17. Wie steht die Landesregierung zu der Aussage, die auf dem 5. Altenparlament am 20.06. getroffen wurde von Herrn Glawe, dass Sie das Landesblindengeld kürzen wollen, und zwar in der Art, einen Durchschnitt zu machen zwischen den ostdeutschen Ländern und den norddeutschen Ländern?
Die Frage 17, die uns vorliegt, ist anders formuliert. Ich muss laut Geschäftsordnung darauf bestehen, dass nur diese Frage hier gestellt werden kann.
Frau Müller, vielleicht kann ich die Frage vortragen, die ich hier vorliegen habe, und Sie sagen mir dann, ob das mit Ihnen übereinstimmt? interjection: (Zustimmung)
17. Ist es zutreffend, dass die Landesregierung – wie vom CDU-Abgeordneten Glawe auf dem 5. Altenparlament am 20.06.2007 angekündigt – das Landesblindengeld auf den Durchschnitt der Ost- und Norddeutschen Länder kürzen will?
Es trifft zu, dass diese Koalition alle Leistungsgesetze auf den Prüfstand stellen will. Dazu gehört auch das Landesblindengeld. Ich habe in der Sitzung am 10. Mai sehr ausführlich dazu Stellung genommen. Ich habe dargelegt, dass für die Koalition das Landesblindengeld eine wichtige soziale Leistung ist, dass wir uns aber ganz genau anschauen werden, ob es nach wie vor gerechtfertigt ist, dass wir es in dieser Höhe zahlen, weil wir im Ländervergleich an zweithöchster Stelle liegen.
Diese Prüfung, die wir vornehmen werden, erstreckt sich auf alle Leistungsgesetze, nicht nur auf das Landesblindengeld, und das werden wir sehr sorgfältig tun. Es geht auch nicht nur um Leistungsgesetze aus dem Bereich des Sozialministers, also dem Sozialbereich, sondern um die Leistungsgesetze insgesamt, und das werden wir in der ersten Hälfte des Jahres 2008 tun.
An dem, was ich Ihnen in der Sitzung am 10. Mai dargelegt habe, was ich jetzt nicht alles wiederholen will, hat sich nichts geändert. Das ist der aktuelle Stand der Überlegungen der Koalitionsfraktionen.
Wie schätzen Sie ein, dass sich die fi nanzielle Situation von blinden Menschen verbessert hat, dass diese Kürzung des Landesblindengeldes gerechtfertigt ist?
Bei allen Leistungsgesetzen, zu denen auch das Landesblindengeld gehört, wird man sich genau anschauen, in welcher Höhe wir Leistungen erbringen. Und man wird sehr genau prüfen müssen, wie es denn ist, was andere Bundesländer möglicherweise weniger zahlen, unter welchen Voraussetzungen sie das tun und welche Auswirkungen das hat. Es ist zunächst eine Bestandsaufnahme und dann selbstverständlich eine politische Entscheidung.
Dass wir an zweithöchster Stelle in ganz Deutschland liegen, hängt damit zusammen, dass dieser Landtag früher die politische Entscheidung getroffen hat, dass das so richtig ist. Im Rahmen der Überprüfung der Leistungsgesetze wird man diese politische Einschätzung neu überprüfen. Es ist sicherlich nicht so, dass man sagen kann, dass der Grund dafür darin liegt, dass sich die fi nanzielle Situation behinderter Menschen hier im Land geändert hat, sondern es geht einfach um die Frage: Wie viel Geld ist angemessen, ist von diesem Parlament für politisch richtig angesehen?
Wie bei allen Leistungsgesetzen, die wir überprüfen werden, kann man natürlich nicht selbstverständlich sagen, dass wir Änderungsentwürfe haben und wann die vorliegen, sondern wir werden zunächst eine Prüfung durchführen, wie wir mit diesen Leistungsgesetzen umgehen, ob wir sie verändern wollen und in welcher Weise. Und das wird, da die Prüfung der
Leistungsgesetze erst im ersten Halbjahr 2008 stattfi ndet, nur danach sein können. Also noch einmal: An dem Stand, den ich Ihnen hier sehr ausführlich am 10. Mai vorgetragen habe, hat sich nichts geändert.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Reform der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung, Drucksache 5/656. Hierzu liegen Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/707 und ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/711 vor.
