Ein weiterer Aspekt ist die Abwanderung, die wiederum Sie, meine Damen und Herren, zu verantworten haben, allen voran der Antragsteller DIE LINKE mit ihrem ExArbeitsminister Holter,
der bekanntlich noch propagierte: „Arbeitsminister rät zur Jobsuche in Skandinavien“. Ich habe die Überschrift noch vor Augen. Jetzt wundert sich die Partei über fehlende Kinder. Die sind laut Ihrer Aufforderung mit ihren Eltern gegangen und jetzt wahrscheinlich in einer skandinavischen Feuerwehr beschäftigt.
Solange nicht durch eine volksbezogene Familien- und Wirtschaftspolitik gegengesteuert wird, die die NPD seit Langem in Wort und Schrift fordert,
können Sie sich noch in 20 Jahren darüber unterhalten, das Eintrittsalter meinetwegen auf drei Jahre herabzusetzen,
Und anstatt sich über jeden Menschen zu freuen, der sich im Feuerwehrwesen einbringt, kommt aus dem Hause Caffi er eine Art Radikalenerlass, durch den Nationalgesinnte unter anderem aus den Wehren herausgedrängt werden sollen.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Da können wir gut verzichten drauf. – Zurufe von Reinhard Dankert, SPD, und Harry Glawe, CDU)
Und noch ein Tipp: Bevor Sie das nächste Mal einen Antrag stellen, gehen Sie erst einmal in die Feuerwehren und sprechen Sie mit den Kameraden vor Ort.
Kreisbrandmeister Jens Peters meinte beispielsweise, dass die Altersgrenze nur ein Faktor sei. Die Kameraden müssten auf die neue Art der Jugendarbeit auch pädagogisch und konzeptionell eingestellt sein. Sie, meine Damen und Herren, doktern wieder einmal an den Symptomen herum, ohne die von Ihnen verursachten Probleme beim Namen zu nennen, geschweige denn, sie lösen zu wollen. Einer Überweisung in den Ausschuss stimmen wir von der NPD-Fraktion trotz alledem zu.
Es hat jetzt noch einmal das Wort für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Ritter. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Müller, Sie fordern hier, dass wir mit den Kreiswehrführern reden sollten, und zitieren Jens Peters, den Kreiswehrführer meines Landkreises, mit dem Sie garantiert noch nie ein Wort gewechselt haben.
Diese volksbezogene Feuerwehrpolitik können Sie wirklich sein lassen, die interessiert uns überhaupt nicht.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Stefan Köster, NPD: Das ist Ihre katastrophale Politik. – Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Müller, es ist in der Tat kein Schnellschuss. Es ist ein Startschuss und das haben wir so gewollt mit unserer Gesetzesinitiative. Ich muss Sie aber auch fragen: Was nützt es, wenn man am Tisch sitzt und auf dem Tisch steht nichts drauf?
Denn auf dem Tisch „Imagekampagne“ steht noch nichts drauf. Insofern ist es wirklich ein Startschuss für die Ausgestaltung der Tafel „Imagekampagne“, damit wir dann auch alle satt werden von dieser Frage.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ich habe das jetzt schon mehrfach beobachtet, dass Sie immer sagen, ja, man müsste und die Regierung müsste. Wenn Sie Vorstellungen haben, wie das eine oder andere besser zu gestalten ist im Land, dann legen Sie doch einen eigenen Gesetzentwurf auf den Tisch
Und, lieber Herr Lietz, wenn Sie sagen, die CDU setzt sich stark für das Ehrenamt ein, dann stelle ich mir die Frage, warum Sie unseren Antrag zum Ehrenamt auf der letzten Landtagssitzung in den Ausschuss versenkt haben,
obwohl Sie wussten, dass sich der Bundestag sehr bald mit dieser Frage beschäftigen wird. Auch das entspricht nicht ganz der Wahrheit.
(Beifall Angelika Gramkow, DIE LINKE – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Hört, hört! – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Alles in allem, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, dass die Imagekampagne an Fahrt gewinnt, die wir vor 15 Wochen gemeinsam beschlossen haben. Ich freue mich, dass es jetzt endlich losgeht. Die Feuerwehren des Landes haben das verdient. – Danke schön.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/661 zur Beratung an den Innenausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der NPD sowie Gegenstimmen der Fraktion der FDP angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8: Beratung des Gesetzentwurfes der Volksinitiative gemäß Artikel 59 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern „Für ein weltoffenes, friedliches und tolerantes MecklenburgVorpommern“ – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 5/640.
Gesetzentwurf der Volksinitiative gemäß Artikel 59 der Verfassung des Landes Mecklenburg- Vorpommern „Für ein weltoffenes, friedliches und tolerantes Mecklenburg-Vorpommern“: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 5/640 –
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erste hat ums Wort gebeten die Justizministerin des Landes Frau Kuder. Bitte schön, Frau Ministerin, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Volksinitiative das Begehren zahlreicher Bürgerinnen und Bürger dieses Landes in den Landtag eingebracht hat. Es ist wichtig, bei der Bekämpfung des Extremismus von Rechts deutlich Stellung zu beziehen.
dass für mich jede Form des Extremismus abzulehnen ist, egal ob von Rechts oder von Links motiviert.
Für Extremisten, ganz gleich ob von Links oder von Rechts, darf unser demokratischer Rechtsstaat keinen Raum lassen. Staat, Politik und Gesellschaft müssen hier präsent sein und frühzeitig mit allen rechtsstaatlichen Mitteln reagieren.