Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin sehr froh, dass heute endlich der gemeinsame Antrag der demokratischen Fraktionen auf dem Tisch liegt und wir gemeinsam den Menschen in der Griesen Gegend mitteilen können, der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern positioniert sich eindeutig gegen den geplanten Abbau von Braunkohle bei Lübtheen und fordert die Landesregierung auf, es ihm gleichzutun.
Wir wollen damit die Aktivitäten aus der Region unterstützen – sei es die Arbeit der Bürgerinitiativen, sei es das parlamentarische Votum des Kreistages – und senden ein klares Nein aus diesem Hause. Und dies an die Herren von der NPD: Es bedarf Ihrer dabei nicht! Die von Ihnen so geschmähten demokratischen Parteien haben die Kraft, gemeinsam Position zu beziehen ebenso wie die Bürgerinitiativen vor Ort, die auch ohne Ihre Mitarbeit auskommen.
Wir wollen keinen Abbau von Braunkohle in unserem Land und wir wollen dabei auch keine rechtsradikalen Parolen und Hetze von Ihrer Seite. Ausgebaggerte und zerstörte Landschaften, Abraumhalden, Braunkohlekraftwerke und neue Nazis passen nicht zu unserem Land.
Meine Damen und Herren, ich erinnere mich genau an eine gemeinsame Sitzung des Wirtschafts- und Umweltausschusses Anfang 2006, in der es um die Situation rund um die Planung der MIBRAG bei uns im Land ging. Das Wirtschaftsministerium beschrieb die rechtliche Situation und die wirtschaftlichen Interessen des
Landes, zu denen damals wie heute nicht der Abbau von Braunkohle gehört. Viel klarer und eindeutiger waren aber für mich die Aussagen des damaligen Umweltministers Wolfgang Methling, der nicht nur die Auswirkungen eines eventuellen Braunkohleabbaus auf die wunderbare und schützenswerte Landschaft der Griesen Gegend, auf Flora und Fauna und auf den Wasserhaushalt beschrieb, sondern der auch ganz klar politisch Stellung gegen den Braunkohleabbau in der Griesen Gegend bezog. Diese Position unterstützte meine Fraktion damals und sie unterstützt sie auch heute, ohne jegliche Abstriche.
Aber, meine Damen und Herren, genauso eine klare politische Stellungnahme erwartet, ja, verlangt die Fraktion DIE LINKE und, ich setze hinzu, verlangt auch die Bevölkerung in der Griesen Gegend von der jetzigen rotschwarzen Landesregierung. Denn mit einem klaren und öffentlichen Bekenntnis der Landesregierung gegen die Planung der MIBRAG hätten auch endlich die Spekulationen zu den wahren Motiven der Landesregierung ein Ende, die sich die Herren von rechts außen in ihrer Argumentation immer zunutze machen. Insofern bin ich sehr froh darüber, dass zwei Minister der jetzigen Regierung dieses Vorhaben deutlich abgelehnt haben.
Bevölkerung, Landesregierung, Kreistag, Parlament und alle demokratischen Parteien müssen in diesem Punkt mit einer Stimme sprechen.
Meine Damen und Herren, es gibt eine Menge Argumente gegen das in Rede stehende Vorhaben. Eine Vielzahl haben wir heute davon schon gehört oder wir werden sie vielleicht auch noch hören, deswegen spare ich mir das. Trotzdem, denke ich, sind zwei Aspekte besonders wichtig:
Zum Ersten. Das derzeitige regionale Raumordnungsprogramm sieht andere Nutzungsarten für das Gebiet rund um Lübtheen vor. Da sind die militärische Nutzung und vor allem die Nutzung als Natur- und Landschaftsschutzraum mit unterlegtem FFH- und Vogelschutzstatus. Das hat natürlich großen Einfl uss auf die touristische Nutzung der Griesen Gegend, von der eine große Zahl jetzt bestehender Arbeitsplätze abhängt. Bei der Fortschreibung des regionalen Raumordnungsprogramms, die derzeit stattfi ndet, wird vom Kreistag in Ludwigslust per Beschluss ebenfalls eine andere Nutzung als der Braunkohleabbau gefordert. Ich zitiere hier: „Für die Fortschreibung des regionalen Raumordnungsprogramms fordert der Landkreis Ludwigslust den regionalen Planungsverband auf, die zukünftige Nutzung des Gebietes im Rahmen der Ziele des Naturparks Elbtal zu entwickeln und als Vorranggebiet für die Entwicklung Naturschutz und Landschaftspfl ege festzuschreiben.“ Die Vertreter der Linkspartei im regionalen Planungsrat werden darauf achten, dass dieses Votum des Kreises festgeschrieben wird.
