(Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der FDP und NPD – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Ja. – Egbert Liskow, CDU: Die Stimmen oben beim Präsidium sind nicht mitgezählt worden. – Raimund Borrmann, NPD: Sie dürfen den Vizepräsidenten nicht kritisieren, sonst kriegen Sie einen Ordnungsruf. – Udo Pastörs, NPD: Das gilt nur für NPD-Abgeordnete. – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Raimund Borrmann, NPD)
Also ich weise noch mal darauf hin, wenn die Abstimmung angezweifelt wird, das Zählergebnis angezweifelt wird, dann muss noch mal gezählt werden.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Marianne Linke, DIE LINKE: Nein. – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Nein, wir haben zweimal gezählt.)
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der FDP und NPD – Zuruf von Udo Timm, CDU – Raimund Borrmann, NPD: Auszeit! – Der Abgeordnete Michael Roolf bittet um das Wort zur Geschäftsordnung. – Udo Timm, CDU: Das waren nur 20 Stimmen. Mehr sind es nicht gewesen. – Zurufe von Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff und Udo Timm, CDU – allgemeine Unruhe)
Also, meine Damen und Herren, es lagen hier unterschiedliche Abzählungsergebnisse vor. Ich unterbreche jetzt die Sitzung für fünf Minuten, damit wir das hier noch mal klären können.
Meine Damen und Herren, wir setzen die Sitzung fort. Nach Absprache mit meinen beiden Zählerinnen hier hat sich ergeben, dass das Ergebnis falsch bekannt gegeben wurde. Das Abstimmungsergebnis hat 20 Stimmen für den Überweisungsvorschlag ergeben und 23 Stimmen gegen den Überweisungsvorschlag.
Meine Damen und Herren, damit ist also der Überweisungsvorschlag abgelehnt worden. Ich komme deshalb noch zur Abstimmung über die Sache. Wer diesem Vorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke.
Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Danke. Damit ist diesem Vorschlag bei Zustimmung von einem großen Teil der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD zugestimmt worden, aber abgelehnt worden von den Fraktionen der SPD und CDU bei zwei Enthaltungen von der Fraktion DIE LINKE. Dieser Vorschlag ist damit angenommen worden.
Meine Damen und Herren, ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 23: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Mehr Demokratie – Direktwahl des Bundespräsidenten, Drucksache 5/649.
Antrag der Fraktion der NPD: Mehr Demokratie – Direktwahl des Bundespräsidenten – Drucksache 5/649 –
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist Misstrauen angebracht, wenn jemand es für nötig hält, bei jeder Gelegenheit pene trant zu betonen, wie demokratisch er sei, besonders wenn die Auszählergebnisse schwanken und zweifelhaft sind. Einem Gebrauchtwagenhändler, der sich der ehrliche Ewald nennen und immer wieder betonen würde, wie furchtbar ehrlich und seriös er denn seine Geschäfte mache, würde ich nichts abkaufen. Ich würde denken, der hat’s wohl nötig. Wer sich verteidigt, klagt sich an.
Genauso nötig scheinen es die etablierten Parteien in diesem Landtag zu haben, sich permanent die demokratischen zu nennen, als ob sie Angst vor ernsthaften Zweifeln hätten, wenn sie diesen Zusatz auch nur einmal vergäßen. Diese Zweifel sind auch berechtigt. Demokratie ist nämlich keine Frage von Worten, sondern von Taten. Und die Gelegenheit zu einer demokratischen Tat haben die Staatsparteien wieder einmal verpasst, wie zu erwarten, obwohl es immerhin Bundespräsident Köhler war, der ihnen die Gelegenheit dazu geliefert hat. Er schlug nämlich vor, dass der Bundespräsident künftig direkt vom Volk gewählt werden solle. Demokratische Parteien müssten von diesem Vorstoß doch eigentlich begeistert sein. Sie hätten sofort zu überlegen, wie sie das unterstützen könnten.
Eine Bundesratsinitiative des Landes Mecklenburg-Vorpommern wäre denkbar mit dem Ziel, dass der Bundesrat eine grundgesetzändernde Gesetzesinitiative in den Bundestag einbringen möge, die dann mit einer Zweidrittelmehrheit den Artikel 54 neu fassen könnte. Kein sehr aussichtsreiches Unternehmen, aber möglich. Schon jetzt hat das Amt des Bundespräsidenten die gelegentliche Wirkung bei dem einen oder anderen Träger, Ansätze von selbständigem Denken hervorzurufen, die man im etablierten Parteiensystem sonst nicht gewohnt ist. Der Altpräsident Roman Herzog hat zwar nach seiner Amtszeit, aber doch sehr zutreffend, ernsthafte Zweifel angemeldet, ob man die Bundesrepublik Deutschland überhaupt noch als parlamentarische Demokratie bezeichnen könne angesichts der Allmacht der Eurokraten.