Antrag der Fraktionen der SPD und CDU: Reform der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung – Drucksache 5/656 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass die Bildung von Kindern und Jugendlichen schon sehr früh beginnt und dass die Kindertageseinrichtungen deshalb eine große Bedeutung haben für die Entwicklung dieses Landes, aber vor allem auch für die Möglichkeiten, die die einzelnen Kinder und Jugendlichen für ihr Leben erhalten, ist, denke ich, parteiübergreifender Konsens. Daraus folgend hat sich die Koalition der rot-roten Regierung in der letzten Legislaturperiode auch mit einem neuen Gesetz dieser Herausforderung gestellt und ist einen ersten Schritt in die Richtung gegangen, Kindertageseinrichtungen wie selbstverständlich zu Bildungseinrichtungen zu ent wickeln. Ich nenne hier nur den Rahmenplan, der im Land sicherlich umstritten war, aber unbestritten auch einen erheblichen Schub in der Diskussion und in der Entwicklung der Kindertagesstätten bewirkt hat.
Ein zweites Feld neben dieser inhaltlichen Ausgestaltung der Kita ist die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher. Auch da ist es unbestritten, dass es vor allem von der Qualifi kation, von der Motivation des pädagogischen Personals abhängt, in welcher Qualität entsprechende Bildungs- und Erziehungsprozesse betrieben werden. Deswegen stellt sich die neue Koalition dieser Legislaturperiode der Herausforderung, die Erzieher- und Erzieherinnenausbildung auf neue Grundlagen zu stellen. Wir tun dies deshalb, weil von den Praktikerinnen und Praktikern vor allem folgende Punkte an der derzeitigen Erzieher- und Erzieherinnenausbildung kritisiert werden:
Erstens wird gesagt, sie sei zu wenig praxisnah. Wenn die Erzieherinnen und Erzieher in die Praxis kommen, sei dies spürbar.
Sie sei zweitens aber auch im theoretischen Bereich nicht den derzeitigen Herausforderungen gewappnet.
Sie sei drittens zu wenig spezialisiert, denn wie Sie alle wissen, bilden wir Erzieher aus für alle Altersgruppen. Es gibt dort keine fachliche Spezialisierung.
Und sie dauere viertens zu lange. Sie sei dadurch auch unattraktiv, denn eine Ausbildung zum Erzieher oder zur Erzieherin nimmt insgesamt fünf Jahre in Anspruch und dauert damit länger als der entsprechende Studiengang an der Fachhochschule Neubrandenburg, der seit einiger Zeit betrieben wird.
Dies alles zusammengenommen macht das Berufsfeld der Erzieherinnen und der Erzieher im Verhältnis zu anderen Berufen durchaus unattraktiv oder jedenfalls unattraktiver. Und, meine Damen und Herren, genau das ist es, was wir uns nicht leisten können, denn wir brauchen schon von Anfang an gut qualifi zierte, motivierte Menschen, im Prinzip das beste Personal, das wir erreichen können. Für uns sind dabei drei Dinge von ganz besonderer Bedeutung:
Wir verfolgen erstens das Ziel – ob wir es erreichen, werden wir sehen –, die Ausbildungszeit von Erzieherinnen und Erziehern von fünf Jahren auf gegebenenfalls drei Jahre zu verkürzen und sie damit anderen Berufsfeldern anzugleichen.
Wir wollen zweitens diese Spezialisierung, die derzeit nicht besteht, früher aber durchaus mal gegeben war, so viel sei angemerkt, wieder herbeiführen.
Wir legen Ihnen deshalb unseren Antrag vor, die Landesregierung zu beauftragen, nach diesen Punkten eine Reform der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung bis zum Jahr 2009 einzuleiten. Ich möchte Ihnen auch sagen, warum das Jahr 2009 gewählt wurde und warum wir beispielsweise fast alle Punkte des Änderungsantrages der FDP ablehnen werden. Dies nicht deshalb, weil wir dem inhaltlich nicht zustimmen, sondern weil wir es bewusst vermieden haben, zu detaillierte Festlegungen in diesem Antrag vorzunehmen. Denn, meine Damen und Herren, Sie wissen alle, beim Bildungsminister arbeitet eine Expertenkommission, und es wäre nicht nur sachlich fragwürdig, sondern es wäre diesen Expertinnen und Experten gegenüber wahrscheinlich auch etwas unfair, wenn dieses Parlament zu detaillierte Festlegungen schon heute vornimmt,
ohne die Ergebnisse der Expertenkommission abgewartet zu haben. Deswegen ist der Termin in diesem Antrag auf das Jahr 2009 gelegt. Dort soll die Reform der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung eingeleitet werden, nachdem die Ergebnisse der Expertenkommission ausgewertet worden sind.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Heiterkeit bei Andreas Bluhm, DIE LINKE: Das ist die Fraktion DIE LINKE.)