Und noch einen Aspekt dürfen wir bei der ganzen Diskussion nicht vergessen. Der Abbau von Diatomeenkohle und der Bau eines Braunkohlekraftwerkes auf dem Gelände widersprechen ganz klar den Klimaschutzzielen Deutschlands und unseres Bundeslandes. Bei Kraftwerkslaufzeiten von circa 40 bis 45 Jahren wird durch den Bau von Kohlekraftwerken der Braunkohleabbau wenigstens bis ins Jahr 2065 festgeschrieben. Wer den absehbaren Klimawandel ernst nimmt und seinen Auswirkungen vorbeugen will, der muss alles tun, um aus
der Verstromung fossiler Brennstoffe auszusteigen. Und gerade der Einsatz von Braunkohle zur Energieerzeugung ist das Klimaschädlichste, was man tun kann.
Meine Damen und Herren, ein Braunkohletagebau mit vor- und nachgelagerter Industrie, die auf Kosten der jetzigen Entwicklung der dort lebenden Menschen, auf Kosten von Natur und Umwelt quasi aus dem Boden gestampft wird, das kann hier niemand wirklich wollen. Deshalb freue ich mich über den heutigen Antrag, dem meine Fraktion unbedingt zustimmen wird.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die von den Koalitionsfraktionen in ihrem Vertrag getroffenen Vereinbarungen zum Braunkohletagebau in der Griesen Gegend lassen keinen Spielraum für unterschiedliche Interpretationen zu. Es ist schon gesagt worden. Dort heißt es konkret unter der Ziffer 31 des Vertrages: „Ein Braunkohleabbau in der Griesen Gegend widerspricht der touristischen Entwicklung des Landes und wird aus diesem Grund nicht weiter verfolgt.“ Das ist eindeutig.
Meine Damen und Herren, vorgelegter Antrag der Koalitionsfraktionen sowie der LINKEN und der FDP ist demnach konsequent und folgerichtig. Mit den im Antrag aufgemachten Forderungen nach einem Bericht geht es den Antragstellern nicht nur um die touristischen Belange. Der Bericht soll auch auf die möglichen Auswirkungen der Diatomeennutzung auf das Klima, den Landschaftswasserhaushalt und die Naturlandschaft insgesamt eingehen.
Dieses, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist dringend notwendig, denn die Befürchtungen in der Bevölkerung und in den Unternehmen vor Ort liegen verständlicherweise auf der Hand. Die Abbaumaßnahmen – wir haben das schon gehört – sind massive Einschnitte in Natur und Landschaft. Das Hauptproblem ist der gigantische Flächenanspruch des vorgesehenen Tagesbaus, dem ganze Dörfer und Landschaften weichen müssten, Gebäude innerhalb der notwendigen Grundwasserabsenkung würden geschädigt, es können Setzungsrisse entstehen und dergleichen. Das sind die Auswirkungen der Abbaumaßnahmen. Das spare ich mir. Das wurde schon eingehend beschrieben. Die negativen Auswirkungen dieser Abbaumaßnahmen haben Einschränkungen auf die wirtschaftliche Betätigung und würden in erster Linie die gut entwickelte Tourismus- und die gut entwickelte Ernährungswirtschaft in dieser Region beeinträchtigen, zwei Wirtschaftszweige, die sich wirklich gut entwickelt haben.