Und Horst Köhler stellte sich quer, als Bundeskanzlerin Merkel sich bei ihrem ersten Haushalt nicht einmal die Mühe machen wollte, pro forma die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichwichts zu erklären, sondern offen verkündete, dass sie nun leider einen verfassungswidrigen Haushalt vorlegen müsste. Da hat der Bundespräsident gesagt, da mache ich nicht mit, den winke ich nicht ab. Und dann hat sie sich zurückgezogen und hat die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts
erklärt, während sie gleichzeitig den Aufschwung verkündete, was auch ein sehenswertes Kunststück war. So, wie man früher gesagt hat, Stadtluft macht frei, so könnte man heute formulieren, Präsidentenluft macht zumindest hin und wieder frei von parteipolitischen Zwängen.
Und ein weiteres Element der Freiheit ist dringend nötig in diesem immer autoritärer werdenden System. Kaum hatte der Bundespräsident seinen Vorschlag gemacht, da kamen auch schon die immer wieder gleichen Bedenken, das übliche, seit 60 Jahren wiedergekäute, mühsam auswendig gelernte Zeug. Es wurde auf das angeblich schlechte historische Vorbild der Weimarer Reichspräsidenten verwiesen. Dabei vergisst man aber, dass es zwei Reichspräsidenten gab – nicht nur Paul von Hindenburg, sondern auch Friedrich Ebert –
und dass Letzterer in der Zeit unmittelbar nach dem Ersten Weltkrieg in noch viel höherem Maße mit Notverordnungen regiert hat als Hindenburg in den frühen Dreißigern, und das auch zu Recht. Ebert hat auf diese Weise von Moskau gesteuerte Rotarmistenaufstände besonders im Ruhrgebiet niedergeschlagen und Deutschland so vielleicht die Machtergreifung eines leninistischen Terrorapparates erspart. Der Mann war gar nicht so schlecht, er war auch mit Stolz Reichspräsident. Ich weiß gar nicht, was Sie gegen den Begriff „Deutsches Reich“ haben. Außerdem ist es ja wohl egal, ob ein demokratisch gewählter Präsident mit Notverordnungen arbeitet oder ob ein Parlament, wie in den 60er Jahren geschehen, Notstandsgesetze erlässt, oder ob ein Innenminister bloße Verdächtige ohne Prozess internieren oder gar den Verschwörungstatbestand einführen will.
Was Hindenburg betrifft, so kann man ihm lediglich vorwerfen, dass er einer Vorgängerpartei der CDU, der Deutschnationalen Volkspartei, etwas zu viel zugetraut hat. Er dachte, sie wäre intelligent und tüchtig genug, um sich gegen Hitler durchzusetzen, wobei er sich eben geirrt hat, genau so wie heutige CDU-Wähler auch, die meinen, diese Partei könne irgendetwas Vernünftiges auf die Beine stellen, auch wenn jetzt gerade keiner da ist.
Auch Präsidenten können mal danebenliegen. Das soll dem Vernehmen nach sogar schon bei Parlamentspräsidenten oder Parlamentspräsidentinnen des Öfteren vorgekommen sein.
Zudem wird eine Wiederkehr des Weimarer Präsidentenamts ja gar nicht verlangt. Lediglich der Bundespräsident mit seinen heutigen Kompetenzen, die hauptsächlich auf dem Gebiet der Repräsentation und gewissen Befugnissen der verfassungsrechtlichen Prüfung liegen, soll direkt vom Volk gewählt werden. Direkt vom Volk, das klingt natürlich bedrohlich für Oligarchen. Da wird gerne von der repräsentativen Demokratie geredet, die es zu verteidigen gelte. Aber repräsentativ heißt eben indirekt, indirekt heißt verdünnt, und man kann Demokratie auch dermaßen verdünnen, dass man nichts mehr von ihr sieht und spürt. Was würden Sie denn von indirekter repräsentativer Kontoverwaltung halten? Sie wählen jemanden als Betreuer Ihres Geldes, der dann fünf Jahre machen kann, was er will, ohne sich an zuvor gegebene Versprechungen halten zu müssen.
