altersgruppen am Leben und die Solidarität der Generationen fördern sowie jeder Form von Altersdiskriminierung mit Nachdruck entgegentreten. Die langjährige Lebenserfahrung Älterer soll stärker in den Aufbau des Landes einbezogen werden. Zu diesem Zweck werden alle bestehenden starren Altersgrenzen darauf überprüft, ob sie den aktuellen Erfordernissen entsprechen oder eine nicht gerechtfertigte altersdiskriminierende Beschränkung darstellen.“ In Punkt 218 ist der Landesseniorenbeirat auch noch mal direkt erwähnt als Ratgeber der Landesregierung. Seniorenbeiräte haben wir ja nicht nur auf Landesebene, wir haben sie in Kommunen. Es entstehen also Netzwerke, die dort arbeiten können. Und dann merken wir auch, dass diese Querschnittsaufgabe nur so in die Realität umgesetzt werden kann. Als Union wollen wir das tatsächlich so mit unterstützen – Förderung der Gesundheit durch gesunden Lebensstil.
Und ein ganz wichtiger Punkt, das merken wir jetzt direkt am Arbeitsmarkt, das Programm „50 plus“ ist ein hochinteressantes geworden. Gut ausgebildete, erfahrene
Arbeiter in der Produktion werden nach wie vor händeringend gesucht, weil auch in Mecklenburg-Vorpommern Wirtschaftswachstum steigt, weil auch in Mecklenburg-Vorpommern im verarbeitenden Bereich wir gute Zuwächse haben. Das ist eine große Chance für die ältere Generation, dass sie gebraucht wird, mit eingebunden wird in unsere Gesellschaft. Also Sie sehen, die Regierung arbeitet, die Fraktionen sind in der Lage, das auch politisch zu begleiten. Und deshalb brauchen wir diesen Antrag nicht und lehnen ihn ab.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Alterssicherung-Rente-Altersarmut“, „Seniorenfreundliches Lebensumfeld in Mecklenburg-Vorpommern“, „Gesund alt werden“ und die Resolution „Massenhaften Verkauf von kommunalen Wohnungen stoppen“ waren die beherrschenden Themen des diesjährigen Altenparlaments.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Haben Sie gemerkt, dass Ihre Reihe frei war? – Michael Andrejewski, NPD: Weil wir nicht eingeladen waren.)
Und bei der Resolution „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“ und so weiter und so fort kam aus meiner Sicht in der Begründung sogar richtige Volkskammerstimmung auf. Es ist so richtig herrlich einfach: hier die selbst ernannten Demokraten, dort die von Ihnen bezeichneten Rechtsextremisten. Tatsächlich, uns trennen Welten.
unser Leben, unsere Kultur und Entfaltung. Ihre Parteien, die seit Jahrzehnten in der BRD und DDR und nunmehr nur noch in der BRD die Ungeschicke unserer Heimat bestimmen, teilen bei nüchterner Sicht der Dinge diese Grundlagen nicht. Das Herz Ihrer Politik liegt, und das ist auch in diesem Haus deutlich merkbar,
(Zurufe von der Fraktion DIE LINKE: Oh, oh! – Peter Ritter, DIE LINKE: Der Geist von Washington spiegelte sich im Parlament wider. – Heiterkeit bei Gabriele Měšťan, DIE LINKE)
EU, Internationalem Währungsfonds und Welthandelsorganisation. Und die Folgen lauten: Kriegseinsätze, Terrorgefahr als direkte Folge der Angriffskriege,
zunehmende Entstaatlichung durch Privatisierung, weitgehende Überantwortung der Erarbeitung von Gesetzen an überstaatliche Einrichtungen,
Frau Gramkow, hätten Sie die Unterlagen des Altenparlaments gelesen, wüssten Sie, dass ich im Thema bin.