Aus rechtlicher Sicht muss noch einmal mit einem verbreiteten Vorurteil aufgeräumt werden, das da lautet, dass die MIBRAG am Abbau Rechte besitzt. Das stimmt defi nitiv nicht. Zum rechtlichen Werdegang der Probebohrungen werde ich auch nicht weiter ausführen. Das ist schon genannt worden. Die Erlaubnis wurde in Folge mehrfach verlängert, dies bis zuletzt 2005, und ist jetzt ausgelaufen. Es wurde darüber berichtet. Darüber hinaus wurden keine Genehmigungen zur Verlängerung erteilt und sollen auch in Zukunft nicht erteilt werden.
Meine Damen und Herren, wie die Geschichte nun juristisch weitergeht, steht noch in den Sternen und ist auch von uns an dieser Stelle natürlich nicht beeinfl ussbar.
Genauso wenig wissen wir heute, ob, wann und von wem eventuell ein weiterer Antrag auf Erkundungsbohrungen gestellt wird. Dies müsste wieder ordnungsgemäß nach Bundesberggesetz zu prüfen sein. Aber das bleibt abzuwarten. Wir dürfen und wollen mit dem vorgelegten Antrag auch nicht auf verwaltungsrechtliche Verfahren Einfl uss nehmen. Vielmehr geht es um ein deutliches klares politisches Zeichen für die Bevölkerung, einem Braunkohleabbau in der Griesen Gegend die Zustimmung zu verweigern.
Und dies wird auch von den Menschen vor Ort selbstverständlich erwartet. Angesichts der Redebeiträge bin ich mir sicher, dass hier für diesen Antrag ein großes Votum entsteht. – Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Vorredner haben zu diesem Antrag eigentlich schon fast alles gesagt, daher werde ich mich an dieser Stelle sehr kurz fassen.
Die FDP-Fraktion wird dem vorliegenden Antrag selbstverständlich zustimmen. Es ist ja auch nur logisch, denn schließlich haben wir ihn mit eingereicht. Wir sehen es als außerordentlich wichtig an, dass der Landtag heute ein deutliches politisches Zeichen setzt. Gleichwohl sind wir uns aber auch darüber bewusst, dass das Votum des Landtages zur Verhinderung eines Braunkohletagebaus leider kein endgültiges Ende der Pläne der MIBRAG bedeutet und wir damit die absolute Sicherheit, die die Bürger der betroffenen Region bräuchten, bedauerlicherweise nicht schaffen können. Aber auch wenn der heutige Beschluss keine endgültige Lösung schaffen kann, so ist er doch ein bedeutender Schritt in die richtige Richtung. – Danke.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Minister Backhaus posaunte noch vor den letzten Landtagswahlen am 20. August 2006 in Lübtheen, dass die Einbringung eines Landtagsbeschlusses gegen das Lübtheener Braunkohlevorhaben eine der ersten Aufgaben der neu gewählten Landesregierung sein werde.
Am 28.03.2007 verkündete derselbe Herr genau an dieser Stelle hier, dass ein Landtagsbeschluss untauglich sei, das Vorhaben abzuwenden, um heute hier wiederum das Gegenteil zu behaupten.
Aber manchmal, meine sehr verehrten Damen und Herren dieses sogenannten Hohen Hauses, reifen Erkenntnisse
Ich darf aus einem Brief der linken Abgeordneten Schwebs zitieren. Zitat: „Weil wir uns im Interesse der Wirtschaft zurückhalten, kann die NPD ihre Finger in jede Wunde stecken, und damit meine ich ausdrücklich auch die Politik der vorherigen Koalitionsregierung SPD/PDS.“
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Ja. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ja, so ist das Leben. – Zuruf von Birgit Schwebs, DIE LINKE)
Mit Ihrem windelweichen Antrag liefern Sie dem Bürger erneut ein Beispiel der bizarren Funktionslogik des parlamentarischen Systems hier in diesem Haus.