Heute heißt es in Artikel 54 Grundgesetz: „Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt.“ Wir bevorzugen Aussprachen, weil
uns Sprechen demokratischer vorkommt als Schweigen, und wir wollen, dass das Volk wählt, statt eines gesichtslosen Gremiums. Ein vom Volk bestimmter Bundespräsident könnte ein Gegengewicht zu dem alles erdrosselnden Parteienstaat in der BRD sein. Dieser Parteienstaat hat die Verwaltung zu seiner Beute gemacht. Er behält sich vor, selbst die höchsten Gerichte mit seinen Günstlingen zu besetzen. Offi ziell von Richterwahlausschüssen der Parlamente gewählt, werden selbst die Bundesverfassungsrichter von den Parteien ausgewählt. Der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim berichtet in seinem Buch „Das System“, das auch in der Landtagsbibliothek zu fi nden ist, falls die je wieder aufmachen sollte, dass er in seiner Zeit beim Brandenburger Landesverfassungsgericht das einzige Mitglied ohne Parteibuch gewesen ist.
All diese Missstände würden mit einem direkt vom Volk gewählten Bundespräsidenten nicht verschwinden. Es wäre aber ein Schritt in die richtige Richtung und ein Signal gegen die heute vorherrschende Tendenz, immer mehr Kompetenzen auf Gremien zu verlegen, die kein Mensch gewählt hat, nämlich den EU-Ministerrat und die EU-Kommission. Die Macht wird immer unabhängiger von den Völkern. Der Bundespräsident hat einen Vorschlag gemacht, wie man dem entgegenwirken könnte. Zu den bitteren Vorwürfen der Antragsteller im NPD-Verbotsverfahren gehörte auch, dass die NPD die Direktwahl des Bundespräsidenten forderte. Anklagepunkt, Anschlag auf die repräsentative Demokratie – das dürfte sich jetzt wohl erledigt haben oder Sie verbieten Herrn Köhler auch. – Danke.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um es gleich vorwegzunehmen, die Fraktionen des Landtages MecklenburgVorpommern werden den Antrag der NPD ablehnen
und demzufolge die Landesregierung nicht beauftragen, im Wege einer Bundesratsinitiative eine Grundgesetzänderung zum Wahlmodus des Bundespräsidenten herbeizuführen. Und das hat gute Gründe, auf die ich kurz eingehen möchte.
Meine Damen und Herren, richtig ist, im Vorfeld einer jeden Wahl des Bundespräsidenten werden alle fünf Jahre wieder Stimmen laut, die eine Änderung der gesetzlichen Bestimmungen zur Wahl des Bundespräsidenten fordern. Nun, eine mögliche Direktwahl des Bundespräsidenten ist eine Thematik, der man sich rechts-, staats- und verfassungsrechtlich oder auch politisch nähern könnte. Der vorliegende Antrag vermeidet all dies und hält sich mit „könnte“ und „würde“ konjunktivisch bedeckt. Das aber ist dem Thema nicht angemessen. Unter den obersten Organen der Bundesrepublik befi ndet sich das des Staatsoberhauptes in der schwächsten Position. Deshalb verzichtete der Verfassungsgeber bewusst auf eine
unmittelbare Volkswahl, um mit der etwas umständlichen Konstruktion der Bundesversammlung zu gewährleisten, dass sich aus der Wahl kein überparteilicher Führungsauftrag ableiten lässt.
Befürworter, aber auch Gegner einer Direktwahl gibt es über Parteigrenzen hinweg. Sprich, auch innerhalb der Partei ist man sich nach wie vor nicht sicher, ob man oder ob man nicht. Die Befürworter verbinden die Direktwahl gleich mit der Verlängerung der Wahlperiode und der Erhöhung der Kompetenzen. Die Gegner sind der Auffassung, dass das Amt des Präsidenten durch den dann notwendigen Wahlkampf beschädigt würde. Gleichzeitig weisen sie darauf hin, dass dadurch die Stellung des Bundespräsidenten gegenüber dem Bundeskanzler ins Wanken geraten könnte. Ich bin mir auch sicher, dass dieser Landtag Argumente für und gegen eine Direktwahl des Bundespräsidenten zusammentragen könnte. Zweifel habe ich dahin gehend, dass eine Direktwahl des Bundespräsidenten auf der Grundlage seiner derzeitigen Kompetenzen ein Mehr an Demokratie bedeuten würde.
Insgesamt darf nicht ausgeblendet werden, dass der Bundespräsident oder das Staatsoberhaupt in der mittelbaren beziehungsweise repräsentativen Demokratie des Grundgesetzes keine gestaltende oder leitende Aufgabe hat. Unbestritten ist, weder unsere Geschichte noch die Geschichte des Grundgesetzes entbinden uns von der Verpfl ichtung, die Demokratie zu stärken oder weiterzuentwickeln, und gerade das wollen Sie, von der NPD-Fraktion, nicht tun.